Der italienische Premierminister Matteo Renzi bringt Dinge gerne auf den Punkt, auf seinen Punkt.<\/p>\n
„Das ist unsere Gelegenheit, eine andere wird nicht kommen!“, sagte er Anfang der\u00a0Woche, als er das Datum f\u00fcr das Referendum \u00fcber die Verfassungsreform bekannt gab.<\/p>\n
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Am 4. Dezember\u00a0werden die Italiener \u00fcber Renzis wichtigstes Projekt abstimmen, das den italienischen Politikbetrieb erheblich verschlanken und beschleunigen soll.<\/p>\n
Nimmt eine Mehrheit der W\u00e4hler die Reform an, wird Italien einer lichten Zukunft entgegengehen; f\u00e4llt sie durch, dann drohen dem Land\u00a0d\u00fcstere Zeiten.<\/p>\n
Das ist Renzis Lesart. Entweder \u2013 oder: Das ist typisch f\u00fcr ihn.<\/p>\n
Renzi spitzt zu, vereinfacht \u2013 und er personalisiert.<\/p>\n
Diese Form der Kommunikation gepaart mit einer geh\u00f6rigen Portion\u00a0R\u00fccksichtslosigkeit\u00a0hat seine rasante\u00a0Karriere erst m\u00f6glich gemacht. Der\u00a0B\u00fcrgermeister von Florenz\u00a0wurde im Februar 2013 Premierminister Italiens \u2013 so schnell war\u00a0noch kein italienischer Politiker so hoch gestiegen und kein Premier vor ihm war so jung. 39 Jahre alt war Renzi bei Amtsantritt.<\/p>\n
Doch einen Makel hat\u00a0Renzi: Er wurde nicht durch allgemeine Wahlen zum Premier.<\/p>\n
Im Dezember 2013 wurde er Parteivorsitzender der Regierungspartei Partito Democratico (PD), im Februar 2014 dr\u00e4ngte er seinen Parteikollegen Enrico Letta aus dem Amt des Premiers.<\/p>\n
Renzi, der nie m\u00fcde wird,\u00a0die Parteien zu kritisieren und sich als Mann des Volkes inszeniert, kam als Mann der Partei an die Macht.<\/p>\n
Das ist seine offene Flanke, das ist sein Legitimationsdefizit.<\/p>\n
Das Referendum \u00fcber die Verfassung sollte es\u00a0beheben. Renzi hat sein politisches Schicksal deshalb mit dem Ausgang der Abstimmung verkn\u00fcpft.<\/p>\n
Wenn die Italiener \u2013 so Renzis Kalk\u00fcl \u2013 dieser zentralen Reform zustimmen, dann ist das als Zustimmung zu seiner gesamten Politik zu werten.<\/p>\n
Das Referendum als Plebiszit<\/strong><\/p>\n Als er diese Entscheidung im Fr\u00fchjahr 2015 traf, hatte seine PD bei den Europawahlen 40 Prozent der Stimmen gewonnen. Renzis\u00a0Zustimmungsraten lagen bei 50 Prozent. Er f\u00fchlte sich sicher, zu sicher.<\/p>\n Inzwischen ist Renzis Popularit\u00e4t gesunken und mit ihr sinken auch die Aussichten, dass seine Reform durchgeht. Aktuelle\u00a0Umfragen sagen f\u00fcr den 4. Dezember eine sehr knappes Ergebnis voraus.<\/p>\n Renzi hat den Fehler eingestanden. Es sei falsch gewesen, sein politisches Schicksal mit dieser Abstimmung zu verbinden.<\/p>\n Mit anderen Worten: Wenn ich verliere, werde ich weiterregieren.<\/p>\n F\u00fcr diesen Fall\u00a0wird er ein ziemlich lahmer Regierungschef sein. Er wird nicht mehr die Kraft haben, weitere Reformen umzusetzen.<\/p>\n Da das Referendum zu einer Ersatzwahl stilisiert wurde, befindet sich das Land de facto in einem Dauerwahlkampf \u2013 und das seit Monaten. Denn Renzi lie\u00df das Datum immer wieder hinausschieben, zuerst hie\u00df es September, dann Oktober, dann November, jetzt Dezember.<\/p>\n Er spielte auf Zeit, in der Hoffnung, dass seine Popularit\u00e4tswerte wieder anziehen. Doch auch dieses Kalk\u00fcl ging nicht auf.<\/p>\n Die Wirtschaft stagniert, Entt\u00e4uschung macht sich breit, die Opposition erstarkt.<\/p>\n W\u00e4hrend Renzi auf Zeit spielte, stimmte\u00a0im Juni eine\u00a0Mehrheit der Briten f\u00fcr den Brexit. Das hat die Dynamik der Abstimmung \u00fcber die italienische\u00a0Verfassungsreform v\u00f6llig ver\u00e4ndert.<\/p>\n Was eine zwar wichtige, aber doch innenitalienische Sache war, ist\u00a0inzwischen zu einem f\u00fcr ganz Europa hochexplosiven Stoff geworden.<\/p>\n Es wirkt inzwischen so, als w\u00fcrden die Italiener am 4. Dezember \u00fcber den Ausstieg Italiens aus der EU entscheiden, was nicht richtig ist, aber auch nicht ganz falsch.<\/p>\n Die EU\u00a0wird nicht gleich zugrunde gehen, wenn Renzi die Abstimmung am 4. Dezember verliert \u2013 aber die EU\u00a0geht in ihrer jetzigen Form zugrunde, wenn Italien nicht auf die Beine kommt.<\/p>\n Der 4. Dezember ist \u00fcbrigens auch der Tag, an dem die \u00d6sterreicher ihren neuen Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der italienische Premierminister Matteo Renzi bringt Dinge gerne auf den Punkt, auf seinen Punkt. „Das ist unsere Gelegenheit, eine andere wird nicht kommen!“, sagte er Anfang der\u00a0Woche, als er das Datum f\u00fcr das Referendum \u00fcber die Verfassungsreform bekannt gab.<\/p>\n","protected":false},"author":87,"featured_media":3331,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[377],"tags":[38442,38470,38473,38471,38472],"class_list":["post-3321","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-italien","tag-italien","tag-matteo-renzi","tag-referendum","tag-renzi","tag-verfassungsreform"],"yoast_head":"\n