Wer Chemiewaffen einsetzt, muss daf\u00fcr bestraft werden. Die Frage aber ist: Wer straft mit welchen Mitteln? Die Vereinten Nationen k\u00f6nnen das h\u00f6chste Ma\u00df an Legitimation f\u00fcr eine wie auch immer geartete Intervention bieten. Doch der UN-Sicherheitsrat findet schon seit zweieinhalb Jahren keine einheitliche Linie zu Syrien. Auch nach dem Chemiewaffeneinsatz von Damaskus bleibt der Sicherheitsrat tief gespalten. Russland st\u00fctzt seinen Verb\u00fcndeten, den syrischen Pr\u00e4sidenten Baschar al-Assad, die USA wollen ihn loswerden.<\/p>\n
Die UN als Legitimationsquelle f\u00fcr eine milit\u00e4rische Intervention fallen also zum jetzigen Zeitpunkt aus. Der amerikanische Pr\u00e4sident Barack Obama ist entschlossen, auch ohne ein Mandat der UN zu handeln. Das ist nicht nur v\u00f6lkerrechtswidrig, sondern politisch \u00e4u\u00dferst problematisch. Wer Krieg f\u00fchren will, \u00a0muss sich um eine m\u00f6glichst breite Koalition bem\u00fchen. Pr\u00e4sident George H. W. Bush senior hat das im Irakkrieg des Jahres 1991 vorgemacht. Der irakische Diktator Saddam Hussein hatte damals Kuwait besetzt. Bush senior scharte fast die ganze Welt hinter sich und vertrieb dann Saddams Truppen aus Kuwait. Dieser amerikanische Feldzug war politisch abgesichert und darum relativ erfolgreich.<\/p>\n
George W. Bush junior nahm sich an seinem Vater kein Beispiel. Er brach 2003 den Irakkrieg vom Zaun, gegen erheblichen Widerstand hatte er ihn durchgezogen. Damals glaubten die USA, dass milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit allein gen\u00fcgt. Die F\u00fchrungsmacht des Westens leidet bis heute unter den Folgen dieses Irrglaubens.<\/p>\n
Obama ist nicht George W. Bush junior. Er ist nicht machttrunken. Auch deswegen z\u00f6gert er und versucht, Verb\u00fcndete zu finden. Bisher mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg. Nur Frankreich ist bereit, mit den USA milit\u00e4risch in Syrien einzugreifen. Die restlichen europ\u00e4ischen Regierungen sagen zwar, dass der Chemiewaffeneinsatz Konsequenzen haben muss, aber einen milit\u00e4rischen Schlag wollen sie nicht unterst\u00fctzen. Auch im Nahen Osten findet Obama kaum Unterst\u00fctzer. In der Region hat sich nur die t\u00fcrkische Regierung bereit erkl\u00e4rt, aber die Mehrheit der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung ist dagegen.<\/p>\n
Obama will Assad trotzdem bestrafen. Er geht davon aus, dass er f\u00fcr den Chemiewaffenangriff verantwortlich ist, auch wenn das noch nicht einwandfrei bewiesen ist. Syrien hat das Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925 unterschrieben, das den Einsatz von Chemiewaffen verbietet. Das rechtfertigt Sanktionen.<\/p>\n
Die USA treten also als Strafinstanz auf, die im Zweifel auch allein losschlagen will. Milit\u00e4risch sind sie dazu in der Lage. Das kann man F\u00fchrungskraft nennen, doch in diesem Fall ist es ein Ausdruck von Schw\u00e4che. Die USA sind immer dann am st\u00e4rksten gewesen, wenn sei beides hatten: eine schlagkr\u00e4ftige Armee und \u00fcberzeugende Argumente.<\/p>\n
Der Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen haben. Die politischen Bedingungen f\u00fcr eine milit\u00e4rische Intervention aber sind nicht gegeben. Der Krieg in Syrien ist ein Stellvertreterkrieg. Russland und Iran unterst\u00fctzen Assad, Saudi-Arabien, die T\u00fcrkei und die USA unterst\u00fctzen die Rebellen. Greift Obama ein ohne Zustimmung der UN oder ohne die Unterst\u00fctzung durch eine sehr breite Koalition, dann provoziert er eine direkte Antwort der Verb\u00fcndeten Assads. Dann kann dieser Krieg v\u00f6llig au\u00dfer Kontrolle geraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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