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Die letzten Fenster werden geschlossen

 

Auch die akademische Freiheit ist vor ihm nicht sicher: Viktor Orbán macht Ungarn immer mehr zu einem autoritären Regime, und niemand tut etwas dagegen.

Es ist ein Uhr mittags. Nicht mehr als zehn Demonstranten sind vor die Haftanstalt in der Budapester Gyorskocsi-Straße gekommen. Angeführt werden sie vom ungarischen Oppositionspolitiker Peter Juhàzs. Die Demonstranten werfen Eier auf das Tor, um gegen die Verhaftung des Aktivisten Márton Gulyás zu protestieren. Binnen weniger Minuten tauchen zahlreiche Polizisten auf, prüfen die Papiere der Anwesenden, filmen mit einer auf einem Auto aufgepflanzten Kamera und bauen sich mit grimmigen Gesichter bedrohlich auf.

Das Ziel ist klar: Die Anwesenden sollen eingeschüchtert werden. „Verstehen Sie“, sagt eine Demonstrantin, „warum wir das Gefühl haben, in einem Polizeistaat zu leben?“

Neben ihr steht ein Mann und hält eine blaue Fahne der EU in die Höhe. Vor der mächtigen, düsteren Fassade der Haftanstalt ein ebenso rührendes wie hilfloses Bekenntnis zur Europa.

Man reibt sich die Augen, innerhalb der Europäischen Union baut Premier Viktor Orbán Ungarn seit Jahren in ein autoritäres Regime um – und nichts geschieht.

Jetzt hat Orbán ein Gesetz durchgepaukt, dessen einziges Ziel es ist, die renommierte, vom US-Milliardär George Soros 1991 gegründete Central European University (CEU) in Budapest zu schließen. Außerdem soll ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erheblich erschweren würde. Zehntausende Ungarn sind in den letzten Tagen auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren.

Orbán schließt in Ungarn die letzten Fenster der Freiheit, und es ist höchste Zeit, dass sich nicht nur in Brüssel, sondern auch in Europas Hauptstädten Protest dagegen erhebt. Kommt Orbán mit seinem Gesetz gegen die CEU durch, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Europäische Union, dass eine Universität geschlossen wird.

Es geht hier nicht um die Auseinandersetzung zwischen der Regierung Orbán und einer Universität, es geht auch nicht um eine politische Auseinandersetzung zwischen links und rechts, zwischen liberal und konservativ. Es geht um die akademischer Freiheit. Das ist ein fundamentaler Wert einer jeden freien Gesellschaft.

Viktor Orbáns Partei Fidesz ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU/CSU angehört. Politiker der Union sollten sich bei der nächsten Gelegenheit – und die kommt bestimmt – unauffällig unter die Demonstranten vor die Haftanstalt in der Budapester Gyorskocsi-Straße mischen. Dann könnten sie am eigenen Leibe spüren, welchen Staat hier ihr Parteikollege Orbán gebaut hat.

Und sie würden sich gewiss fragen, warum sie nicht rechtzeitig eingeschritten sind.

49 Kommentare

  1.   Runkelstoss

    Wes Brot gegessen wird, des Lied wird bekanntlich gesungen.

    Ach hätten Sie sich doch vorher informiert, welche Lieder da gesungen werden, Sie ständen nicht so blöd da.

    Auszüge aus dem Gesangbuch:
    https://www.ceu.edu/research/areas

  2.   bromfiets

    Auch wenn ich die Politik Orbans in weiten Teilen kritisiere: Die Schließung privater gewinnorientierter Hochschulen ist grundsätzlich nichts verwerfliches. Bildung sollte keine Ware sein, weil Gewinnstreben und Freiheit von Forschung und Lehre sich nicht vertragen.

  3.   sybille_groß

    Das Thema ist doch durch, gerade weil die Darstellung so einseitig verläuft.

  4.   Arrian

    „Eine Kollegin von mir ist Ungarin und sie sieht das ganz anders.“

    Ein Kollege von mir ist auch Ungar und benennt das Systen Orbán als das, was unsere Medien und Politiker offenbar immer noch nicht offen auszusprechen wagen: Faschismus.

  5.   Chetr76

    Es sollten sofort alle Zahlungen der EU an Ungarn gestoppt werden! Man darf nicht wie bei den hochverschuldeten ’systenwichtigen‘ Banken zuschauen, wie eine Regierung ohne mehrheitliche Zustimmung aus dem Volk die demokratischen Institutionen zerstört, und dem eigenen Volk großen Schaden zufügt. Worum kümmern sich die EU-Granden zur Zeit? Dass die Ukraine die Visafreiheit und noch mehr Milliarden geschenckt bekommt, weil sie den Landraub durch die weltweite Geldmafia in noch größerem Stil erlaubt!

  6.   akrio

    @ TomAteMark – Fremdeinfluss ausländischer Mächte. Hui…..Wir sollten Orban und sein Land völlig freilassen. Kein Einfluss mehr – weder von der EU noch von sonst jemandem. Wir werden sehen, wie weit O. und Ungarn kommen.

    Und an alle EU-Parlamentarier und auch deutsche Politiker, die dauernd von europäischen Werten sprechen: die gibt es nicht! Nicht in dieser EU, die wir heute sehen.

  7.   JtaPok

    In der Politik der westlichen Staaten der EU grassiert aber auch nicht gerade der Drang nach der Freiheit der Universitäten und der Bürger. In Österreich z.B. hat der sogenannte Proporz (die Verteilung von Einfluss unter den Politischen Parteien) auch die öffentlichen Bildungseinrichtungen, also auch die UNIs, fest in der Hand.
    Und die bürgerliche ÖVP forderte soeben ein Gesetz, dass Demonstrationen und Versammlungen schmerzhaft eingeschränkt hätte. Die Öffentlichkeitsarbeit verspricht uns derzeit, dass nur die Anmeldefrist der Demos verlängert wird. Was aber durch die Änderung des Paragrafen so nebenbei verloren gehen wird, kann wohl niemand voraussagen.
    Um Schwierigkeiten mit der Anmeldung der Demo zu umgehen, wurden die seinerzeitigen donnerstagsdemos gegen „SchwarzBlau“ (die Koalition der ÖVP mit der Rechtspartei FPÖ) als „spontane bürgerliche Versammlung“, die keiner Anmeldung bedurfte, organisiert. Ma kann ja beim Gesetzesbeschluss gleich einige geltende Paragrafen ersetzen und damit mit er Neuformulierung einige Rechte er Bürger heimlich verschwinden lassen.

    Ich denke, dass solches auch in anderen Europäischen Staaten läuft. Man argumentiert, dass Ausländer und Flüchtlinge mit ihren Demonstrationen den Frieden stören und fordert Gesetze, die es Bürgern mit nicht anderer Staatsbürgerschaft das Demonstrieren verboten werden sollte.

    Beschlossen werden dann Gesetze, die die Freiheit aller … und der Mob ist schon so gegen REchte von Ausländern aufgebracht, dass es eine Leichtigkeit ist, allgemeine Bürgerrechte zu demontieren, nur dass es auch die dazu beschämten Flüchtlinge und Ausländer trifft.

  8.   brean

    Wie süß, Orbáns Propagandaschreiber lassen sich bemüht sachlich in den Kommentaren aus und glauben, man würde ihr Geschreibe nicht schon an den ersten Worten erkennen.

  9.   pinero

    „Ein Kollege von mir ist auch Ungar und benennt das Systen Orbán als das, was unsere Medien und Politiker offenbar immer noch nicht offen auszusprechen wagen: Faschismus“.

    Ich denke, der Begriff geht etwas an der sehr komplizierten politischen Realität in Ungarn vorbei. Von meinen angeheirateten „Verwandten“ und Bekannten in Ungarn kenne ich keinen, der Orbán mag. Sie halten ihn für korrupt, maffiös, autokratisch und ziemlich unfähig, das Land gut zu regieren. Und die meisten wählen dann trotzdem FIDESZ, weil „die anderen alle noch schlimmer sind“.
    Die sozialdemokratische MSZP ist noch durch die kurze Regierungszeit von Gyurcsány als völlig korrupt diskreditiert, die offen neofaschistische Jobbik unwählbar und die kleine linksliberale LMP außerhalb von Budapest faktisch nicht existent.

    Orbán versteht es sehr gut, sich als fürsorglicher Landesvater zu inszenieren oder zumindest als das kleinste Übel. Er kontrolliert die Medien, die Abendnachrichten sind eine reine Orbán-Show (da sieht man allabendlich 10 Minuten Orbán, 2 Minuten Sport, 2 Minuten Verkehrsunfälle und eine Minute Wetterbericht, sonst nichts).

    Orbán ist Autokrat, aber er agiert geschickt und legalistisch und lässt nicht (wie Erdogan) tausende Journalisten und Oppositionelle verhaften und Proteste niederknüppeln.
    Ich befürchte, er wird auch die aktuellen Proteste einfach aussitzen. Er weiß, dass die Leute, die jetzt demonstrieren, ohnehin nicht seine Anhänger sind und dass sich leider außerhalb der Budapester Akademiker-Szene kaum jemand für diese Universität interessiert.

  10.   pinero

    „die EVP ist nur deswegen die stärkste Fraktion um EU-Parlament, weil auch dort die Union mit Orban (und Berlusconis Forza) paktiert.“

    Tja, ärgerlich. Aber als Sozialdemokrat bin ich auch nicht sonderlich glücklich darüber, dass die rumänische PSD eine der größten Gruppen innerhalb der P&S Fraktion im Europaparlament stellt.
    Jede Fraktion im EP hat wohl leider einige „schwarze Schafe“ in ihren Reihen.

 

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