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Der Brexit wird existenziell für die EU

 

Theresa May will die Brücken zur EU komplett abbrechen. Das hat sie in ihrer lange erwarteten Rede deutlich gemacht. Die EU reagiert darauf zunächst einmal gelassen. „Wir sind bereit, sobald Großbritannien bereit ist!“, twitterte der von der EU-Kommission mit den Austrittsverhandlungen beauftragte Ex-Kommissar Michel Barnier, nachdem May ihre Rede gehalten hatte. Erst wenn Großbritannien den Artikel 50 – den Austrittsartikel des Lissaboner Vertrages – in Gang bringt, werde man sich an den Tisch setzen und im Detail sprechen.

Die inhaltliche Position der EU bleibt unverändert. Die vier Grundfreiheiten (freier Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen) der EU sind unteilbar. Großbritannien wird keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt haben können, wenn es nicht gleichzeitig offen bleibt für Arbeitnehmer aus der EU. Das war nicht anders zu erwarten. Für Brüssel sind die vier Grundfreiheiten der unantastbare Kern der Gemeinschaft. Das hat es sich nach dem Votum der Briten am 23. Juni vergangenen Jahres immer wieder deutlich gemacht.

Die britische Regierung wird trotz ihres jetzt angekündigten kompletten Bruchs bei den anstehenden Verhandlungen versuchen, diesen Kern aufzuweichen. Denn May kündigt an, nach der Scheidung einen Freihandelsvertrag mit der EU abschließen zu wollen, der Großbritannien den „bestmöglichen Zugang“ zum EU-Binnenmarkt gewähren soll.

Ob die EU bei ihrer klaren Position bleiben kann, hängt von ihrer inneren Geschlossenheit ab. Um die ist es im Augenblick nicht gut bestellt, wie unter anderem die Migrationskrise des Jahres 2015 zeigt, die bis heute nicht bewältigt ist.

Die Schwäche der EU ist offenkundig. Ebenso klar ist, dass es innerhalb und außerhalb der Union Kräfte gibt, die das für sich nutzen wollen. Russlands Präsident Wladimir Putin gehört dazu, Marine Le Pen gehört dazu und – wie wir seit ein paar Tagen wissen – selbst der gewählte US-Präsident Donald Trump gehört dazu.

Er beglückwünschte die Briten zum Brexit und bot ihnen schnellstmöglich einen guten Freihandelsvertrag an. Seitdem denken nicht wenige in Brüssel, dass Trump die EU zerstören will.

Die Dynamik des Brexits hat sich jedenfalls seit Trumps Äußerung völlig verändert. Sie hat sich mit Bedeutung aufgeladen.

Im September vergangenen Jahres sprach Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker von einer „existenziellen Krise“ der EU.

Heute kann man von einem Überlebenskampf reden.

120 Kommentare

  1.   SicTransitGloriaMundi

    Die EU ist vielleicht kein einfacher Partner – aber Donald Trump als „Partner des Vertrauens“?

    Da wäre GB mal besser in der EU geblieben ….

  2.   Membran

    Trump hat seine Taktik klar benannt, er will unberechenbar sein. Das funktioniert bestimmt gut in seinem Business – es würde mich aber überraschen, wenn Politiker darauf reinfallen. Das wird ihm vielleicht einige gute Deals bringen, aber auch mehr Feinde.

  3.   Herzchenbrause

    Vielleicht bringt das die Bruxellokraten mal dazu, zur Abwechslung wieder etwas Sinnvolles zu tun…

  4.   BallSportExperte

    Die EU wird einknicken und der deutsche Steuerzahler zahlt die Zeche.

  5.   Herzchenbrause

    Vielleicht bringt das zur Abwechslung die Bruxellokraten dazu, wieder einmal etwas Sinnvolles zu tun und nicht nur sich wie VIP’s in einem Selbstbedienungsladen aufzuführen…

  6.   Slaritbartfass

    Ich wünsche den Briten und den Deutschen viel Glück – letztere werden es auf lange Zeit mehr nötig haben.

  7.   Münchner4.0

    Denke ebenso wie der Autor, dass es sich in einer zunehmend unübersichtlich Welt um den Beginn des Überlebenskampfs der EU handelt.

    Traurig, dass es soweit gekommen ist.

  8.   hochaggressiver Analphabet

    Wie hat Trump gesagt den Engländer werden denn Austritt nicht bereuen. Also ist alles wahrscheinlich schon zwischen Amerika und England ausgemacht.

  9.   Thomas Haug

    Wenn wir selbst die EU in dem anstehenden Poker zerreden, hat GB mit uns ein leichtes Spiel.

  10.   MaryPoppinsky

    Die EU wird nicht einknicken und die britischen BürgerInnen zahlen die Zeche.

 

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