{"id":3000,"date":"2016-04-22T20:00:12","date_gmt":"2016-04-22T18:00:12","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/ladurnerulrich\/?p=3000"},"modified":"2016-04-25T18:11:52","modified_gmt":"2016-04-25T16:11:52","slug":"mazedonien-eu-fluechtlinge-abhoeraffaere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/ladurnerulrich\/2016\/04\/22\/mazedonien-eu-fluechtlinge-abhoeraffaere\/","title":{"rendered":"Die EU darf Mazedonien nicht alleinlassen"},"content":{"rendered":"

Mazedonien ist das\u00a0Bollwerk Europas. Das Symbol daf\u00fcr ist der Grenzzaun von Idomeni<\/a>. Doch das Bollwerk br\u00f6ckelt, ja es steht vor dem Zusammenbruch. Schuld daran sind nicht die Migranten und Fl\u00fcchtlinge, die am mazedonischen Grenzzaun lagern, schuld daran ist die politische Elite des Landes.<\/p>\n

Im\u00a0Mai 2015 schon \u2013 vor fast einem Jahr also \u2013 gingen Zehntausende gegen die Regierung von Nikola Gruevski auf die Stra\u00dfe. Anlass war die sogenannte Abh\u00f6raff\u00e4re. Es war bekannt geworden, dass die Regierung Tausende Menschen hatte abh\u00f6ren lassen. Die Abh\u00f6rprotokolle gerieten in die Hand der Opposition. Sie ver\u00f6ffentlichte sie nach und nach. Die Protokolle wurden „Bomben“ genannt.<\/p>\n

Man sprach damals von einem mazedonischen Maidan.\u00a0Das Volk, das sich nach Demokratie sehne und Mitglied der Europ\u00e4ischen Union werden wolle, stehe gegen eine korrupte Regierung auf. Man glaubte, \u00e4hnlich wie in der Ukraine, dass die Regierung vor dem Sturz stehe. Sie st\u00fcrzte nicht, aber sie musste auf Druck der EU ihr Personal austauschen, Reformen versprechen und vorgezogenen Wahlen zustimmen. Die Lage schien beruhigt zu sein.<\/p>\n

Aufgabe erf\u00fcllt<\/strong><\/p>\n

Im Sommer dann begann die Massenwanderung, die mazedonische Demokratiebewegung geriet in v\u00f6llige Vergessenheit. Mazedonien erschien nun nicht mehr als der Ort einer m\u00f6glichen demokratischen Revolution, sondern als erste Etappe der „Balkanroute“, dem Trampelpfad f\u00fcr Hunderttausende Menschen, die sich Richtung Europa aufmachten. Wenige Monate sp\u00e4ter, im Februar 2016, wurde das kleine Land zum Bollwerk\u00a0Europas. Die \u00f6sterreichische Regierung hatte die Westbalkanstaaten zu einem Gipfel nach Wien geladen. Das Ziel war die Schlie\u00dfung der Balkanroute. Mazedoniens Regierung erf\u00fcllte ihre Aufgabe. Sie riegelte die Grenze ab.<\/p>\n

Doch daf\u00fcr forderte sie offenbar einen Preis. „Wir riegeln f\u00fcr euch die Grenze ab, und ihr dr\u00fcckt beide Augen zu!“ \u2013 das war wohl die unausgesprochene Botschaft der mazedonischen Regierungspartei Gruevskis, der VMRNO\u2013DPMNE. Oder anders gesagt: Die\u00a0Herrschenden\u00a0wollten den Grenzzaun dazu nutzen,\u00a0die korrupten, autorit\u00e4ren Strukturen im Inneren des Landes zu verfestigen. Alles sollte so bleiben, wie es ist. Das war das Kalk\u00fcl.<\/p>\n

Die Wut auf der Stra\u00dfe<\/strong><\/p>\n

Die Regierung wollte die Uhren der Geschichte sogar zur\u00fcckdrehen, in die Zeit vor den Protesten. Vergangene Woche begnadigte Staatschef Gjorge\u00a0Ivanov 56 Politiker, gegen die Ermittlungen aufgenommen worden waren. Dieser Schritt war einer zu viel. Zehntausende gehen seither wieder auf die Stra\u00dfe. Protestiram<\/em> nennt sich die Bewegung \u2013 „ich protestiere“.<\/p>\n

Die mazedonische Demokratiebewegung ist also zur\u00fcck auf der Stra\u00dfe \u2013 doch diesmal sind die Umst\u00e4nde weitaus dramatischer, der Ton der Auseinandersetzung ist sch\u00e4rfer, vereinzelt kam es zu Gewalt.<\/p>\n

Mazedonien stand seit seiner Unabh\u00e4ngigkeit schon mehrmals vor dem Zusammenbruch. Im Jahr 2000 war es zu einem Fast-B\u00fcrgerkrieg zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit gekommen. Damals konnte die EU gemeinsam mit der Nato die Ausbreitung des B\u00fcrgerkrieges stoppen. Auch im Mai 2015 war es die EU, die einen Kompromiss erzwang und Mazedonien irgendwie \u00fcber Wasser hielt.<\/p>\n

Und heute<\/a>?<\/p>\n

„Bedenken bez\u00fcglich des Rechtsstaates“<\/strong><\/p>\n

Die EU-Kommission wollte zun\u00e4chst erneut vermitteln.\u00a0Doch dann entschied sie sich, das nicht zu tun. Sie sagte einen geplanten Krisengipfel ab. „Mazedoniens Politiker m\u00fcssen jetzt \u2013 ohne Aufschub \u2013 alle Bedenken bez\u00fcglich des Rechtsstaates ausr\u00e4umen“, hie\u00df es in einer Stellungnahme. Dazu geh\u00f6rt ausdr\u00fccklich\u00a0die umstrittene Begnadigung der 56 Politiker. Dazu geh\u00f6rt aber auch die saubere Abhaltung von vorgezogenen Neuwahlen.<\/p>\n

Die Stellungnahme der Kommission ist deutlich: Diesmal m\u00fcsst ihr das allein richten! Wir sind bereit zu helfen, aber wir haben den Weg schon vorgezeichnet. Dazu gibt es keine Alternative.<\/p>\n

Es ist verst\u00e4ndlich, dass die EU diese Haltung einnimmt. Man kann kein Vertrauen in Mazedoniens Politiker haben. Aber es gibt neben der politischen Elite des Landes noch die mazedonischen B\u00fcrger. Sie brauchen die Hilfe Europas.<\/p>\n

Neben diesem moralischen Argument gibt es noch ein gewichtiges strategisches. Die EU sollte eine Lektion aus den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts beherzigen. Damals zerfiel Jugoslawien. Europa schaute tatenlos zu. Der Preis daf\u00fcr war entsetzlich.<\/p>\n

Die EU kann sich zwar\u00a0heute aus Mazedonien „zur\u00fcckziehen“. Das Problem Mazedonien wird sie damit nicht los \u2013 es wird als Albtraum zur\u00fcckkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mazedonien ist das\u00a0Bollwerk Europas. Das Symbol daf\u00fcr ist der Grenzzaun von Idomeni. Doch das Bollwerk br\u00f6ckelt, ja es steht vor dem Zusammenbruch. Schuld daran sind nicht die Migranten und Fl\u00fcchtlinge, die am mazedonischen Grenzzaun lagern, schuld daran ist die politische Elite des Landes. Im\u00a0Mai 2015 schon \u2013 vor fast einem Jahr also \u2013 gingen Zehntausende […]<\/p>\n","protected":false},"author":87,"featured_media":3012,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3000","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\nDie EU darf Mazedonien nicht alleinlassen<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Mazedonien ist das Bollwerk Europas, aber es br\u00f6ckelt. 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