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Die letzten Fenster werden geschlossen

 

Auch die akademische Freiheit ist vor ihm nicht sicher: Viktor Orbán macht Ungarn immer mehr zu einem autoritären Regime, und niemand tut etwas dagegen.

Es ist ein Uhr mittags. Nicht mehr als zehn Demonstranten sind vor die Haftanstalt in der Budapester Gyorskocsi-Straße gekommen. Angeführt werden sie vom ungarischen Oppositionspolitiker Peter Juhàzs. Die Demonstranten werfen Eier auf das Tor, um gegen die Verhaftung des Aktivisten Márton Gulyás zu protestieren. Binnen weniger Minuten tauchen zahlreiche Polizisten auf, prüfen die Papiere der Anwesenden, filmen mit einer auf einem Auto aufgepflanzten Kamera und bauen sich mit grimmigen Gesichter bedrohlich auf.

Das Ziel ist klar: Die Anwesenden sollen eingeschüchtert werden. „Verstehen Sie“, sagt eine Demonstrantin, „warum wir das Gefühl haben, in einem Polizeistaat zu leben?“

Neben ihr steht ein Mann und hält eine blaue Fahne der EU in die Höhe. Vor der mächtigen, düsteren Fassade der Haftanstalt ein ebenso rührendes wie hilfloses Bekenntnis zur Europa.

Man reibt sich die Augen, innerhalb der Europäischen Union baut Premier Viktor Orbán Ungarn seit Jahren in ein autoritäres Regime um – und nichts geschieht.

Jetzt hat Orbán ein Gesetz durchgepaukt, dessen einziges Ziel es ist, die renommierte, vom US-Milliardär George Soros 1991 gegründete Central European University (CEU) in Budapest zu schließen. Außerdem soll ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erheblich erschweren würde. Zehntausende Ungarn sind in den letzten Tagen auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren.

Orbán schließt in Ungarn die letzten Fenster der Freiheit, und es ist höchste Zeit, dass sich nicht nur in Brüssel, sondern auch in Europas Hauptstädten Protest dagegen erhebt. Kommt Orbán mit seinem Gesetz gegen die CEU durch, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Europäische Union, dass eine Universität geschlossen wird.

Es geht hier nicht um die Auseinandersetzung zwischen der Regierung Orbán und einer Universität, es geht auch nicht um eine politische Auseinandersetzung zwischen links und rechts, zwischen liberal und konservativ. Es geht um die akademischer Freiheit. Das ist ein fundamentaler Wert einer jeden freien Gesellschaft.

Viktor Orbáns Partei Fidesz ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU/CSU angehört. Politiker der Union sollten sich bei der nächsten Gelegenheit – und die kommt bestimmt – unauffällig unter die Demonstranten vor die Haftanstalt in der Budapester Gyorskocsi-Straße mischen. Dann könnten sie am eigenen Leibe spüren, welchen Staat hier ihr Parteikollege Orbán gebaut hat.

Und sie würden sich gewiss fragen, warum sie nicht rechtzeitig eingeschritten sind.

49 Kommentare

  1.   sinh

    Wieviel Prozent der Wähler wählten Orban?

    Eben. Und das nutzt er.

    Das ist eben Demokratie. Auch bei BREXIT Oder in Böhmen,
    Polen, ….
    Ist Demokratie nur dann in Ordnung, wenn die grad gefällt?

  2.   Duli

    In Ungarn gibts übrigens auch andere ausländische Universitäten und die demonstrieren nicht.
    Das neue Gesetz betrifft nicht nur die CEU.
    Herr Gulyas wurde schon öfter auffälig.Seit jahren demonstriert er gegen dies und das…er ist hauptberuflich Provokateur.Die Demonstramten halten Schielder hoch wo die Texte naja sehr vulgär sind.Ich möchte wissen was wäre hier los wenn die Menschen über Frau Merkel so reden würden.
    Wird immmer gesagt in Ungarn gibts keine Meinungsfreiheit…..wenn viele wüssten wie die ungarische Journalistem über Orban schreiben….und das seit Jahren… würden sich wundern.Interessante weise ..die Journalisten lebem noch und wurden auch nicht verhaftet.

  3.   RudiR

    Es ist zu eng gedacht, das „Problem “ mit Orban auf diese Privatuni zu verengen. Dazu kommt der Kampf gegen ausländische NGOs (interessante Parallele zu Russland) seine absurde „Volksbefragung “ zu „stoppt Brüssel „, wo er selbst gleichberechtigt am Verhandlungstisch sitzt. Und das nachdem er gerade selbst die römische Erklärung zur Zukunft Europas inkl Wertebekenntnis unterschrieben hat. Es ist dringend an der Zeit, dass die EVP ein Pflöcke einschlägt und klarstellt, wofür sie steht.

  4.   dbforum

    Ein Produkt der CEU Press über 300 Seiten „Wissenschaftlichen Forschung“ bei amazon.com
    über Korruption in Ungarn seit 2001. Komisch nur, dass die Jahre 2002-2010 ausgelassen wurden. Acht Jahre ohne Korruption?

    Aber in diesen acht Jahren war laut EU-Amt für Betrugsbekämpfung die grösste Korruption mit der
    budapester Metrolinie 4.

    Central European University Press

    https://www.amazon.de/Twenty-Five-Sides-Post-Communist-Mafia-English-ebook/dp/B06Y17N4QH/ref=sr_1_1?s=digital-text&ie=UTF8&qid=1492020233&sr=1-1&keywords=balint+magyar

    Auch ohne Link zu finden bei USA Amazon, nach „Balint Magyar“ suchen (ein früherer, liberaler Minister)

    Mit LOOK-INSIDE können Sie Inhalt und die Autoren sehen,
    gestürzte Minister, Staatssekretäre, Politiker der liberalen ungarischen Partei SZDSZ wo György Konrad bis zur Auflösung der Partei 2010 „Vorturner“ war.

  5.   dbforum

    Ein Produkt der CEU Press über 300 Seiten „Wissenschaftlichen Forschung“ bei über Korruption in Ungarn seit 2001. Komisch nur, dass die Jahre 2002-2010 ausgelassen wurden. Acht Jahre ohne Korruption, eine Sensation der „Wissenschaft“ oder waren die Autoren der „Forschung“ an der Macht?
    Seltsam!

    Aber in diesen acht Jahren war laut EU-Amt für Betrugsbekämpfung die grösste Korruption in Ungarn mit der budapester Metrolinie 4.

    Central European University Press

    https://www.amazon.de/Twenty-Five-Sides-Post-Communist-Mafia-English-ebook/dp/B06Y17N4QH/ref=sr_1_1?s=digital-text&ie=UTF8&qid=1492020233&sr=1-1&keywords=balint+magyar

    Auch ohne Link zu finden bei USA Amazon, nach „Balint Magyar“ suchen (ein früherer, liberaler Minister)

    Mit LOOK-INSIDE können Sie Inhalt und die Autoren sehen, ie Autoren
    gestürzte Minister, Staatssekretäre, Politiker der liberalen ungarischen Partei SZDSZ wo György Konrad bis zur Auflösung der Partei 2010 „Vorturner“ war.
    Konrad unterstüzt diese „wissenschftliche“ Arbeitsbeschaffung für seine frühere Parteifreunde.

  6.   Duli

    Herr Gulyas wurde verhaftet weil er mit Farbe Sandor Palota(Regierungssitz)
    beworfen hat.Er hat auch paar Polizisten getroffen.Wurde für 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.

  7.   Axel Wielenberger

    Orban hat sich damit sichtlich ein Osterei gelegt
    aber was will man von rechtsnationalen Dumpfbacken anderes erwarten?


  8. […] Source : https://blog.zeit.de/ladurnerulrich/2017/04/13/ungarn-budapest-universitaet-orban/ Auteur : ZEIT ONLINE: Ausland – Ulrich Ladurner Date de parution : 13 April 2017 | 5:37 pm […]

  9.   Kasha Rubini

    @vastus #30: Muss ja schröcklich sein in Ungarn.

  10.   Manuelbueno

    Interessant wie hier in den Kommentaren Orban in Schutz genommen wird.Von Soros kann man halten was man will, natürlich ist er „fragwürdig“ aber Soros hat noch nie jemanden persönlich wegen einer „Farbbeutelattake“ zum Terroristen verurteilen und ins Zuchthaus stecken lassen wie Orban das gerade mit dem oben genannten Aktivisten Márton Gulyás macht! Stellt euch mal vor Márton Gulyás wäre ihr Sohn, Bruder oder Vater was würden sie dann von einem solchen vorgehen halten? Nein was Orban macht hat schon lange nichts mehr mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun sonder nur noch mit völkischer Polemik,populistischem Opportunismus und Vetternwirtschaft! Das wird nicht gut gehen wenn das in Ungarn so weitergeht!

 

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