Erhalten die Inspektoren der UN Zugang zu der iranischen Atomanlage Fordo oder nicht? Das ist eine der entscheidenden Fragen bei den Verhandlungen der f\u00fcnf UN-Vetom\u00e4chte und Deutschlands (5+1) mit dem Iran. Sie wurden jetzt in Bagdad ergebnislos beendet und werden am 18. Juni in Moskau fortgesetzt. Etwas \u00fcberspitzt k\u00f6nnte man sagen: An der Fordo-Frage h\u00e4ngt die Entscheidung \u00fcber Krieg oder Frieden. Andere Optionen scheint es nicht mehr zu geben. Ein \u00d6lembargo hat der Westen bereits beschlossen. Es wird Anfang Juni in Kraft treten. Das ist die sch\u00e4rfste Waffe vor dem Krieg.<\/p>\n
Der Westen hat sich zum Gefangenen seiner eigenen Rhetorik und Politik gemacht. Er hat sich in die Sackgasse man\u00f6vriert, weil er in den letzten zehn Jahren \u2013 so lange dauern die Verhandlungen \u00fcber die Nuklearfrage mit dem Iran \u2013 seine Politik gegen\u00fcber Teheran auf ein Thema verengt hat: verhindern, dass das Regime eine Bombe baut. Er hat das gesamte diplomatische Gewicht auf diesen Punkt konzentriert. Die Hoffnung war und ist nach wie vor, dass dies der weiche Punkt Irans ist.<\/p>\n
Nur hat die Gegenseite nicht nachgegeben, bis heute. Denn spiegelbildlich zur westlichen Politik hat auch der Iran seine ganze Kraft darauf verwendet, den Druck an dieser Stelle abzuwehren. Mehr noch: Das Regime hat die Nuklearverhandlungen erfolgreich zu einer Frage des nationalen Prestiges hochstilisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dabei h\u00e4tte man mit dem Iran \u00fcber vieles noch reden k\u00f6nnen \u2013 \u00fcber Afghanistan, \u00fcber den Irak, \u00fcber Syrien, \u00fcber den Libanon. In all diesen L\u00e4ndern hat der Iran erheblichen Einfluss. Doch \u00fcber solche Themen zu sprechen, h\u00e4tte bedeutet, Teheran als Ordnungsmacht im Nahen Osten zu akzeptieren. Das aber wollte man nicht. M\u00f6glich w\u00e4re es aber gewesen, denn der Iran hat bei mehreren Gelegenheiten seine Bereitschaft zur Kooperation gezeigt.<\/p>\n
Als es beispielsweise in Afghanistan gegen die Taliban ging, spielte der Iran eine konstruktive Rolle. Selbst im Krieg gegen Saddam Hussein h\u00e4tte man dem Iran ein anderes Verhalten erm\u00f6glichen k\u00f6nnen. Doch dieser Krieg wurde auch unter dem Motto gef\u00fchrt: Der Weg nach Teheran f\u00fchrt \u00fcber Bagdad. Was auch immer der Westen in 30 Jahren im Nahen Osten getan hat, Teheran ist der ultimative Preis seiner nah\u00f6stlichen Politik geblieben: der Sturz des Regimes. Das hat man in Teheran verstanden.<\/p>\n
Es w\u00e4re nun aber durchaus falsch, Iran als Opfer westlicher Politik darzustellen. Denn Teheran hat sich selbst zum Paria der internationalen Gemeinschaft gemacht. Die fortgesetzten Drohungen gegen\u00fcber Israel machen es unm\u00f6glich, Teheran als Ordnungsmacht zu akzeptieren. Israel muss sicher sein. Das ist die Grundbedingung nah\u00f6stlicher Politik des Westens. Die Frage ist, wie zentral f\u00fcr das Regime seine Politik gegen\u00fcber Israel ist. Tatsache ist, dass die islamische Revolution die Feindschaft gegen\u00fcber Israel in seine Gene eingeschrieben hat. Das kann man nicht bestreiten. Israel ist der Todfeind der Islamischen Republik Iran.<\/p>\n
Doch Teheran hat seit dem Tod Ajatollah Chomeinis (1989) und seit dem Ende des Iran-Irak-Krieges (1988) eine Politik betrieben, die im wesentlichen von Pragmatismus gekennzeichnet war. Es gibt zwei Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Herrscher in Teheran. Erstens: Wir wollen um jeden Preis an der Macht bleiben. Zweitens: Wir wollen als Ordnungsmacht akzeptiert werden. Die Feindschaft gegen\u00fcber Israel ist funktional zu diesen beiden Priorit\u00e4ten, sie ist Mittel zum Zweck. Sie ist nicht zentraler Bestandteil der Au\u00dfenpolitik, auch wenn die bedrohliche Rhetorik aus Teheran anderes nahelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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