Der Nationale \u00dcbergangsrat in Libyen hat jetzt Opferzahlen genannt: 30.000 Tote und 50.000 Verletzte \u2014 in knapp sechs Monaten. Man wird die Zahlen schwer \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, doch sind es die ersten, die von den Rebellen selbst \u00f6ffentlich gemacht werden. Man sollte diese Zahlen ernst nehmen.<\/p>\n
Die Toten sind Opfer des libyschen B\u00fcrgerkrieges, gewiss. Doch dieser B\u00fcrgerkrieg fand unter kr\u00e4ftiger Beteiligung der Nato statt. Die Nato nennt bis heuten ihren Einsatz „humanit\u00e4r“, weil er von der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates legitimiert wird. Diese Resolution erlaubt es der Nato, alle „notwendigen Mittel zum Schutze von Zivilisten“ anzuwenden. Aber was ist „notwendig“? Wer entscheidet das?<\/p>\n
Als die Nato ihre Kampfjets schickte, begab sie sich auf den Weg der Eskalation. Zuerst schaltete sie die libysche Luftwaffe aus, dann bombardierte sie „Kommandozentralen“, dann griff sie den Sitz des Diktators Gadhafi an. Kurzum: Sie war von Beginn an die Luftwaffe der Rebellen, also eine B\u00fcrgerkriegspartei.<\/p>\n
Zur Stunde beteiligt sich die Nato an der Belagerung der letzten beiden St\u00e4dte, die noch in den H\u00e4nden von Gadhafi-Anh\u00e4nger sind, Sirte und Bani Walid. Was hat das mit „Schutz der Zivilisten“ zu tun? Warum bombardiert die Nato St\u00e4dte, die einem Regime anh\u00e4ngen, das l\u00e4ngst schon geschlagen ist?<\/p>\n
Das Argument der Nato lautet: Wir haben unseren Auftrag erf\u00fcllen wollen, das aber f\u00fchrte zwangsl\u00e4ufig dazu, dass wir den Krieg weiterf\u00fchren mussten. Die Libyer k\u00f6nnten sich nie sicher f\u00fchlen, solange Gadhafi an der Macht war. Nur stellt sich hier dann die grunds\u00e4tzliche Frage: Kann man \u00fcberhaupt Zivilisten sch\u00fctzen, ohne die Diktatur zu st\u00fcrzen, in der die Zivilisten leben?<\/p>\n
In Libyen hatte die Nato nach rund zwei Wochen ihr Ziel erreicht. Die Flugverbotszone war durchgesetzt, Gadhafis Flieger konnten den Rebellen nicht mehr wirklich gef\u00e4hrlich werden. Die Nato h\u00e4tte wachsam bleiben m\u00fcssen, doch sie h\u00e4tte sich darauf beschr\u00e4nken k\u00f6nnen, den Flugraum zu \u00fcberwachen und Verhandlungen zu f\u00f6rdern. Das tat sie aber nicht. Sie f\u00fchrte den Krieg weiter \u2013 bis zum finalen Sieg \u00fcber Gadhafi.<\/p>\n
Nein, man sollte ehrlich sein und das Wort „humanit\u00e4r“ f\u00fcr den Einsatz der Nato in Libyen streichen. Die Intervention zielte unter F\u00fchrung der Franzosen von Anfang darauf ab, eine Diktatur zu beenden. Eine Diktatur allerdings, die einige Jahre lang vermeintlich n\u00fctzliche Dienste geleistet hatte. Zum Beispiel, in dem sie im Auftrag westlicher Geheimdienste mutma\u00dfliche Terroristen folterte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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