Die Regierung in Wien hat Angst vor einer neuen unkontrollierten Massenwanderung. Diesmal sollen die Migranten und Fl\u00fcchtlinge\u00a0aus Libyen \u00fcber Italien nach Norden kommen. Von Hunderttausenden ist die Rede. Deswegen l\u00e4sst die Wiener Regierung\u00a0am Brenner eine 250 Meter lange Barriere errichten \u2013 vorsorglich. Niemand soll unkontrolliert durchkommen.<\/p>\n
Nun, das ist ein verst\u00e4ndlicher Wunsch. Das Problem allerdings ist, dass \u00d6sterreich einseitig handelt. Die italienische Regierung ist zwar \u00fcber die Ma\u00dfnahmen am Brenner informiert worden, aber mehr auch nicht. Kooperation sieht anders aus.<\/p>\n
Die Botschaft \u00d6sterreichs an Rom ist simpel: Wenn ihr die angeblich bevorstehende Massenwanderung nicht in den Griff bekommt, dann werden\u00a0wir den Brenner sperren, zur Not mit Soldaten. Es\u00a0besteht kein Zweifel, dass die Wiener Regierung den italienischen Beh\u00f6rden nicht traut.<\/p>\n
Italiens Premier Matteo Renzi hat heftig gegen das Vorgehen \u00d6sterreichs protestiert. Die Zeitungen in Italien sind voll sch\u00e4umender Kommentare. In all diesem Get\u00f6se sind die Konturen eines f\u00fcrchterlichen Gespenstes aus der Vergangenheit wiederzuerkennen. Italien und \u00d6sterreich waren \u00fcber fast das gesamte 19. Jahrhundert bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Gegner. Was f\u00fcr Deutschland Frankreich war, das ist f\u00fcr \u00d6sterreich Italien \u2013 der Erzfeind, beladen mit all den Klischees und Vorurteilen. Wir erleben in diesen Tagen die R\u00fcckkehr einer unseligen Geschichte. Das ist heikel, das ist explosiv.<\/p>\n
Die Debatte um die Grenzsperren\u00a0am Brenner muss daher schleunigst beruhigt und entdramatisiert werden.<\/p>\n
Au\u00dfengrenzen sch\u00fctzen, das ist Konsens<\/strong><\/p>\n Man kann sich \u00fcber die Panik\u00a0der Wiener Regierung mokieren, man kann sie auch als eine Art Angstfantasie abtun, denn noch sind ja keine Hunderttausenden unterwegs. Doch das w\u00e4re falsch, und es w\u00e4re ungerecht. Wiens Sorgen muss man ernst nehmen. Es ist ja in der Sache richtig,\u00a0eine\u00a0Situation wie im Sommer 2015 vermeiden zu wollen. Dar\u00fcber besteht europaweit Konsens.<\/p>\n Streit gibt es \u00fcber die Mittel und Methoden \u2013 wie kann man das erreichen, mit wem?<\/p>\n Es gibt gute Gr\u00fcnde, den italienischen Beh\u00f6rden nicht zu vertrauen. Doch man muss trotzdem mit ihnen kooperieren, weil die Migrationskrise nur zusammen gel\u00f6st werden kann. Die\u00a0\u00a0europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen m\u00fcssen besser gesch\u00fctzt werden. Das ist dringend erforderlich. Das geht aber nur, wenn man gemeinsam und abgestimmt handelt. Die Wiener Regierung hat nicht\u00a0erkennen lassen, dass sie\u00a0zu einer solchen Kooperation mit Rom \u00a0bereit ist. Sie hat von Anfang an auf eine verbale Eskalation gesetzt.<\/p>\n Irreparabler Schaden?<\/strong><\/p>\n Die Regierung\u00a0glaubt vermutlich, mit dieser\u00a0harten Haltung\u00a0einen Gro\u00dfteil der \u00f6sterreichischen, aber auch der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung hinter sich zu haben. \u00d6sterreich hatte im M\u00e4rz bereits die Sperrung der Balkanroute angesto\u00dfen. Daf\u00fcr ist es scharf kritisiert worden, besonders von Deutschland. Tatsache ist aber, dass diese Sperrung Deutschland Luft verschafft hat. Die \u00d6sterreicher haben die h\u00e4ssliche Arbeit \u00fcbernommen, die man in Deutschland nicht machen wollte. Der von \u00d6sterreich initiierte Grenzzaun von Idomeni ist die andere Seite der deutschen Politik der offenen Grenzen.<\/p>\n Am Brenner ist \u00d6sterreichs\u00a0Eskalationsstrategie allerdings falsch. Die Integration \u00fcber Grenzen hinweg ist in dieser Region weit fortgeschritten. Der politische und psychologische Schaden ist daher enorm, vielleicht sogar irreparabel.<\/p>\n Dabei k\u00f6nnte\u00a0man gerade am Brenner jetzt beweisen, dass die europ\u00e4ische Integration in Krisenzeiten eine Ressource ist, eine Chance. Es gibt hier durchaus ein handlungswilliges und handlungsf\u00e4higes Subjekt: die Europaregion Tirol. Sie umfasst Nord- und S\u00fcdtirol sowie das Trentino. Die Landeshauptleute dieser Regionen haben sich schon mehrmals getroffen, um Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr den Fall einer Massenwanderung auszuarbeiten. Man hat den Kontakt zu Rom und zu Wien gesucht. Das reicht vielleicht nicht, aber die Richtung stimmt:\u00a0Kooperation auf regionaler wie auf zentraler Ebene, Zusammenhalt auf der Grundlage der in den vergangenen Jahrzehnten geschaffenen Integration. Das ist das Rezept.<\/p>\n Die Wiener Regierung sieht\u00a0diese M\u00f6glichkeiten nicht. Sie ist blind vor Angst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Regierung in Wien hat Angst vor einer neuen unkontrollierten Massenwanderung. Diesmal sollen die Migranten und Fl\u00fcchtlinge\u00a0aus Libyen \u00fcber Italien nach Norden kommen. Von Hunderttausenden ist die Rede. Deswegen l\u00e4sst die Wiener Regierung\u00a0am Brenner eine 250 Meter lange Barriere errichten \u2013 vorsorglich. Niemand soll unkontrolliert durchkommen. Nun, das ist ein verst\u00e4ndlicher Wunsch. Das Problem allerdings […]<\/p>\n","protected":false},"author":87,"featured_media":2958,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[38274,36622,38058,648,67,28199,36618,38438,38442,38458,974,38448,17462],"class_list":["post-2952","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-balkan-route","tag-brenner","tag-brenner-pass","tag-deutschland","tag-europa","tag-fluchtling","tag-fluchtlingskrise","tag-idomeni","tag-italien","tag-libyen","tag-migration","tag-osterreich","tag-tirol"],"yoast_head":"\n