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Wildes Geschacher, warum auch nicht

 

Am Montag wäre dem belgischen Liberalen Guy Verhofstadt fast ein Coup gelungen. Er wollte die euroskeptische italienische Bewegung M5S in seine liberale Fraktion (Alde) holen. Die M5S des Komikers Beppe Grillo hatte sich dafür schon bereit erklärt, doch im letzten Moment machte Verhofstadt einen Rückzieher. Allzu groß war der Widerstand innerhalb seiner Fraktion gegen eine Aufnahme der Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung.

Man wird nicht fehl gehen, wenn man Verhofstadt opportunistische Motive bei diesem Manöver unterstellt. Er kandidiert nämlich für das Amt des Parlamentspräsidenten, das nach dem Abgang von Martin Schulz freigeworden ist. Am 17. Januar wird gewählt. Die Hilfe der 17 EU-Abgeordneten der M5S hätte Verhofstadt gebrauchen können, denn er hat nur Außenseiterchancen.

Am Dienstag veröffentlichte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, eine Vereinbarung, die seine Fraktion im Jahr 2014 mit den sozialdemokratischen Fraktion (S&D) getroffen hat. „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte“, heißt es in dem kurzen Papier. Es trägt die Unterschriften von Martin Schulz und Manfred Weber.

Weber wollte mit der Veröffentlichung den Druck auf die Sozialdemokraten erhöhen. Er sagte: „Jene, die die Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen!“

Die Sozialdemokraten aber verweigern sich. Es könne nicht sein, behaupten sie, dass drei Spitzenjobs der EU mit EVP-Politikern besetzt werden: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk – und eben der künftige Parlamentspräsident. Das sei zu dem Zeitpunkt, als die Vereinbarung geschlossen wurde, nicht absehbar gewesen. Darum halten die Sozialdemokraten an einem eigenen Kandidaten fest.

Es ist also im Europarlament dieser Tage ein wildes Geschacher im Gange. Ist das ein Beweis für die intensive Selbstbeschäftigung einer abgehobenen politischen Kaste? Ein Beleg für ihre Distanz zum europäischen Bürger? Alles in allem ein Graus also?

Das kann man so sehen, doch ist eine andere Lesart wohl zutreffender. Der Streit ist so heftig, weil es um etwas geht. Das Amt des Parlamentspräsidenten der EU ist heute wichtiger als je zuvor. Das ist unbestritten ein Verdienst von Martin Schulz, dem scheidenden Präsidenten.

Doch hat dieses Amt paradoxerweise auch mehr Gewicht bekommen, weil die EU in einer existenziellen Krise steckt. Dem Europarlament kommt darin eine entscheidende Rolle zu. Denn es kann helfen, eine der Ursachen für die Krise der EU zu beseitigen: das demokratische Defizit.

Es nicht unbedingt schön anzusehen, was das Europarlament derzeit bietet, aber es ist doch nicht mehr als das Ringen um Macht. Das darf und soll man von Parteien auch erwarten.

Die eigentlich wichtige Frage kommt ohnehin erst danach: Kann der neue Parlamentspräsident mit der Macht etwas anfangen? Kann er sie zum Wohl der europäischen Bürger einsetzen?

25 Kommentare

  1.   willybrennt

    „Die stärkste Fraktion bestimmt den Vorsitz“ – diese Regel galt lange.

    Doch die EVP ist eine schamlose Truppe, in der sich Parteien wie die CDU um der bloßen Macht willen mit Knalltüten wie Berlusconi und Halbdemokraten wie Orban verbrüdern.

    Die EVP-Gesellen missbrauchen parlamentarische Gepflogenheiten.

  2.   Zeitleserwissenmehr

    Wahl ist, wenn sich viele Kandidaten um ein Mandat streiten. Gut so 🙂

  3.   willybrennt

    „Die stärkste Fraktion bestimmt den Vorsitz“ – diese Regel galt lange.

    Doch die EVP ist eine Truppe, in der Parteien wie die CDU mit Knalltüten wie Berlusconi und mit Halbdemokraten wie Orban zusammengehen – um der bloßen Machtarithmetik willen.

    Mit bloßer Machtarithmetik ist Europa nicht zu machen, liebe CDU.

  4.   zauselchen

    Ich kan nichts Positves erkennen wenn ich lese, dass Politik offenbar immer noch im geheimen Hinterzimmer unter Ausschlus der Bevoelkerung gemacht wird………..

  5.   JR71

    Der Parlamentspräsident hat jetzt viel Macht und das ist Schulz‘ Verdienst?
    Der Parlamentspräsident wird nicht legitimiert (etwa indem er bei einer Europawahl kandidiert). Vielmehr wird um ihn „geschachert“, d.h. die alteingesessenen Brüsseler Platzhirsche streiten sich drum. Ein Blick mehr in die hoffnungslose Zukunft der EU. Danke, Schulz. Gut nur, dass der uns als SPD-Kandidat erspart bleibt.

  6.   Rednick60

    Der Streit um das Amt ist heftig, weil es um etwas geht.

    Wirklich -worun denn ?

  7.   Crelle

    „Der Streit ist so heftig, weil es um etwas geht.“

    Klar, Geld und Macht.

  8.   JHammer

    Gut so, öffentlicher Streit ist wichtig! Sonst kommen Fehlbesetzungen wie Günther Öttinger raus, die sich widerstandslos parasitär durchfressen können, weil das einzige Hindernis eine harmlose Pseudoanhörung darstellt.

  9.   Am_Rande

    Ja, es geht um viel.

    „Gehalt des Parlamentspräsidenten: 260.000 Euro plus Zulagen und Rentenansprüche.

    Dazu ein Paket, das zwei Limousinen und zwei Chauffeure umfasst, ein Paar livrierter Diener, um Gäste und 33 Mitarbeiter zu begrüßen, darunter einen Sprecher, fünf Presseoffiziere, zwei Terminplanungassistenten und einen Redenschreiber.“
    (Daily Express)

    „Jene, die die Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen!“

    46 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland aufgrund gebrochenem Maastricht-Vertrags gelten dagegen ja nichts…

  10.   Chris_Pyak

    Das Europäische Parlament ist eine der wenigen vorbildlichen Institutionen in der EU. Leider hat es noch nicht den Status eines echten Parlaments erreicht.

    Vielen Bürger ist nicht bewusst: Aktuell haben wir ein Europa der Nationalstaaten. Da schachern die Regierungschefs der Nationen hinter verschlossenen Türen – und der Bürger steht vor der Tür.

    Also genau dass was uns Nationalisten als „Lösung“ verkaufen wollen, ist die URSACHE für die mangelnde Transparenz – und das Scheitern jeder konstruktiven Lösung.

    Es ist Zeit für ein Europa der Bürger:
    http://www.pyak.de/zeit-fuer-ein-europa-der-buerger/

    Warum können sich Terroristen frei in Europa bewegen? Weil die Nationalstaaten Informationen nicht regelmäßig austauschen. Ein europäische FBI würde Abhilfe schaffen.

    Warum hat Deutschland so viele Flüchtlinge aufgenommen? Weil die deutsche Regierung (!) aus blankem Egoismus eine europaweite Flüchtlingsquote verhindert hat – als „nur“ Italien und Griechenland betroffen waren.

    Das EU Parlament und die EU Kommission haben eine europaweite Flüchtlingsquote beschlossen. Deutschland hätte von einer Million Flüchtlingen in ganz Europa 2015 nur 200.000 aufnehmen müssen.

    Aber die Nationalstaaten haben die Umsetzung verhindert. Egoismus rächt sich.

    Ich habe die Nase voll von Kleinstaaterei. Es ist wirklich Zeit für eine Europäische Republik der Bürger!

 

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