Die Balkanroute schlie\u00dfen und am Brenner notfalls Soldaten aufmarschieren lassen. \u00d6sterreichs Regierung zeigte in den vergangenen Wochen und Monaten H\u00e4rte. Das tat sie halb aus Vernunft, halb aus Panik\u00a0vor der rechtspopulistischen FP\u00d6.<\/p>\n
Bleiben wir einen Augenblick bei der Vernunft.<\/p>\n
Die \u00f6sterreichische Regierung hat die Grenze nach einer mehrere Monate dauernden unkontrollierten \u00d6ffnung wieder unter Kontrolle bringen wollen. Das ist nachvollziehbar. Die Regierung „lie\u00df“ die Grenze dort schlie\u00dfen, wo es ihr realistisch und n\u00fctzlich schien: in Mazedonien. Daf\u00fcr gewann sie die Zustimmung der Westbalkanstaaten bei einem im Februar einberufenen Gipfel. Griechenland wurde dazu erst gar nicht eingeladen. Dagegen gab es viel Protest.\u00a0Aber \u00d6sterreichs Regierung war gewiss nicht die einzig europ\u00e4ische Regierung, die im Sommer 2015 allzu viel Vertrauen in Griechenlands M\u00f6glichkeiten und Willen hatte.<\/p>\n
Die Kritik an \u00d6sterreichs Alleingang wandelte sich alsbald in Lob. Erst die Schlie\u00dfung der Balkanroute hat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Luft verschafft, die sie brauchte, um in der EU f\u00fcr ein Abkommen mit der T\u00fcrkei zu werben und es schlie\u00dflich auch durchzusetzen.<\/p>\n
Erst die Schlie\u00dfung der Balkanroute hat deutlich gemacht, in welcher Gefahr Griechenland war, zerrieben zwischen Wirtschafts-, Euro- und Fl\u00fcchtlingskrise. Die Aussicht auf einen failed state<\/em> Griechenland\u00a0hat die konkrete europ\u00e4ische Hilfe f\u00fcr dieses Land mobilisiert.<\/p>\n So weit also k\u00f6nnte man dem Handeln der \u00f6sterreichischen Regierung Vernunft unterstellen, eine kalte Vernunft.<\/p>\n Den bitteren Preis daf\u00fcr bezahlten die Tausenden Fl\u00fcchtlinge und Migranten, die am mazedonischen Grenzzaun von Idomeni strandeten.<\/p>\n Doch das zweite Motiv f\u00fcr diese H\u00e4rte war die Angst vor der FP\u00d6. Sie zeigte sich deutlich,\u00a0als die \u00f6sterreichische Regierung drohte, notfalls Soldaten an den Brennerpass zu entsenden. Im Grunde verfuhr sie nach dem Muster von Mazedonien, weil sie sich davon wohl einen \u00e4hnlichen Erfolg erhoffte.<\/p>\n Doch zwischen Idomeni und Brennerpass besteht eine wesentlicher\u00a0Unterschied \u2013 und den hat die \u00f6sterreichische Regierung in ihrer wachsenden Panik \u00fcbersehen.<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal baute die Regierung eine Drohkulisse gegen\u00fcber Italien zu einem Zeitpunkt auf, wo noch keine Tausenden Fl\u00fcchtlinge \u00fcber Italien nach \u00d6sterreich unterwegs waren. Nat\u00fcrlich, das sollte auch eine Botschaft der Abschreckung sein. Aber Wien\u00a0drohte nicht nur, sondern es machte unmissverst\u00e4ndlich klar, dass man Italien nicht traute.<\/p>\n „Kooperation mit euch hat keinen Sinne. Wir werden\u00a0selber schauen, wo wir bleiben!“ Das war die Botschaft an Rom.<\/p>\n \u00d6sterreich behandelt Italien so, als sei es Griechenland.<\/p>\n Doch Italien ist nicht Griechenland.<\/p>\n Italien ist eine Gr\u00fcndungsmitglied der EU, es ist die drittst\u00e4rkste Wirtschaftsmacht der Union, es hat neunmal so viel Einwohner wie \u00d6sterreich, und \u2013 das ist das Wichtigste \u2013 es hat mit \u00d6sterreich eine lange Konfliktgeschichte, die \u00fcber das ganze 19. Jahrhundert bis tief in das 20. hineinreichte. Das Arsenal der Vorurteile und Ressentiments ist in beiden Staaten gut gef\u00fcllt.<\/p>\n Dazu kommt, dass in Rom eine Regierung sitzt, die durchaus versucht, der wahrscheinlich bevorstehenden Massenwanderung aus Libyen auf eine vern\u00fcnftige, menschlich vertretbare Weise zu begegnen. Ministerpr\u00e4sident\u00a0Matteo Renzi will eine europ\u00e4ische L\u00f6sung herbeif\u00fchren. \u00d6sterreichs Regierung antwortete mit Kampfrhetorik. Aus Wien rief sie \u00fcber den Brenner: „An Europa glauben wir nicht!“<\/p>\n Ausgerechnet am Brenner, der wie kaum eine andere Grenze Europas f\u00fcr den Erfolg europ\u00e4ischer Integration steht. Das ist auch der wesentliche Unterschied zu Idomeni: Der Brenner ist eine zentrale Grenze Europas, die mazedonische-griechische ist es nicht.<\/p>\n Man kann es auch anders sagen: In Mazedonien handelte \u00d6sterreich hart und im Interesse Europas, im Brenner verst\u00f6\u00dft es gegen das Interesse und den Geist Europas.<\/p>\n Am Brenner begann \u00d6sterreichs Regierung so zu sprechen wie der ungarische Ministerpr\u00e4sident und Feind der EU Viktor Orb\u00e1n.<\/p>\n Zu der Orbanisierung \u00d6sterreichs geh\u00f6rt auch eine geplante Reform\u00a0des Asylrechts, die nach Meinung vieler Experten einer Abschaffung dieses Rechts gleichkommt und\u00a0gegen geltendes EU-Recht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Den Aufstieg der rechtspopulistischen FP\u00d6 hat all diese H\u00e4rte nicht bremsen k\u00f6nnen.<\/p>\n Der\u00a0Kandidat der FP\u00d6, Norbert Hofer, hat am Sonntag die erste Runde in der \u00f6sterreichischen Bundespr\u00e4sidentenwahl mit mehr als 37 Prozent gewonnen. Die Kandidaten der Regierungsparteien \u00d6VP und SP\u00d6 sind beide krachend durchgefallen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Balkanroute schlie\u00dfen und am Brenner notfalls Soldaten aufmarschieren lassen. \u00d6sterreichs Regierung zeigte in den vergangenen Wochen und Monaten H\u00e4rte. Das tat sie halb aus Vernunft, halb aus Panik\u00a0vor der rechtspopulistischen FP\u00d6.<\/p>\n","protected":false},"author":87,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3018","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n