Die USA und Russland haben ein Chemiewaffenabkommen zu Syrien geschlossen. Ein Abkommen, das fast durch die Bank eine schlechte Presse bekommen hat: Es sei undurchf\u00fchrbar, es legitimiere den Schl\u00e4chter Assad und es sei au\u00dferdem ein Verrat an den Rebellen. Das mag alles sein. Es stimmt aber auch, dass zum ersten Mal in Sachen Syrien etwas in Bewegung geraten ist. Bisher war noch jede diplomatische Initiative im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert \u2013 am Widerstand der Russen und der Chinesen. Doch jetzt haben sich nicht nur Amerikaner und Russen geeinigt, sondern es gibt auch noch einen Sonderapplaus aus Peking.<\/p>\n
Pl\u00f6tzlich muss man sich eine Frage stellen, die in all dem Kriegsget\u00f6se untergegangen ist: K\u00f6nnte es sein, dass der Krieg in Syrien doch auf diplomatischem Weg beigelegt werden kann? Wenn es gel\u00e4nge, w\u00e4re es zwar ein weiter Weg dahin. Doch zumindest ist es jetzt Zeit anzuerkennen, dass zwei der wichtigsten Akteure in Syrien \u2013 die USA und Russland \u2013 sich zusammengefunden haben. Daf\u00fcr gibt es drei Gr\u00fcnde: Die USA sind kriegsm\u00fcde, Russland will zeigen, dass es in Nahost entscheidend mitspielen kann und beide zusammen haben keinerlei Interesse daran, dass Chemiewaffen eingesetzt werden.<\/p>\n
Nicht nur in Washington, sondern auch in Moskau d\u00fcrfte die Giftgasattacke in der Ghuta-Ebene bei Damaskus einen erheblichen Schrecken erzeugt haben. Beide Staaten f\u00fcrchten, dass die C-Waffen in die H\u00e4nde von islamistischen Extremisten geraten k\u00f6nnen. Denn nicht nur die USA haben ein Problem mit Extremisten, auch Russland hat mit islamistischem Terror aus und in Nordkaukasus-Republiken wie Dagestan oder Inguschetien zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Das jetzt getroffene Abkommen nutzt Assad und es schadet den Syrern, die gegen ihn k\u00e4mpfen. Das ist auf den ersten Blick richtig. Doch w\u00fcrde das Abkommen wirklich in die Tat umgesetzt, verliert Assad seine Chemiewaffen \u2013 und ein Diktator ohne diese f\u00fcrchterliche Waffe ist besser als ein Diktator mit ihr. Schlie\u00dflich gilt auch, dass Russlands Putin an Assad aus rein taktischen Gr\u00fcnden festh\u00e4lt. Er st\u00fctzt ihn, weil er Russlands Position im Nahen Osten nicht verlieren will, nicht, weil er Assads \u00fcberzeugter Anh\u00e4nger ist. Wenn es andere M\u00f6glichkeiten gibt, dieses Ziel zu erreichen, dann werden die Russen Assad fallen lassen.<\/p>\n
Putin ist deswegen noch lange keine Freund des Westens, sondern er ist ein Antagonist. Er ist schon gar nicht eine Friedenstaube. Er kalkuliert kalt. M\u00f6glich, dass aus dieser K\u00e4lte Frieden entsteht \u2013 als fragiles Nebenprodukt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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