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Eine Vision für Europa sieht anders aus

 

Die EU wird demnächst 60 Jahre alt. Sie feiert den Geburtstag in der tiefsten Krise, die sie je erlebt hat. Da ist es nur natürlich, dass sie sich fragt, wie es denn nun nach dem Siebzigsten weitergehen soll. Die EU-Kommission hat diesen Nachdenkprozess abgeschlossen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europäischen Parlament ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgestellt. Wer nun erwartet hat, dass ein klares Szenario vorgegeben wird, der wurde enttäuscht. Das Weißbuch entwickelt gleich fünf Szenarien. Sie reichen von „weiter so“ über „EU als reiner Binnenmarkt“ bis hin zu „engere Zusammenarbeit“. Das liest sich wie das Papier einer Denkfabrik. Alles schön aufgefächert, alles nicht ganz neu. Nichts ist ganz richtig, nichts ist ganz falsch. Jedenfalls tut das Weißbuch niemandem weh. Führung sieht anders aus.

Nun, die Kommission hat mit ihren Versuchen zu führen auch bittere Erfahrungen gemacht.

Letzthin im Jahr 2015, als sie in der Migrationskrise ihren Plan vorstellte, wonach 170.000 Flüchtlinge innerhalb der Union verteilt werden sollten. Damit ist sie bekanntlich krachend gescheitert. Die Nationalstaaten wollen keine Kommission, die führt. Sie wollen, dass sie gefügig ist. Das Weißbuch ist auch ein Eingeständnis dieser Tatsache – es ist ein Dokument des resignierten Realismus.

Juncker machte bei seiner Rede klar, dass er selbst zumindest in einigen Punkten sehr klare Vorstellungen über die Zukunft der Union hat. „Die EU als reinen Binnenmarkt lehne ich persönlich ab“, sagte er und konnte das hervorragend begründen. Seine Rede war ein leidenschaftliches, überzeugendes Plädoyer für die Union.

Er stellte die Union in den Kontext globaler, autoritärer Entwicklungen in vielen Teilen der Welt. Vor diesem düsteren Hintergrund leuchtet die Union immer noch wie ein heller Stern.

Junkers Kommission kann dazu beitragen, dass es so bleibt – aber sie kann nicht die entscheidenden Weichen stellen. Das Weißbuch macht deutlich, dass die Mitgliedstaaten das Schicksal des Kontinents in der Hand haben. Mit Blick auf Rom sagt die Kommission den Mitgliedstaaten: Hier, das sind die Möglichkeiten. Entscheidet euch!

Denn die Zeit der Entscheidungen ist gekommen.

42 Kommentare


  1. […] Eine Vision für Europa sieht anders aus | Die Zeit vom 01.03.2017 […]

  2.   GileraB300

    Die EU in der jetzigen Form sollte schnellstens aufgelöst und unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen neu gegründet werden. Aber ohne Visionäre, sondern mit Realisten und Praktikern.
    Figuren wie Juncker, Baroso, Oettinger und Konsorten sollten in der Versenkung verschwinden.

  3.   andrea affaticati

    Also was die römischen Verträge betrifft, dann sind es 60 Jahre die Ende März in Rom gefeiert werdn… Vielleicht eine etwas kleinkarierte Bemerkung….

  4.   deri punkt partei

    Die Kommission macht Vorschläge, die Staaten müßen (sich) entscheiden.
    So läuft das in der EU.
    Ich erkenne nicht so richtig worüber man sich in den Kommentaren so echauffiert.

    Der Kommissionspräsident Juncker hat damit das getan was man so lange vermisst hat: die Tatsachen (und auch die Verantwortlichen) beim Namen zu nennen.

    Das mag schon hilflos klingen. Aber es entspricht den Realitäten. Die EU Kommission kann nicht entscheiden was in den Staaten nicht entschieden wird.

  5.   eschwenk

    Europa hat viele Webfehler. Einer davon ist die undemokratische EU, einer die überbordende Lobbykratie. Ein ganz Wesentlicher ist, daß immer nur über eine Wirtschaftsunion diskutiert, dabei die soziale und politische Vereinigung Europas aber ignoriert wird.

    Wo bleiben europaweite Mindeststandards beim Mindestlohn, bei Arbeitnehmerrechten, bei Rente und Arbetislosenversicherung, bei der Besteuerung von Unternehmen und der Steuerbeitreibung, bei der Finanzmarktregulierung, bei der Korruptionsbekämpfung, beim Gesundheitssystem, bei der Altenpflege?

    Wo bleibt ein demokratisch legitimiertes EU-Parlament mit Gesetzes-Initiativrecht?

    _Diese_ Probleme müssen gelöst werden. _Danach_ kann man über freien Handel reden. Nicht vorher.

  6.   Knolli123

    Herr Ladurner sieht in Junckers Rede einen „leidenschaftlichen Appell“?!
    Ich habe Herrn Junckers Rede auch gesehen – er hielt sie auf Deutsch (vermutlich, weil die Rede an die Deutschen gerichtet war), inzwischen frage ich mich, ob wir die gleiche Rede sahen.
    Die leidenschaftslose Vortragsweise Herr Junckers, die ICH da sah, passte meiner Meinung sehr gut zum Zustand der EU.
    Die EU hat mit der Flüchtlingskrise und dem Brexit ihren GAU erlebt. Merkel hat erfährt inzwischen prinzipiellen Widerstand – selbst von Frankreich und von Österreich. Und der Brexit ist der erste Dominostein beim Zusammenbruch der EU. Ähnlich wie die Austritte der Balten aus der Sowjetunion deren Ende einleiteten. Ähnlich wie die Grenzöffnung der Ungarn das Ende des Ostblocks vorweg nahmen.
    Vor aller Augen sehen die Bürger, wie zuvor Undenkbares zur Realität wird – DAS ist größte Gefahr für die EU. Juncker scheint schon resigniert zu haben, denn leidenschaftlich war er nicht mehr!

  7.   ThomasSchweden

    Juncker sagt:
    das sind die Möglichkeiten. Entscheidet euch…
    Mir kommt das so vor: Ein blutdürstiger Elitenwolf hat eine kurzfristige Depression und wenn es wärmer wird und das Rheuma verschwindet frisst er wieder nach alter Manier. Und die Weissbuchaktion selbst ist ein reiner Rethorikkniff.
    Fakt ist, es geht immer um Elitenhunger, Blockbildung gegen China, Russland und USA, Wirtschaftskrieg und Dominanz. Dieses Junckereuropa ist ein errigierter Penis, ein Protest eines verletzten Jugendlichen gegen das Matriachat und dem Mitgefühl auf breiter Front.

  8.   ThomasSchweden

    Juncker stellt ein Weissbuch vor..Hier, das sind die Möglichkeiten. Entscheidet euch…
    Mir kommt das so vor: Ein blutdürstiger Elitenwolf hat eine kurzfristige Depression und wenn es wärmer wird und das Rheuma verschwindet frisst er wieder nach alter Manier. Und die Weissbuchaktion selbst ist ein reiner Rethorikkniff.
    Fakt ist, es geht immer um Elitenhunger, Blockbildung gegen China, Russland und USA, Wirtschaftskrieg und Dominanz. Dieses Junckereuropa ist ein errigierter Penis, ein Protest eines verletzten Jugendlichen gegen das Matriachat und dem Mitgefühl auf breiter Front. Juncker, verp… dich einfach


  9. […] Source : https://blog.zeit.de/ladurnerulrich/2017/03/01/eine-vision-fuer-europa-sieht-anders-aus/ Auteur : ZEIT ONLINE: Ausland – Ulrich Ladurner Date de parution : 1 March 2017 | 6:53 pm […]

 

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