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Eine Vision für Europa sieht anders aus

 

Die EU wird demnächst 60 Jahre alt. Sie feiert den Geburtstag in der tiefsten Krise, die sie je erlebt hat. Da ist es nur natürlich, dass sie sich fragt, wie es denn nun nach dem Siebzigsten weitergehen soll. Die EU-Kommission hat diesen Nachdenkprozess abgeschlossen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europäischen Parlament ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgestellt. Wer nun erwartet hat, dass ein klares Szenario vorgegeben wird, der wurde enttäuscht. Das Weißbuch entwickelt gleich fünf Szenarien. Sie reichen von „weiter so“ über „EU als reiner Binnenmarkt“ bis hin zu „engere Zusammenarbeit“. Das liest sich wie das Papier einer Denkfabrik. Alles schön aufgefächert, alles nicht ganz neu. Nichts ist ganz richtig, nichts ist ganz falsch. Jedenfalls tut das Weißbuch niemandem weh. Führung sieht anders aus.

Nun, die Kommission hat mit ihren Versuchen zu führen auch bittere Erfahrungen gemacht.

Letzthin im Jahr 2015, als sie in der Migrationskrise ihren Plan vorstellte, wonach 170.000 Flüchtlinge innerhalb der Union verteilt werden sollten. Damit ist sie bekanntlich krachend gescheitert. Die Nationalstaaten wollen keine Kommission, die führt. Sie wollen, dass sie gefügig ist. Das Weißbuch ist auch ein Eingeständnis dieser Tatsache – es ist ein Dokument des resignierten Realismus.

Juncker machte bei seiner Rede klar, dass er selbst zumindest in einigen Punkten sehr klare Vorstellungen über die Zukunft der Union hat. „Die EU als reinen Binnenmarkt lehne ich persönlich ab“, sagte er und konnte das hervorragend begründen. Seine Rede war ein leidenschaftliches, überzeugendes Plädoyer für die Union.

Er stellte die Union in den Kontext globaler, autoritärer Entwicklungen in vielen Teilen der Welt. Vor diesem düsteren Hintergrund leuchtet die Union immer noch wie ein heller Stern.

Junkers Kommission kann dazu beitragen, dass es so bleibt – aber sie kann nicht die entscheidenden Weichen stellen. Das Weißbuch macht deutlich, dass die Mitgliedstaaten das Schicksal des Kontinents in der Hand haben. Mit Blick auf Rom sagt die Kommission den Mitgliedstaaten: Hier, das sind die Möglichkeiten. Entscheidet euch!

Denn die Zeit der Entscheidungen ist gekommen.

42 Kommentare

  1.   Am_Rande

    Das Szenario 5 des Weißbuches hat wohl die Überschrift „Viel mehr gemeinsames Handeln“:
    Mitgliedstaaten und EU verständigen sich darauf, „auf allen Ebenen mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung zu teilen“.

    Wenn der Autor, Herr Ladurner, nun fordert, sich für ein Szenario zu entscheiden, so muss man dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten zugute halten, dass er die Schwächung des Nationalstaates für den Weg der Zukunft hält:

    „Die Antwort von verantwortungsvoller Politik muss deshalb lauten, erneut die Begeisterung für Europa zu wecken.

    Dafür reicht ein phantasieloses „Weiter so“, technokratische Reformansätze oder ein durchwurschteln aber nicht mehr aus.
    Wir brauchen jetzt den Mut, etwas Größeres zu wagen.“

    aus „Europa neu gründen“ von Sigmar Gabriel und Martin Schulz, Sommer 2016.

    Herr Schulz hat sich entschieden.

  2.   Odysseus_42

    „Die EU als reinen Binnenmarkt lehne ich persönlich ab“, sagte er und konnte das hervorragend begründen.“

    Wie konnte er das begründen? Jaja. Ich könnte seine Rede jetzt googlen und sie komplett lesen.
    Wozu ist dann gleich noch dieser Artikel dann gut?
    Oder sollte der Bezug zu Trump, Putin und Konsorten im darauf folgenden Absatz diese „hervorragende“ Begründung sein? Ein eher sehr schmaler Versuch.

  3.   Egal-ich-bleibe-nicht

    Der hat nur eine große Brieftasche ! Eine Vision für die EU sieht anders aus.
    Fangen wir mit gleichen Steuersätzen an ,oder mit einheitlichen Verkehrsregeln und gehen über gleiche Steuersätze und Mindestlöhne u.s.w. u.s.f. .Nichts außer einer geraden Gurke und wenn diese nicht passt, dann braucht es Jahrzehnte es um zu setzen . Die EU ist das Auffangbecken der EU Staaten !

  4.   Egal-ich-bleibe-nicht

    Ich kann es mir nicht verkneifen !
    Die EU ist der Handlanger der USA und durch die NSA geknebelt !
    Diese Anschuldigungen wurden leider nie entkräftet und so muss ich es mal stehen lassen.

  5.   etm

    „die Kommission hat mit ihren Versuchen zu führen auch bittere Erfahrungen gemacht“ — jedoch nicht wegen des Versuchs der Führung an sich, sondern wegen der vollkommen realitätsfernen Konzepte. Juncker ist ein Rentner.

  6.   Offizielle Pressestelle der russischen Hacker

    Führung sieht anders aus.

    wie in der Türkei? oder USA?

    psst… wie in Russland?

  7.   Repec

    Es braucht keine „Vision“ von Herrn Juncker, sondern ein generelles Bekenntnis zur Demokratie und direkten Einbindung der europäischen Bürger. Daran mangelt es in ganz Europa, der Wählerwille wird kaum noch gehört oder gar umgesetzt. Nahezu alle Parteien eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie behindert und Ängste vor z. B. direkter Demokratie geschürt. Selbst in „liberalen“ Medien, findet eine Diskussion über mehr demokratische Elemente nicht statt. Hier müsste man ansetzen, nur sind weder Parteien noch Medien bereit, an Einfluss oder Deutungshoheit abzugeben.

  8.   Joes

    Wer sagt denn eigentlich, dass es an den fehlenden Visionen liegt?
    Europa an sich – ist doch schon eine großartige Vision.
    Was braucht es da mehr?

    Ich glaube das Problem liegt eher an der sehr schwachen Durchführung des Programms. Die erste Garnitur der Politiker arbeitet lieber im jeweiligen Nationalstaat und nicht auf der EU-Ebene. Vielleicht sollte sich auch das ändern.

  9.   AndiN

    Für mich ist das ein Bekenntnis zum Ende der EU, wenn hier 5 Vorschläge gemacht werden, ei – ei – ei welches Nest darf es sein. Das läuft alles nach dem Schema, baut euch die EU (Welt) wie sie euch gefällt. Herr Juncker, das geschieht schon lange, das ist nichts NEUES. Damit zeigt Juncker eigentlich, das er mit seiner Weisheit am Ende ist.

    Wir brauchen aus meiner Sicht 7 große Änderungen:
    1. eine Führung in der EU die Visionen hat (Juncker ungeeignet).
    2. einheitliche Gesetze in Gesellschaft, Arbeits- und Sozialrecht, Steuerrecht und eine einheitliche Administration der Behörden und Polizei/Justiz in den Ländern – Zusammenarbeit der Länder zwingend erforderlich.
    3. Verkleinerung der EU, Länder wie Polen, Rumänien, Bulgarien, Griechenland haben in der EU nichts zu suchen – sie haben nicht das Niveau der Länder D, A, F, I, E. Und Länder die nicht wirklich hinter der EU stehen, haben auch nichts dort verloren. Bestes Beispiel war die Flüchtlingsverteilung über die EU, die funktionierte nicht.
    4. Abschaffung des Datenschutzes, die verhindern die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
    Bürger denkt nach, ihr seid doch sowieso schon überall bei den Behörden registriert und jeder läuft mit Handy in der Tasche rum. Damit seid ihr wunderbar wiederzufinden.
    5. Abschaffung von Asylgesetzen, stattdessen Einwanderungsgesetz wie sie z.B. Australien und Amerika haben. Das ist einfacher händelbar. Und die ganze Welt kennt sich aus, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in der EU leben zu dürfen.
    6. Mitbestimmung des Volkes nach Schweizer Modell zu allen großen Fragen, wo das ganze Volk betroffen ist. So wird die EU aufgebaut nach den Vorstellungen der Bevölkerung und hat damit sicherlich zu 100 % Rückhalt bei den Bürgern.
    7. Lobbyisten in die Wüste schicken, sie haben bei der Politik/Gesetzesgestaltung nichts zu suchen, da sie nur auf ihren eigenen Vorteil setzen und nicht das Allgemeinwohl im Sinn haben. Jeder Versuch zu manipulieren sollte mit Gefängnisstrafe von fix 5 Jahren geahndet werden.

    Nur so kann es mit Euro und Schengen wieder klappen.

  10.   Sini123

    Also wenn jetzt die Zeiten gekommen sind wo wir nicht mehr so miteinander wollen, wo „Multikulti gescheitert“ ist und wo „EU abgeschafft gehört“, wo „aufgeräumt“ wird wenn man an der Macht kommt, da wird es in dieser Richtung nicht lange dauern bis man uns fragt „was wollt Ihr?“ und „das Volk“ antwortet mit grölende Stimme „MAOAM! MAOAM!“ äh das andere…

 

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