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Renzi auf antieuropäischen Abwegen

 

Die Erde Italiens bebt wieder, Kirchen, Häuser stürzen ein, ganze Dörfer verschwinden. Die Italiener leiden, sie suchen Trost und Hoffnung.

Beides versucht Premierminister Matteo Renzi ihnen zu geben. Als bei dem verheerenden Erdbeben im August rund 300 Menschen starben, fand er die richtigen Worte zur rechten Zeit. Eine neue Ernsthaftigkeit war bei dem Mann zu spüren, der für seine vorlauten Töne bekannt ist.  Er, der gerne den jungenhaften Rabauken mimt, gab sich verantwortungsvoll.

Der Staatsmann Renzi gefällt vielen Italienern, und er will ihnen gefallen, denn am 4. Dezember sollen sie über seine Verfassungsreform abstimmen, die er selbst als „die Mutter aller Reformen“ bezeichnet hat.

Renzis zur Schau gestellte Betroffenheit und Trauer ist auch diesmal nicht gespielt. Es wäre frivol, das zu behaupten. Er meint es ernst, wenn er den Betroffenen verspricht, dass die Regierung ihnen beistehen werde.

Doch Renzi ist auch ein Politiker, der sich in einem für seine Karriere entscheidenden Wahlkampf befindet.

Er weiß, dass jedes Wort zählt, jede Geste, jedes Symbol. Wer Zustimmung bekommen will, haut auf einen Gegner ein, um dessen Sympathiewerte es ohnehin nicht gut bestellt ist, und der sich noch dazu nicht recht wehren kann.

In diesem Fall ist es Brüssel, die Europäische Union.

Kurz nach dem Beben vom Sonntag trat Renzi vor die Presse. Im Hintergrund standen in geschlossener Reihe italienische Fahnen. Die Europafahne, die traditionell neben der italienischen aufgepflanzt wird, suchte man vergeblich.

Renzi sagte: „Wir werden alles wieder aufbauen. Wir werden nicht nachgeben. Wir werden uns nehmen, was wir brauchen. Wir haben keinerlei Respekt vor technokratischen Regeln. Sie würden die Identität des Landes und des Territoriums verleugnen.“

Das war deutlich: Die EU-Kommission und ihre Haushaltsdisziplin, so waren seine Worte zu verstehen, kann dem italienischen Premier gestohlen bleiben. Hier brachte einer die Nation gegen Brüssel in Stellung.

Es ist nicht das erste Mal, dass Renzi gegen die EU wettert. Sei Wochen verschärft er seine antieuropäische Rhetorik. Beim EU-Gipfel in Bratislava im September rauschte er wutentbrannt von der Bühne und beim letzten Gipfel in Brüssel sagt er sinngemäß, was die „Brüsseler Technokraten“ wollten, sei ihm herzlich egal. Wenige Tage später bebte die Erde, und Renzi trat noch einmal kräftig nach.

In der Sache geht es um den Haushaltsplan für 2017. Der sieht ein Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung vor, doch mit der Kommission war ursprünglich ein Defizit von 1,8 Prozent vereinbart. Nach einigem Hin und Her einigte man sich auf 2,2 Prozent.

Es geht also um 0,1 Prozent.

In absoluten Zahlen sind das 1,7 Milliarden Euro.

Die Kommission kam Renzi entgegen, weil er zum einen Argumente hatte. Italien, sagte Renzi, habe durch die Flüchtlinge erhebliche Belastungen zu gewärtigen, außerdem sei das Erbeben vom August zu bewältigen.

Das Einlenken der Kommission war kulant. Denn die italienische Regierung hatte sich im Frühjahr schriftlich darauf verpflichtet, die 1,8 Prozent einzuhalten.

Dieses Hickhack klingt wie eine Groteske, doch dahinter steckt viel mehr. Die Kommission zweifelt an dem Willen Renzis zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und dieser Zweifel ist begründet.

Viele der Einnahmen, welche die Regierung erzielen will, werden durch einmalige Maßnahmen erzielt, etwa eine Steueramnestie. Planvoller Abbau des riesigen Schuldenberges sieht anders aus. Wenn Italien seine Schulden nicht in den Griff kriegt, dann ist der Euro in seiner Existenz bedroht.

Doch Renzi ist das offenbar egal. Er befindet sich im Wahlkampf.

Und er ist der Premier eines Landes, das durch verheerende Erdbeben heimgesucht wird, unter einer anhaltenden Wirtschaftskrise leidet, einer massiven Migration gegenübersteht, und sich bei alle dem von Europa allein gelassen fühlt. Italien hadert mir seinem Schicksal, leidet an sich selbst und an Europa.

Das ist der Hintergrund, vor dem Renzis antieuropäischer Populismus zu sehen ist – und er gewinnt damit Zustimmung.

Beppe Grillo, Chef der äußerst euroskeptischen Bewegung M5S, hat Renzi kurz nach dem Beben offenbar Unterstützung im Kampf gegen Brüssel zugesagt. Das ist neu.

Bisher hat Grillo Renzi erbittert bekämpft.

Aber wenn es gegen Europa geht, finden die beiden offenbar zueinander. Im Populismus sind sie vereint.

49 Kommentare

  1.   Antifaschistische Aktion

    Dem antieuropäischen Populismus muss endlich Einhalt geboten werden!

    Wenn Staaten und Politiker eine europafeindliche Politik betreiben, muss es endlich Antworten in Form von Sanktionen geben!

  2.   Martin aus Wien

    Renzi handelt meines Erachtens nicht gegen die europäische Kommission sondern gegen den Euro, der seit einiger Zeit zu Italien nicht passt. Besonders auch wegen der Austeritätspolitik und der vielen Fehler der Vorgängerregierungen.
    Das bleibt kaum Platz für ein Manöver.

  3.   SchniPo

    Die Fliehkräfte nehmen zu. Der Brexit war nur der Anfang. Vielen Dank, Frau Merkel!

  4.   Der lästige Bürger

    „Renzi auf antieuropäischen Abwegen“

    Naja, da ist er ja längst nicht mehr der einzige und wahrscheinlich auf einem guten Weg.

  5.   Schnurre64

    An Ladurner und Co.: Hier hilft nur noch Goethe (Faust I, Nacht) „Wenn Ihr’s nicht fühlt, Ihr werdets nicht erjagen“. Renzi ist der Premier eines Landes, das durch verheerende Erdbeben heimgesucht wird, unter einer anhaltenden Wirtschaftskrise leidet, einer massiven Migration gegenübersteht, und sich bei alle dem von Europa (zu Recht, Stichwort Lampedusa !!!) allein gelassen fühlt. Nur weiter so, Politik und Leitmedien, und der Laden kracht vor die Wand. Punkt.

  6.   Franzbrötchen

    Wenn Herr Renzi sich auf „antieuopäischen Abwegen“ befindet, so ist er in guter Gesellschaft von Politikern aus Griechenland, Spanien, Portugal, Polen, Ungarn, Österreich ….
    Merkt eigentlich die deutsche Presse immer noch nicht, wie einsam es um die angeblich mächtigste Frau geworden ist?

  7.   H. G. Jung

    Der ganze Artikel ist eine Anti-Renzi Kampagne, angefangen schon vom Titel! Das ist das eigentliche Hetzerische. Nicht, was Renzi sagt und was er tut. Er verteidigt selbdtverständlich das Interesse Italiens, das Land, das der unmenschlichen, der Technokratie dienenden Austeritätspolitik zum Opfer gefallen ist.

  8.   Enzo

    Klar steht der Wahlkampf um das Referendum bei Renzi momentan an erster Stelle, aber ihn als antieuropäisch zu bezeichnen halte ich für falsch. Er hat sich immer für Europa ausgesprochen, verlangt aber auch dort Änderungen (z.B. sollen Osteuropäische Länder nur Fördergelder bekommen, wenn sie auch Flüchtlinge aufnehmen). Italien zahlt momentan mehr in den EU-Haushalt als es an Fördergelder bekommt. Da finde ich seine aggressive Rhetorik durchaus für Vertretbar.
    Zudem liegt Renzi grade in Umfragen zum Referendum knapp hinten, wenn Europa bestehen bleiben soll, dann muss er dieses Referendum gewinnen.

    PS. Renzi mit Grillo auf die selbe populistische Ebene zu stellen, halte ich für maßlos.

  9.   Summer25

    In Italien sind derzeit aufgrund des Erdbebens etwa 40.000 Menschen obdachlos.

    http://www.corriere.it/cronache/16_ottobre_31/sisma-nuove-scosse-notte-dramma-sfollati-b88ec866-9f34-11e6-9daf-5530d930d472.shtml

    Und hier bei ZON, die sich bei anderen Themen gerne besonders empathisch gibt, hat man nichts besseres zu tun, als auf Renzi einzudreschen? Ich bin fassungslos.
    Dass die Regierung angesichts dieser erneuten Katastrophe noch mehr Geld in die Hand wird nehmen müssen, sollte eigentlich offensichtlich sein.

    Nur die Flüchtlinge kosten Italien mehrere Milliarden.

    http://www.repubblica.it/solidarieta/immigrazione/2016/10/29/news/immigrati_quanto_ci_costa_davvero_accoglierli-150837863/

    Die Darstellung in diesem Artikel ist ziemlich einseitig und unvollständig. So war Renzi nach dem Gipfel von Bratislava z.B. in Bezug auf die EU frustriert, weil er der Meinung war, dass die Ergebnisse in Bezug auf die Flüchtlingspolitik völlig ungenügend seien. Hier kann man das z.B. nachlesen:

    https://www.welt.de/newsticker/news1/article158216647/Renzi-unzufrieden-mit-Ergebnissen-von-Bratislava-zur-Fluechtlingskrise.html

    Ich finde das völlig nachvollziehbar.

    Kürzlich hat Renzi darauf hingewiesen, dass Italien eine ähnliche Zahl von Migranten wie dieses Jahr nicht noch ein weiteres Jahr verkraften könne, und dass der Zustrom bis März gestoppt werden müsse.

    http://www.heute.de/italien-renzi-droht-bruessel-mit-veto-zum-eu-haushalt-wegen-streit-um-fluechtlinge-45763996.html

    Renzi befindet sich in einer alles andere als einfachen Situation. Und wenn er es nicht schafft, an der Macht zu bleiben, stehen Grillos Bewegung und Berlusconi schon in den Startlöchern. Da ist es doch wirklich sinnvoll, medial auf Renzi einzuprügeln. Nach einem Erdbeben ist das natürlich besonders geschmackvoll.

  10.   pattso

    Was manche Leute hier schreiben. Wohl zuviel weinerliche italienische Presse gelesen. Und zuviel Zeit.

    Wenn in CH, AT, DE, Schweden und anderswo die Ratio Flüchtling/Kopf weit über der italienischen liegt, dann wird nicht Italien alleine gelassen, dann lässt Italien alleine. Zusammen mit anderen.

    Es ist sowieso ein Unding, dass das Relocation-Programm nicht auf GR beschränkt ist.

    Italien hat seit 2012 auf dem kleinen Dienstweg über den Brenner geschickt und hatte all die vielen Jahre faktisch eine geringere Belastung als seine nördlichen Nachbarn.

    Und Venetien, Lombardei, Trento und Südtirol sind reich, sehr reich.
    Reicher als viele Bundesländer.

    Die EU hat den Mezzogiorno nicht vor die Wand gefahren.

 

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