Ceta ist wohl gescheitert. Die EU\u00a0ist nicht in der Lage, ein Handelsabkommen mit Kanada abzuschlie\u00dfen, einer au\u00dfereurop\u00e4ischen Nation also,\u00a0die europ\u00e4ischer nicht sein k\u00f6nnte. Das ist blamabel. Gescheitert ist das Abkommen am\u00a0Widerstand des Regionalparlaments der Wallonie, von dem die meisten Europ\u00e4er bis gestern nicht wussten, dass es \u00fcberhaupt existiert.\u00a0Paul Magnette, Ministerpr\u00e4sident des\u00a0belgischen Landesteils, nutzte\u00a0den Spielraum, der sich in\u00a0f\u00fcr\u00a0ihn unerwarteterweise auftat, eiskalt aus.\u00a0Der Sozialist verspricht sich von seiner harten Haltung innenpolitische Vorteile. Das wird wieder Anlass geben, \u00fcber\u00a0Belgien zu spotten, dieses\u00a0angeblich unregierbare Staatsgebilde. Doch Belgien ist in diesem Fall nur der\u00a0S\u00fcndenbock.<\/p>\n
Die Ursache f\u00fcr das Desaster ist\u00a0nicht in der Wallonie zu suchen. Viel eher muss man fragen: Wie kam es \u00fcberhaupt dazu, dass Magnette pl\u00f6tzlich so viel Macht bekam?<\/p>\n
Im Juni hatte Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker deutlich gesagt, dass Ceta ein EU-only-Vertrag sei. Die\u00a0EU-Institutionen\u00a0alleine k\u00f6nnten ihn abschlie\u00dfen. Sie m\u00fcssten die Mitgliedstaaten nicht befragen. Diese Position war rechtlich einwandfrei. Doch die Reaktion lie\u00df nicht auf sich warten. „Unglaublich t\u00f6richt!“, kommentierte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bundeskanzlerin Merkel sagte dasselbe, wenn auch etwas zur\u00fcckhaltender. Auch die Gr\u00fcnen, die sich sonst immer als entschlossene K\u00e4mpfer f\u00fcr die supranationalen\u00a0EU-Institutionen geben, entdeckten pl\u00f6tzlich ihr nationaldemokratisches Herz.<\/p>\n
Ja, was erlaubt\u00a0sich Juncker blo\u00df! Typisch Br\u00fcsseler Technokrat, absolut gef\u00fchllos gegen\u00fcber\u00a0den Mitbestimmungsw\u00fcnschen der europ\u00e4ischen B\u00fcrger.<\/p>\n
Das EU-Parlament muss dem Vertrag auf jeden Fall zustimmen, auch wenn er EU only<\/em> ist. Und dieses Parlament ist immerhin eine einwandfreie, demokratisch legitimierte Institution. Doch davon sprach\u00a0niemand mehr. Wer es sagte, blieb ungeh\u00f6rt. Im Namen der Demokratie war der Zug schon Richtung Nationalstaat abgefahren.<\/p>\n Kommissionspr\u00e4sident Juncker knickte ein. Die Kompetenz f\u00fcr den Abschluss des Ceta-Vertrags wurde in die nationalen Parlamente verlagert. Ein Schritt der Renationalisierung.<\/p>\n Freilich, man kann Paul Magnetes Verhalten als kleinstaatlich-provinziell verurteilen. Aber warum sollte Magnette als Premier einer Region mit rund 3,7 Millionen Einwohnern haben, was\u00a0nicht einmal Staatenlenker\u00a0gro\u00dfer europ\u00e4ischer Staaten besitzen,\u00a0n\u00e4mlich ein gesamteurop\u00e4isches Bewusstsein, ein Gef\u00fchl der Verantwortung gegen\u00fcber der Union?<\/p>\n Wer mehr Demokratie in der EU verlangt, der bekommt es in der realen EU-Welt nun einmal mit\u00a0der Wallonie zu tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ceta ist wohl gescheitert. Die EU\u00a0ist nicht in der Lage, ein Handelsabkommen mit Kanada abzuschlie\u00dfen, einer au\u00dfereurop\u00e4ischen Nation also,\u00a0die europ\u00e4ischer nicht sein k\u00f6nnte. Das ist blamabel. Gescheitert ist das Abkommen am\u00a0Widerstand des Regionalparlaments der Wallonie, von dem die meisten Europ\u00e4er bis gestern nicht wussten, dass es \u00fcberhaupt existiert.\u00a0Paul Magnette, Ministerpr\u00e4sident des\u00a0belgischen Landesteils, nutzte\u00a0den Spielraum, der […]<\/p>\n","protected":false},"author":87,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3427","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n