Die USA und Russland haben ein Chemiewaffenabkommen zu Syrien geschlossen. Ein Abkommen, das fast durch die Bank eine schlechte Presse bekommen hat: Es sei undurchführbar, es legitimiere den Schlächter Assad und es sei außerdem ein Verrat an den Rebellen. Das mag alles sein. Es stimmt aber auch, dass zum ersten Mal in Sachen Syrien etwas in Bewegung geraten ist. Bisher war noch jede diplomatische Initiative im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert – am Widerstand der Russen und der Chinesen. Doch jetzt haben sich nicht nur Amerikaner und Russen geeinigt, sondern es gibt auch noch einen Sonderapplaus aus Peking.
Plötzlich muss man sich eine Frage stellen, die in all dem Kriegsgetöse untergegangen ist: Könnte es sein, dass der Krieg in Syrien doch auf diplomatischem Weg beigelegt werden kann? Wenn es gelänge, wäre es zwar ein weiter Weg dahin. Doch zumindest ist es jetzt Zeit anzuerkennen, dass zwei der wichtigsten Akteure in Syrien – die USA und Russland – sich zusammengefunden haben. Dafür gibt es drei Gründe: Die USA sind kriegsmüde, Russland will zeigen, dass es in Nahost entscheidend mitspielen kann und beide zusammen haben keinerlei Interesse daran, dass Chemiewaffen eingesetzt werden.
Nicht nur in Washington, sondern auch in Moskau dürfte die Giftgasattacke in der Ghuta-Ebene bei Damaskus einen erheblichen Schrecken erzeugt haben. Beide Staaten fürchten, dass die C-Waffen in die Hände von islamistischen Extremisten geraten können. Denn nicht nur die USA haben ein Problem mit Extremisten, auch Russland hat mit islamistischem Terror aus und in Nordkaukasus-Republiken wie Dagestan oder Inguschetien zu kämpfen.
Das jetzt getroffene Abkommen nutzt Assad und es schadet den Syrern, die gegen ihn kämpfen. Das ist auf den ersten Blick richtig. Doch würde das Abkommen wirklich in die Tat umgesetzt, verliert Assad seine Chemiewaffen – und ein Diktator ohne diese fürchterliche Waffe ist besser als ein Diktator mit ihr. Schließlich gilt auch, dass Russlands Putin an Assad aus rein taktischen Gründen festhält. Er stützt ihn, weil er Russlands Position im Nahen Osten nicht verlieren will, nicht, weil er Assads überzeugter Anhänger ist. Wenn es andere Möglichkeiten gibt, dieses Ziel zu erreichen, dann werden die Russen Assad fallen lassen.
Putin ist deswegen noch lange keine Freund des Westens, sondern er ist ein Antagonist. Er ist schon gar nicht eine Friedenstaube. Er kalkuliert kalt. Möglich, dass aus dieser Kälte Frieden entsteht – als fragiles Nebenprodukt.