50.000 Soldaten, Richter und Lehrer verhaftet oder suspendiert; Ausreiseverbot f\u00fcr Akademiker; noch sch\u00e4rfere Verfolgung von Journalisten; Schlie\u00dfung weitere Medien; Drohung mit der Todesstrafe – die Zeichen sind eindeutig:\u00a0Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan verwandelt die T\u00fcrkei nach dem gescheiterten Putsch gegen ihn in eine offene Diktatur.<\/p>\n
Wie soll die Europ\u00e4ische Union damit umgehen?<\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal sind die T\u00fcrkei und\u00a0Erdo\u011fan nicht ein und dasselbe. Das wird im Augenblick leicht vergessen. Auch wenn Erdo\u011fan allm\u00e4chtiger Pr\u00e4sident dieses Landes ist, so hat die\u00a0T\u00fcrkei gewiss eine l\u00e4ngere Lebensdauer.\u00a0Es wird also eine Zeit nach Erdo\u011fan geben. Sie kann schnell oder langsam kommen, aber sie wird kommen. Nach dem Ende\u00a0Erdo\u011fans wird die T\u00fcrkei geschw\u00e4cht sein.\u00a0Dieses Land\u00a0wird dann gute Freunde brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen. \u00a0Die EU muss sich auf diese Zeit\u00a0konzentrieren. Langfristig muss\u00a0die T\u00fcrkei ein Partner der EU bleiben.<\/p>\n
Und kurzfristig?<\/p>\n
Kanzlerin Angela Merkel hat die Linie vorgegeben: „Die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe ist mit der Perspektive eines EU-Beitritts auf keine Weise vereinbar.“ Das ist eine klare Ansage. Und sie ist richtig.<\/p>\n
Erdo\u011fan ist ein Politiker, dem man Grenzen setzen muss, denn er selbst kennt offenbar keine mehr. Die T\u00fcrkei von heute, die T\u00fcrkei, die er geformt hat, kann\u00a0in der EU keinen Platz haben. Selbst ohne Einf\u00fchrung der Todesstrafe, Erdo\u011fan hat die T\u00fcren zu Europa in den letzten Tagen mit einem lauten Knall zugeschlagen.<\/p>\n
Merkel freilich ist von\u00a0Erdo\u011fan so abh\u00e4ngig wie kein anderer europ\u00e4ischer Staatschef. Die EU\u00a0hat auf Dr\u00e4ngen der deutschen Kanzlerin\u00a0mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten\u00a0den sogenannten Fl\u00fcchtlingsdeal geschlossen\u00a0und ihn damit\u00a0zum T\u00fcrsteher Europas gemacht. K\u00fcndigt Erdo\u011fan den Deal, wird Merkel erhebliche Schwierigkeiten bekommen.<\/p>\n
Bisher, so hei\u00dft es in Br\u00fcssel, habe sich die T\u00fcrkei an alle Abmachungen des Fl\u00fcchtlingsabkommens gehalten. Das hat seine guten Gr\u00fcnde. Auch Erdo\u011fan hat Erwartungen an das Abkommen. Zum Beispiel hat er seinen Landsleuten die Visafreiheit nach Europa in Aussicht gestellt.<\/p>\n
Doch die EU weigert sich bisher, das zuzugestehen \u2013 mit gutem Recht. Die EU kann dem allm\u00e4chtigen Erdo\u011fan also durchaus erhebliche Schmerzen bereiten. Das wei\u00df er. Trotzdem, das sollte\u00a0die EU in diesen Tagen gerne deutlich machen.<\/p>\n
Wie stark die EU gegen\u00fcber Erdo\u011fan ist, das h\u00e4ngt auch\u00a0davon ab, ob sie in der Lage ist, einen Plan B f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsfrage zu entwerfen. Die EU\u00a0muss sich auf eine unwahrscheinliche, aber m\u00f6gliche K\u00fcndigung des Fl\u00fcchtlingsabkommens vorbereiten \u2013 m\u00f6glichst schnell.<\/p>\n
Dass das geschieht, mag unwahrscheinlich sein.\u00a0Denn in der Fl\u00fcchtlingsfrage gibt es keine Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Vielleicht aber lie\u00dfe sie sich leichter herstellen, wenn sich alle daran erinnern, dass die Europ\u00e4er den Autorit\u00e4ren Herrschern mitunter\u00a0entschlossen und einig entgegentreten: Die EU hat gegen das aggressive Russland Wladimir Putins Sanktionen\u00a0erlassen. Einfach war das nicht, aber es wurde gemacht.<\/p>\n
Und Erdo\u011fan spielt in Putins Liga.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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