Die EU soll die Migration und die Fl\u00fcchtlingsbewegung in den Griff bekommen. Das\u00a0ist eine der zentralen Erwartungen der europ\u00e4ischen B\u00fcrger. Doch das wird nicht \u00fcber Nacht geschehen, wohl auch nicht \u00fcber Monate. Dazu ist Massenmigration viel zu komplex.<\/p>\n
Es ist daher wenig \u00fcberraschend, dass sich beim letzten EU-Gipfel des Jahres in dieser Frage nicht allzu viel bewegt hat. Man stritt\u00a0sich mehr, als dass man sich einig war.<\/p>\n
Das Thema Migration ist der zentrale Schl\u00fcssel, um den gegenw\u00e4rtigen Zustand der Union zu verstehen.<\/p>\n
Auf dem\u00a0Gipfel Anfang September wurde in der Fl\u00fcchtlingsfrage ein neuer Begriff eingef\u00fchrt: „flexible Solidarit\u00e4t“. Das bedeutet im Kern, dass jedes Mitgliedsland so solidarisch sein kann, wie es will. Es ist aber im Prinzip zu nichts verpflichtet: Es soll Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, es muss es aber nicht.<\/p>\n
Die flexible Solidarit\u00e4t ist\u00a0ein Produkt des Jahres 2015, das die EU wie einen Schock erlebte. Hunderttausende Menschen kamen binnen weniger Wochen \u00fcber de facto offene europ\u00e4ische Au\u00dfengrenzen, vor allem nach Deutschland.<\/p>\n
Die EU-Kommission stellte damals einen Plan vor, wonach 160.000 Fl\u00fcchtlinge aus Italien und Griechenland auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollten. Das ideale Fundament dieses Plans war europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t. Die Vorstellung also, dass die Mitgliedsl\u00e4nder sich in Zeiten der Not gegenseitig helfen und zur Seite stehen.\u00a0Es stellte sich aber heraus, dass dem nicht so ist.\u00a0Insbesondere die osteurop\u00e4ischen Staaten weigern sich bis heute, die auf sie nach einem Quotenschl\u00fcssel entfallenden (geringen) Zahlen von Fl\u00fcchtlingen aufzunehmen.<\/p>\n
Die EU-L\u00e4nder stehen sich nicht grunds\u00e4tzlich bei, sondern nur bedingt: Das ist die ern\u00fcchternde Erfahrung aus der Fl\u00fcchtlingskrise. Sie hat\u00a0die Union ganz wesentlich ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Sie ist keine uneingeschr\u00e4nkte Solidargemeinschaft mehr wie noch in der Eurokrise. Sie wird vielmehr nach und nach zu einer Art Plattform, auf der sich verschiedene Staaten bei verschiedenen Themen jeweils zusammentun.<\/p>\n
Wir werden also in Zukunft wechselnde „Koalitionen der Willigen“ erleben. Frankreich, Deutschland und Polen d\u00fcrften beispielsweise in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten, w\u00e4hrend sie in der Fl\u00fcchtlingsfrage kontr\u00e4re Positionen vertreten. Dort hat sich Polen mit Ungarn und der Slowakei zu einer Koalition der Verweigerer zusammengeschlossen. In der EU-Krise stehen die reichen L\u00e4nder des Nordens gegen die Schuldenl\u00e4nder im S\u00fcden.<\/p>\n
Jedes Land entscheidet nur noch nach seinen nationalen Interessen \u2013 das k\u00f6nnte das Ergebnis sein.<\/p>\n
War das je anders? Wahrscheinlich nicht. Aber man konnte glauben, dass die EU auf einem gemeinsamen Wertefundament steht. Das hat sich als Irrtum herausgestellt.<\/p>\n
Die Migrationskrise\u00a0hat es zutage gef\u00f6rdert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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