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Wir schaffen es nicht mehr

 
Flüchtlinge, die in Palermo ankommen

Es kommen zu viele Menschen. Ihr lasst uns damit allein. Wir schaffen es nicht mehr. Das ist im Kern die Botschaft der italienischen Regierung, die sie am gestrigen Mittwoch der EU Kommission überbrachte. Solche Klagen kennt man aus der Vergangenheit. Dieses mal ist etwas anders. Noch nie sind so viele Migranten in so kurzer Zeit in Italien gelandet. Der sonst recht phlegmatische italienische Staatspräsident, Sergio Mattarella, sagte, dass die Lage „bald nicht mehr beherrschbar“ sein könnte.

Neu ist: Die Regierung in Rom belässt es nicht mehr bei Klagen. Sie droht mit drastischen Maßnahmen. Die völlig überlasteten italienischen Häfen könnten für die Schiffe der NGOs, die im Mittelmeer Migranten aufnehmen, gesperrt werden. Warum, fragen die Italiener, sollten die vielen Tausenden Migranten nur in italienischen Häfen anlanden? Es gibt doch andere, sichere europäische Häfen. Sie haben damit durchaus recht.

Wenn die italienische Regierung ihre Drohung umsetzt, werden die Schiffe der NGOs bald schon Marseille anlaufen müssen, Barcelona, Rijeka oder den Hafen von Piräus. Man darf gespannt sein, wie die Regierungen der jeweiligen Länder reagieren werden. Sollten die NGOs abgewiesen werden, könnten wir bald Bilder von im Mittelmeer umherirrenden, überfüllten Schiffen erleben.

Ja, Flüchtlinge sollten auf europäische Staaten verteilt werden. Das würde Italien helfen. Doch bisher ist das kaum geschehen. Die viel beschworene europäische Solidarität kommt nicht recht in Gang. Bekanntlich weigern sich vor allem die Visegradstaaten, sich auf eine von der EU-Kommission vorgeschlagene „automatisierte“ Verteilung der Flüchtlinge einzulassen. Dafür werden diese Staaten heftig kritisiert. Doch sie haben gute Argumente für sich.

Warum etwa sollten sie sich auf eine „automatisierte“ Verteilung einlassen, wenn die EU nicht mal ihre Grenzen kontrollieren kann? Warum sollten sie einer Institution vertrauen, die in einer so zentralen Frage versagt?

Die dringendste Aufgabe der EU ist es daher, die Grenzen zu Libyen unter Kontrolle zu bringen. Das ist sehr schwierig. Und man wird das libysche Tor nicht einfach schließen können, wie es der forsche österreichische Außenminister Sebastian Kurz suggeriert. Die EU muss aber entschiedener auftreten. Sie selbst bezeichnet sich gerne als Global Player – und dieser Global Player lässt sich von libyschen Sklavenhändlern an der Nase rumführen? Wie kann es sein, dass die EU den größten Sklavenmarkt der Welt vor seiner Haustür toleriert?

Natürlich, die Lage in Libyen ist kompliziert. Es gibt keine einfache Antworten. Aber das ist ein Mantra, das man allzu häufig hört. Die EU scheut das Risiko. Doch der Hilferuf aus Italien und die damit verbundene Drohung zeigt, dass die Stabilität der EU auf dem Spiel steht. Die Grenze zu Libyen ist für die EU von existenziellem Charakter. Kein Mittel darf daher ausgeschlossen werden, auch kein militärisches.

72 Kommentare

  1.   rahrst

    Das Problem ist doch ein ganz anderes: Solange die Erfolgsaussichten im gelobten Deutschland eine Vollversorgung zu erhalten im Verhältnis zum Risiko bei der beschwerlichen und teuren Reise zu sterben relativ hoch sind, desto mehr Flüchtlinge werden dieses Wagnis auf sich nehmen. Ist im Casino oder an den Aktienmärkten nicht anders. Spieltheorie halt. Somit verschärfen die NGO’s das Problem nur noch zusätzlich. Sinnvoll hingegen wären Auffanglager in Nordafrika. Wenn es sich herum spricht, dass dies das erwartete Endziel ist, dann kommen auch nur noch Flüchtlinge die wirklich verfolgt werden und nicht der gewöhnliche Wirtschaftsmigrant, der ein besseres Leben im reichen Europa sucht.

  2.   Eddy Free

    „Die EU muss aber entschiedener auftreten.“

    Das höchste der Gefühle ist, dass Merkel sich „entschieden gegen Libysche Sklavenhändler ausspricht“. Da lachen ja die Hühner. Erstens wird das absolut nichts bewirken. Zweitnes geht es doch um illlegale Migranten, die die Europäter erpressen, indem sie sich bewusst in eine Gefahrenlage bringen. Das sind keine Sklaven, sondern zunächst mal Kriminelle. Jeder von ihnen zahlt tausende Euro dafür geschmuggelt zu werden. Von diesem Geld könnten sie in ihrer Heimat eine ganze Familie ein Jahr ernähren. Aber sie geben es aus, weil sie in der EU, in Deutschland mehr einhamstern können.

  3.   yeay

    Da diese Menschen kein Aussicht auf Asyl haben, sehe ich nicht was die Umverteilung groß bringen würde. Italien sollte seine Drohung war machen. Die Schlepperpreise zu erhöhen ist momentan die einzig wirksame Maßnahme.

  4.   Frau54

    Es war schon im Winter vorherzusehen, dass Italien dieses Jahr wieder Hauptanlaufpunkt wird. Geschehen ist nichts. Nicht von der EU, nicht von den Nachbarn und Freunden. Und wenn dann die Situation in Italien wieder kippt, dann jammern alee, wie konnte das nur pasieren. Aber solange die Flüchtlingsboote knapp vor der lybischen Küste aufgefischt werden, machen die Menschenhändler weiter und die Flüchtlinge werden weiter das Risiko eingehen. Wollen die Politiker etwa erneut eine solche Zuspitzung wie im Jahr 2015? Falls nicht, dann wird es höchste Zeit zu handeln und die Sperrung der italienischen Häfen ist zumindest mal ein konkreter Anfang.

  5.   veni_vidi_redii

    Italien handelt richtig, denn es wurde bisher von anderen EU-Mitgliedern, leider auch von Deutschland, im Stich gelassen. In Polen und Ungarn gibt es noch viel Platz, die sollten sich daher solidarisch zeigen.

  6.   pele00007

    Die NGOs sind Teil des Problems. Sie unterstützen das System der Schlepper. Mich würde es nicht wundern, wenn einige auch daran mitverdienen (habe aber keine Beweise).
    Retten und zurückbringen. Danach kommt niemand mehr.

  7.   Barbara F

    Italien sollte seine Drohung wahr machen, nur dann passiert was.
    Und wer jetzt die Weiterverteilung besser organisiert, wer die Rettungsflotte weiter verbessert usw. und meint damit eine Lösung zu haben, der wird bald bemerken, dass gerade das Gegenteil passiert, immer mehr in die Boote steigen, in noch schlimmere Schüsseln. Deshalb muss die Route komplett geschlossen werden, andere Lösungen müssen her. Nur so können die Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Das Durchreichen nach Nordeuropa ist eine Sackgasse, das geht nicht lange gut. Die Rechtspopulisten werden das dauerhaft ausschlachten, bis gar nichts mehr geht.

  8.   Manchesterliberaler

    Angenommen, man würde die 160.000 weiterverteilen. Und dann?

    Nach UN Schätzungen und auch nach denjenigen unserer Bundesregierung (Entwicklungsminister Müller) warten noch viel mehr Menschen auf eine Überfahrt. Und auch nach UN Schätzungen wird sich die Bevölkerung in Afrika bis 2050 auf über 2 Milliarden Menschen verdoppeln, und bis 2100 vervierfachen auf über 4 Milliarden.

    In Anbetracht dessen ist doch sonnenklar: die Route muss umgehend zugemacht werden.

  9.   pink thousand

    Die Spanier hätten nichts gegen die Aufnahme von Flüchtlingen (und solchen, die sich so nennen):

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/barcelona-demonstration-fluechtlinge-spanien-mittelmeer

  10.   Arktos

    Jetzt kann Fr. Merkel mal zeigen wie ernst es mit ihrer Europäischen Lösung gemeint ist. Mein Vorschlag: Australisches Model
    In Absprache mit den Partnern der EU und GB die Schlepperei auf dem Mittelmeer unterbinden, Migrantenboote aufsammeln, die Menschen an die Lybische Küste zurück bringen und die Boote zerstören. NGO’s und Schlepper vors Gericht bringen.
    Dafür finden sich mit Sicherheit eine Mehrheit und ich könnte mir vorstellen, dass sogar Länder wie Polen und Ungarn sich an einer so restriktiven Unterbindung der Wanderungsbewegung beteiligen würde.
    Sobald sich rumgesprochen hat, dass eine Überfahrt nach Europa nicht mehr automatisch das Bleiberecht beinhaltet, werden sich die Lager in Lybien leeren und den Schleppern ihr Geschäftsmodell genommen. Weniger Leute ertrinken auf dem Mittelmeer und der Druck weicht von den Außengrenzen. Natürlich muss man dann Möglichkeiten zur legalen Migration nach Europa schaffen. Vor Ort, für Flüchtlinge und Migranten.

 

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