Der bosnisch-serbische Ex-General Zdravko Tolimir muss lebenslang hinter Gitter. Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien bestätigte jetzt das Urteil aus dem Jahre 2012. Damit geht der zehnte Prozess zu Ende, der im Zusammenhang mit dem Völkermord in Srebrenica steht. Weiter„Juristisch allein kann Srebrenica nicht aufgearbeitet werden“
Der neue Präsident Nigerias heißt Muhammadu Buhari. Er ist ein Muslim aus dem Norden, ein ehemaliger General, der das Land als Militärherrscher zwischen 1984 und 1985 führte. Er hat den Ruf, ein harter Mann zu sein, mit viel Sympathie für die Armen, bei denen er populär ist. Weiter„Ein harter Mann für Nigeria“
Das Internationale Strafgericht in Den Haag hat bisher nur Afrikaner angeklagt. Einige afrikanische Politiker denunzieren das Gericht deshalb immer wieder als willfähriges Instrument ehemaliger Kolonialmächte. Dazu gehört der Präsident des Sudans, Omar al-Baschir, der großes Interesse an einer Beschädigung des Gerichts hat. Er ist nämlich 2009 wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angeklagt worden. Weiter„Weiße nach Den Haag!“
Was für Amerika der Irak ist, das ist für Europa Libyen: eine selbst verschuldete Katastrophe.
Im Rückblick mutet es geradezu unglaublich an, mit welcher Leichtfertigkeit die Nato 2011 in Libyen intervenierte. Sie diente sich den Rebellen als Luftwaffe an und trug entscheidend zum Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi bei.
Ohne jeden Plan schlug die Nato zu, ohne auch nur eine Idee zu haben, wie man Libyen nach Gaddafi gestalten könnte. Ja, es war nicht einmal der Wille da, entsprechende Vorstellungen zu entwickeln. Kaum nämlich war Gaddafi gestürzt, da wandte man sich wieder ab. Niemand schien verstehen zu wollen, welche Kräfte man da freigesetzt hatte und welche destruktive Dynamik da in Gang gesetzt worden war. Wen kümmerte das schon? Die Nato hatte im Namen der Menschenrechte einen Diktator gestürzt! Sie suhlte sich in diesem Wohlgefühl.
Die Kämpfer der Terrortruppe Boko Haram haben in den letzten Tagen versucht, Maiduguri einzunehmen, eine Stadt im Norden Nigerias mit zwei Millionen Einwohnern. Die nigerianische Armee hat den Angriff – soweit man den Nachrichten glauben kann – abwehren können.
Trotzdem scheint Boko Haram auf dem Vormarsch zu sein. Ihr letzter spektakulärer, grausamer Erfolg war die Einnahme der Stadt Baga. Dabei soll es zu Massakern gekommen sein, deren Ausmaß nicht feststeht. Die Zahlen schwanken zwischen 2.000 und 150 Opfern. Baga liegt am Ufer des Tschadsees. Dort gab es seit einigen Jahren eine Militärbasis, die mit Soldaten aus dem Tschad und Niger besetzt war. Die Soldaten sind vor Boko Haram geflüchtet. Inzwischen kontrolliert Boko Haram offenbar einen beträchtlichen Teil der Ufer des für die Region wichtigen Tschadsees, rund 150 Kilometer der Grenze zwischen Nigeria und Niger, und 200 Kilometer der Grenze Nigerias zu Kamerun. Mehr als eine Millionen Menschen sind auf der Flucht vor den Kämpfen. Das alles zeigt deutlich, dass Boko Haram zunehmend ein großes Problem für die Region ist.
Nigeria hat auf dem Papier eine starke Armee. Es gelingt ihr aber nicht, die islamistische Sekte Boko Haram zu besiegen. Im Gegenteil. Boko Haram überzieht immer größere Teile Nigerias mit einer gnadenlosen Terrorkampagne. Inzwischen sind nach Angaben der Regierung mehr als eine Million Menschen auf der Flucht.
Das Versagen der nigerianischen Armee hat eine Reihe von Ursachen. Sie ist geschwächt durch Korruption und Misswirtschaft. An Geld mangelt es zwar nicht, auch nicht an Waffen, aber beides kommt bei den Soldaten oft nicht an. Und die wissen nicht, warum sie eigentlich kämpfen sollen. Massendesertionen sind die Folge. Es fehlt eine entschlossene Führung. Die politische Elite des Landes nimmt Boko Haram noch immer nicht als nationale Herausforderung wahr. Sie betrachtet sie eher als ein Problem des nordöstlichen Landesteils.
In der Stadt Baga im Nordosten Nigerias gab es einen Militärstützpunkt. Das Besondere an ihm war, dass hier neben nigerianischen Truppen auch Soldaten aus den Nachbarländern Tschad und Niger Dienst verrichteten. Sie hatten Auftrag, die Terrortruppe Boko Haram zu bekämpfen. Die Militärbasis Baga sollte eine Beweis dafür sein, dass die Staaten der Region Boko Haram als gemeinsame Herausforderung betrachten – und nicht nur als ein nationales Problem Nigerias. Das war durchaus ein Fortschritt. Denn lange wurde Boko Haram sträflich unterschätzt.
Die Militärbasis Baga aber gibt es nicht mehr. Boko Haram Kämpfer haben sie in den letzten Tagen überrannt. Angeblich sind die Soldaten der multinationalen Truppe kampflos geflüchtet.
Als am 15. April 2014 Kämpfer der Terrororganisation Boko Haram 276 Schuldmädchen aus der Stadt Chibok im Norden Nigerias entführten, bildete sich eine Protestbewegung unter dem Namen #BringBackOurGirls. Hunderte Frauen marschierten in der nigerianischen Hauptstadt Abuja vor das Parlamentsgebäude, um gegen die Untätigkeit der Regierung zu demonstrieren. Viel internationale Prominenz schloss sich dieser Bewegung an. Auch die Frau des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Michelle, ließ sich mit #BringBackOurGirls-Slogan ablichten. Es half nichts.
Bis heute sind noch immer mindestens 219 Mädchen in der Gewalt der Entführer.
Blaise Compaoré kam in Burkina Faso vor 27 Jahren mit der Hilfe Frankreichs durch einen Putsch an die Macht. Vergangene Woche stürzte das Volk Compaoré. Er konnte sich gerade noch rechtzeitig ins benachbarte Ausland absetzen. Französische Soldaten ermöglichten ihm die Flucht.
Frankreich hat in Westafrika häufig die Finger im Spiel, in Burkina Faso wie in allen anderen ehemaligen Kolonien. Dabei übt sich die französische Regierung seit geraumer Zeit in rhetorischem Rückzug. Da ist von viel Gleichberechtigung die Rede, von Partnerschaft und davon, dass Afrikaner ihre Probleme selber lösen müssten. Frankreich könne nur helfen, wenn es gewünscht wird. Mehr wolle man nicht.
Er ist doch erschienen. Uhuru Kenyatta, Kenias Präsident, ist nach Den Haag gefahren und hat sich auf die Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) begeben. Ihm wird vorgeworfen, bei den blutigen Auseinandersetzungen nach der Wahl 2007 in Kenia als Strippenzieher agiert zu haben. Damals wurden mehr als 1.200 Menschen getötet. Angeklagt ist auch sein Stellvertreter, William Ruto. Beide streiten die Vorwürfe ab.