‹ Alle Einträge

Wir schaffen es nicht mehr

 
Flüchtlinge, die in Palermo ankommen

Es kommen zu viele Menschen. Ihr lasst uns damit allein. Wir schaffen es nicht mehr. Das ist im Kern die Botschaft der italienischen Regierung, die sie am gestrigen Mittwoch der EU Kommission überbrachte. Solche Klagen kennt man aus der Vergangenheit. Dieses mal ist etwas anders. Noch nie sind so viele Migranten in so kurzer Zeit in Italien gelandet. Der sonst recht phlegmatische italienische Staatspräsident, Sergio Mattarella, sagte, dass die Lage „bald nicht mehr beherrschbar“ sein könnte.

Neu ist: Die Regierung in Rom belässt es nicht mehr bei Klagen. Sie droht mit drastischen Maßnahmen. Die völlig überlasteten italienischen Häfen könnten für die Schiffe der NGOs, die im Mittelmeer Migranten aufnehmen, gesperrt werden. Warum, fragen die Italiener, sollten die vielen Tausenden Migranten nur in italienischen Häfen anlanden? Es gibt doch andere, sichere europäische Häfen. Sie haben damit durchaus recht.

Wenn die italienische Regierung ihre Drohung umsetzt, werden die Schiffe der NGOs bald schon Marseille anlaufen müssen, Barcelona, Rijeka oder den Hafen von Piräus. Man darf gespannt sein, wie die Regierungen der jeweiligen Länder reagieren werden. Sollten die NGOs abgewiesen werden, könnten wir bald Bilder von im Mittelmeer umherirrenden, überfüllten Schiffen erleben.

Ja, Flüchtlinge sollten auf europäische Staaten verteilt werden. Das würde Italien helfen. Doch bisher ist das kaum geschehen. Die viel beschworene europäische Solidarität kommt nicht recht in Gang. Bekanntlich weigern sich vor allem die Visegradstaaten, sich auf eine von der EU-Kommission vorgeschlagene „automatisierte“ Verteilung der Flüchtlinge einzulassen. Dafür werden diese Staaten heftig kritisiert. Doch sie haben gute Argumente für sich.

Warum etwa sollten sie sich auf eine „automatisierte“ Verteilung einlassen, wenn die EU nicht mal ihre Grenzen kontrollieren kann? Warum sollten sie einer Institution vertrauen, die in einer so zentralen Frage versagt?

Die dringendste Aufgabe der EU ist es daher, die Grenzen zu Libyen unter Kontrolle zu bringen. Das ist sehr schwierig. Und man wird das libysche Tor nicht einfach schließen können, wie es der forsche österreichische Außenminister Sebastian Kurz suggeriert. Die EU muss aber entschiedener auftreten. Sie selbst bezeichnet sich gerne als Global Player – und dieser Global Player lässt sich von libyschen Sklavenhändlern an der Nase rumführen? Wie kann es sein, dass die EU den größten Sklavenmarkt der Welt vor seiner Haustür toleriert?

Natürlich, die Lage in Libyen ist kompliziert. Es gibt keine einfache Antworten. Aber das ist ein Mantra, das man allzu häufig hört. Die EU scheut das Risiko. Doch der Hilferuf aus Italien und die damit verbundene Drohung zeigt, dass die Stabilität der EU auf dem Spiel steht. Die Grenze zu Libyen ist für die EU von existenziellem Charakter. Kein Mittel darf daher ausgeschlossen werden, auch kein militärisches.

72 Kommentare

  1.   Miro10

    Wenn die italienischen Häfen für die NGOs geschlossen werden müssen sie ihre Fährverbindungen verlegen oder als überbelegte Traumschiffe vor den Häfen kreuzen, aber dann hört diese Art von Schleuserei schon mal auf.
    Traumschiffe nenne ich sie, weil sie versprechen, die Träume der Migranten zu erfüllen, indem sie diese sicher in die EU transportieren.

  2.   Die Medien

    Die Geschichte, die damit begann, einem Land von 20 Millionen Menschen im Bürgerkrieg zu helfen, endete mit der Beherbergung eines Kontinents von 2 Milliarden, während 20 Millionen abgesperrt in ihrem Schicksal landeten, dank den Anstrengungen der EU-Politik.

    Der österreichische Minister Sebastian Kurz beschrieb in 2015 die EU-Flüchtlingspolitik als eine „Einladungskultur“. War es wirklich so? Wie? Und warum?

    Zuallererst lassen Sie mich festhalten, dass Gesetze Werkzeuge der Regierung sind. Wenn eine Regierung (als Beispiel) ausländische Investoren anziehen möchte, geht es nicht, diese physisch zu holen, sie ändert einfach die Regeln und Gesetze, neben etwas Medienarbeit und internationalen Vereinbarungen…
    Was passierte also in 2015?

    Die Armut in Afrika und die Kriege im Mittleren Osten fingen nicht erst 2015 an, es gab sie schon viel früher.
    Was passierte war, dass die europäischen Regierungen ihre Verfahren und Gesetze die Migranten betreffend änderten (ungeachtet dessen, ob sie wirklich Flüchtlinge waren oder nicht) und dass sie die Medien um übermächtige Hilfe gebeten haben, was manipulieren (und gleichzeitig manipuliert werden) bedeutet…

    Diese Veränderungen wurden Milliarden Menschen auf der Welt gehört – mit der „unausgesprochenen“ Botschaft, so bald wie möglich nach Europa zu kommen, und alle Prozeduren hinzunehmen, die Bedingungen der Schleuser zu befolgen, ungeachtet dessen was sie sind … dann ihr Leben und das ihrer Familien zu riskieren, um zu versuchen, das „Paradies“ zu erreichen, welches Europa für sie vorbereitet hatte.
    Die Problematik dieser Vorgehensweise zeigen die beiden folgenden Punkte:
    1- Die Botschaften und Diplomaten wurden daran gehindert, einen legalen Weg für die Migranten oder Asylanten zu organisieren … dann:
    2- Es wurden jene (Illegalen) willkommen geheißen und mit der größten Gastfreundschaft behandelt, die zuvor Schleuser bezahlten, was die „Einladungskultur“ begünstigte und sich zur „Flüchtlingskrise“ entwickelte.
    Das ist exakt das, was die Krise erzeugte, nicht der Krieg, nicht die Armut…

    Der Syrische Krieg war nur der Aufhänger, den Politiker (und Medien) benutzten, um die Massen zu manipulieren und davon abzulenken, was sie wirklich erreichen wollten, basierend auf ihren eigenen Ansichten der örtlichen ökonomischen Probleme und anderen Überlegungen…

    Lesen Sie auch:
    Warum unterstützt die europäische Politik, dass Flüchtlinge illegal nach Europa kommen, verhindert aber gleichzeitig deren legale Einreise?
    http://www.gegen-manipulation.com/2017/01/warum-unterstutzt-die-europaische_30.html
    Wirtschaftliche Erwägungen der EU im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik
    http://www.gegen-manipulation.com/2017/02/wirtschaftliche-und-demografische.html

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren