Das Handelsabkommen der EU mit Kanada wird nun, da sich die belgischen Regionen geeinigt haben, doch zustande kommen. Sp\u00e4ter als geplant, aber immerhin.<\/p>\n
War\u00a0das ganze Schauspiel also das \u00fcbliche Br\u00fcsseler Drama? Man verhandelt bis kurz vorm Abgrund und einigt sich dann doch.\u00a0Die EU hat sich ja bisher immer noch durch alle Krisen durchverhandelt, auch dieses Mal scheint es gelungen. Ende gut, alles gut?<\/p>\n
Das kann man so sehen, aber es w\u00e4re eine beschr\u00e4nkte Sichtweise.<\/p>\n
Denn bei Ceta geht es l\u00e4ngst nicht nur um den Inhalt eines Handelsabkommens, es geht darum, ob die EU in dem gegenw\u00e4rtigen geopolitischen Umfeld handlungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n
In den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts und in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts hat die\u00a0\u00fcbliche EU-Durchwurschtelei noch gereicht.\u00a0Die Union blieb auch in ihrem traditionell verkrachten Existenzmodus erfolgreich.<\/p>\n
Doch sp\u00e4testens seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine im Jahr 2014 musste die EU feststellen, dass sie als geopolitischer Akteur\u00a0wahrgenommen wird.<\/p>\n
Russlands Wladimir Putin jedenfalls sieht die EU nicht als den freundlichen Riesen, der nichts B\u00f6ses will und allein durch seine immense\u00a0Soft Power immer neue Mitglieder gewinnt.<\/p>\n
Die EU\u00a0ist in seinen Augen Konkurrent und Bedrohung zugleich. Sie macht ihm sein vermeintliches Einflussgebiet streitig und sie propagiert ein politisches Modell, das seiner Autokratie diametral entgegengesetzt ist.<\/p>\n
Alles, was die EU schw\u00e4cht, ist ihm willkommen, ob es Brexit ist oder das Schauspiel um Ceta.<\/p>\n
Die EU als Bedrohung \u2013 diese Sichtweise Putins teilen zunehmend mehr Menschen innerhalb der EU, allerdings aus teilweise anderen Motiven.<\/p>\n
Kommissionspr\u00e4sident Jean Claude Juncker hatte durchaus recht, als er im vergangenen September bei seiner State-of-the-Union-Rede im Europ\u00e4ischen Parlament sagte, es g\u00e4be\u00a0„Kr\u00e4fte, die die EU zerst\u00f6ren wollen“. Dabei blickte er nach rechts, wo Marine Le Pen sa\u00df, die Chefin des\u00a0Front National.<\/p>\n
Es ist Marine Le Pens erkl\u00e4rtes Ziel, das \u2013 wie sie es nennt \u2013 V\u00f6lkergef\u00e4ngnis EU zu zerst\u00f6ren. In ihren Augen ist die EU eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr die franz\u00f6sische Nation. Entweder Frankreich oder die EU. F\u00fcr Le Pen ist es ein Kampf ums \u00dcberleben. Sie ist damit nicht allein. In allen Mitgliedsl\u00e4ndern der EU gewinnen antieurop\u00e4ische, nationalistische Parteien an Kraft.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich nehmen mehr und mehr EU-B\u00fcrger die Union als antidemokratisches Projekt\u00a0wahr. Die EU ist f\u00fcr sie eine\u00a0existenzielle Bedrohung f\u00fcr die Demokratie, weil sie allein dem Markt\u00a0und seinen Bed\u00fcrfnissen diene. Als Agent der Globalisierung wolle sie demokratiefeindliche Marktgesetze von oben durchsetzen. Aus dieser Wahrnehmung heraus speist sich der heftige Widerstand gegen Ceta und TTIP.<\/p>\n
Die EU also bedroht also je nach Sichtweise Autokratie, Nation und Demokratie gleichzeitig. Das ist ein einmalig.<\/p>\n
Es\u00a0f\u00fchrt\u00a0zwangsl\u00e4ufig dazu, dass ihr Autokraten, Nationalisten und Radikaldemokraten ans Leder\u00a0wollen. Das ist neu. Und das ist der Kontext, in dem das\u00a0Drama um Ceta sich entfaltet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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