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Wie es mit der Türkei weitergehen soll

 

Nach dem Referendum in der Türkei sieht es so aus, als würde Erdoğan tatsächlich sein Präsidialsystem bekommen. In der EU-Kommission hat man sich darauf bereits vorbereitet – und eine rote Linie gesetzt.

Welche Optionen liegen also auf dem Tisch? Worüber wird in Brüssel nachgedacht?

Ausgangspunkt jeder Überlegung ist offenbar, dass die Türkei nach Möglichkeit ein wichtiger Partner der EU bleiben soll – auch mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze. Einen harten Bruch mit dem Land wird die EU nur vollziehen, wenn Erdoğan die Todesstrafe einführen sollte. Das sei, so sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nach dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse die „röteste aller roten Linien“. Die Tatsache, dass die türkischen Wähler sich für Erdoğans Autokratie entschieden haben, ist bisher noch kein Grund, die Beitrittsverhandlungen zu beenden, das jedenfalls ist aus Kreisen der Kommission zu hören. Jeder weiß zwar, dass der EU-Beitritt der Türkei jetzt unwahrscheinlicher denn je ist. Doch man hält weiter an der Option fest. Man will es Erdoğan überlassen, den Stecker zu ziehen.

Der Druck auf Brüssel, die Beitrittsgespräche sofort zu beenden, wird aber wachsen. Die österreichische Regierung fordert dies bereits seit geraumer Zeit. Ein Beitritt der Türkei, sagte der österreichische Kanzler Christian Kern im vergangenen August, sei eine „diplomatische Fiktion“.  Außer den Niederlanden und Bulgarien folgte bisher offiziell niemand Kerns Forderung.

Selbst wenn sich Österreichs Position jetzt durchsetzen könnte, stellt sich für die EU die Frage, wie das Verhältnis mit der Türkei in Zukunft gestaltet werden soll. Da gibt es die Idee eines Grundlagenvertrages zwischen der EU und der Türkei, wie ihn die FDP fordert. Doch die Idee ist bis heute schwammig geblieben. Ein Grundlagenvertrag müsste von Gemeinsamkeiten ausgehen – die es nach wie vor auch eigentlich gibt. Ein wichtiges Band zwischen der EU und der Türkei sind die wirtschaftlichen Beziehungen. Die EU und die Türkei sind seit 1995 durch eine Zollunion verbunden, der Handel zwischen ihnen hat seitdem enorm zugenommen.

Aktuell stehen aber Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion auf dem Plan. Im Dezember 2016 bat die Kommission den Europäischen Rat um ein entsprechendes Verhandlungsmandat. Bei erfolgreichen Verhandlungen könnten demnach Zölle auch für landwirtschaftliche Güter, Dienstleistungen und öffentliche Aufträge fallen. Die EU hat ausgerechnet, dass das zu einer Zunahme der Exporte in die Türkei von 27 Milliarden Euro führen würde. Die Türkei hingegen könnte schätzungsweise Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die EU ist und bleibt der größte Handelspartner der Türkei.

Brüssel ist sich jedenfalls bewusst, dass Erdoğans Popularität zu einem wesentlichen Teil auf das Wachstum der türkischen Wirtschaft gründet. Deswegen, so das Kalkül, wird der Präsident weiterhin an florierenden wirtschaftlichen Beziehungen mit der Union interessiert sein. Niemand sonst kann der Türkei so viel bieten wie die EU, auch nicht Putins Russland, zu dem sich Erdoğan neuerdings hingezogen fühlt.

Das Flüchtlingsabkommen wird Erdoğan nach Einschätzung von Beamten der EU-Kommission nicht aufkündigen. Dazu profitiert er zu sehr von dem Deal. Außerdem würde er sich im Falle einer Kündigung auf „eine Stufe mit Menschenhändlern“ stellen. Das könne auch ein Erdoğan nicht wollen.

Es bleibt die Frage, wie die EU es rechtfertigen kann, die Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei jetzt noch weiter auszubauen.

Immerhin hat die Kommission versprochen, dass der „Respekt von Grundrechten und Demokratie ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung sein wird“.

Ob dieser Respekt von Autokrat Erdoğan mit Erfolg eingefordert werden kann, wird sich bald zeigen.

 

25 Kommentare

  1.   Badagorge

    Immer weiter drift Erdogan in die Diktatur ab: die Völker in Europa sind beunruhigt und fordern einen Stop der Beitrittsverhandlungen -und Gelder.
    Was tut die europäische Kommission? Abwarten und Tee trinken : wir werden dann dem jetzt noch „aufhaltsamen“ Aufstieg des diktatorialen Erdogan-Regimes nichts mehr entgegensetzen können und die türkischen Demokraten werden sich im Stich gelassen fühlen!Mit Recht!

  2.   kpr13086

    „Die EU hat ausgerechnet, dass das zu einer Zunahme der Exporte in die Türkei von 27 Milliarden Euro führen würde. Die Türkei hingegen könnte schätzungsweise Waren im Wert von fünf Milliarden Euro einführen“.
    Die Differenz sind dann Kredit?
    Die Türkei hat schon lange ein großes Handelsdefizit.

  3.   Lothar Gräwe

    Die meisten „Nein“Stimmen kommen aus den entwickelten
    Gebieten in der Türkei.Man kann schon schreiben,je offener
    gebildet die Menschen sind um so besser können sie
    erkennen was das neue System für die Entwicklung de
    Türkei bedeutet.
    Was die Wahl an sich angeht so kann man sich ein Bild
    von der Gleichheit der Wahlberechtigten machen.Gewählt
    wurde im Ausnahmezustand,mit Drohungen gegen kritische
    Bürger und anscheinend durch Manipulation die woanders
    Wahlbetrug genannt würde.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/brief-aus-istanbul-wie-man-ein-system-abstempelt-14977104.html

    Jetzt gehe davon aus das der Handel und die Industrieproduktion in der Türkei von ausgebildeten
    Menschen bewerkstelligt wird.
    Da ist die Frage kann es eine florierende Wirtschaft
    unter einer islamischen Führung geben die Frauen den Platz
    in der Hausarbeit zuweist und die Scharia als Handlungsgrundlage zu Rate zieht.

  4.   Gezgin50

    Das Wahlergebnis ist fragwürdig. İn den grössten Städten haben die Mehrheiten NEIN zum neuen Grundgesetz gesagt. Abgesehen von Manipulationen, Bestechungen, Drohungen und Stimmendiebstahl durch Ja-Sager hat die Wahlkomission Millionen von ungestempelten Wahlzetteln in der letzten Stunde entgegen seiner eigenen Regel anerkannt.
    Es ist kein Geheimnis mehr, daß dieses neue Grundgesetz der Türkei durch die USA unterbreitet wurde. Der Handlanger sitzt im türkischen Parlament. In nicht allzuferner Zeit wird die EU einen neuen Vorschlag machen, das sich im Wesentlichen nicht von dem der Amerikaner unterscheiden wird.
    Wir das Nein-Lager gehen in letzter Instanz damit vor die Menschenrechtskommission.

  5.   farinet

    @the_final_frontier

    Das Signal ist doch klar: Vorfahrt für den Export von Porsche Cayenne. Das ist es, worum es – eigentlich – geht (alles andere ist wahlweise populistisch, utopisch, unrealistisch, you name it).

 

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