Manchmal scheint es so, als h\u00e4tten die Deutschen vor sich selbst mehr Angst als vor dem n\u00e4chsten Anschlag. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man liest, wie intensiv nach der Tat in Berlin vor der\u00a0Polarisierung der Gesellschaft gewarnt wird. Nur jetzt keine Debatte \u00fcber Asylpolitik, keine Debatte \u00fcber den Islam, keine Debatte \u00fcber Migration. Trauern, das darf man. Streiten aber nicht. Denn das k\u00f6nnte schlafenden Hunde wecken.<\/p>\n
Nur: Die schlafenden Hunde sind l\u00e4ngst wach.<\/p>\n
Es reicht ein virtueller Rundgang durch die sozialen Medien. Da begegnet man dem anschwellenden Hass. Auch\u00a0das b\u00f6sartige Wort der AfD von „Merkels Toten“ geh\u00f6rt in diese\u00a0Kategorie. Die Polarisierung ist l\u00e4ngst da. Indem man sie reflexhaft\u00a0zu bannen sucht, versch\u00e4rft man sie nur.<\/p>\n
Wor\u00fcber also ist zu reden?<\/p>\n
Anis Amri, den mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter von Berlin, hatten\u00a0die Beh\u00f6rden im Visier. Sie hatten gen\u00fcgend Informationen. Trotzdem bleibt grunds\u00e4tzlich richtig, was der bayerische Innenminister jetzt fordert: Wo es n\u00f6tig ist, muss eine\u00a0Identit\u00e4tspr\u00fcfung der Fl\u00fcchtlinge und Migranten nachgeholt werden. Die Deutschen m\u00fcssen wissen, wer in ihr Land kommt.<\/p>\n
Wer kein Recht hat, hier zu bleiben, muss abgeschoben werden, und das m\u00f6glichst schnell. Das ist in vielen F\u00e4llen schwierig, wie ausgerechnet der\u00a0Fall des mutma\u00dflichen Attent\u00e4ters zeigt. Er sollte nach Tunesien abgeschoben werden, das ging aber unter anderem deshalb nicht, weil er keine g\u00fcltigen Ausweispapiere hatte und weil Tunesien lange bestritt, dass er tunesischer Staatsb\u00fcrger sei.<\/p>\n
Deutschland muss mit den Mitgliedsl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union sein\u00a0ganzes politisches Gewicht einsetzen, um L\u00e4nder dazu zu bringen, ihre B\u00fcrger zur\u00fcckzunehmen, wenn sie hier kein Anrecht auf Asyl haben. Grunds\u00e4tzlich kann ein Gastland auch erwarten, dass die Menschen, die hier Schutz suchen, mit den Beh\u00f6rden kooperieren, so gut sie eben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Regierung Merkel hat in den vergangenen Monaten das Asylrecht versch\u00e4rft. Das war angesichts der hohen Zahlen an Asylsuchenden in den vergangenen beiden Jahren richtig. Doch es wird falsch, wenn sie nicht gleichzeitig ein modernes Einwanderungsgesetz vorlegt.<\/p>\n
Es braucht mehr legale M\u00f6glichkeiten nach Deutschland zu kommen, als es bisher gibt. Doch offenbar f\u00fcrchtet sich die Regierung vor einem solchen Schritt, weil sie vermutet, die Deutschen w\u00fcrden allein schon bei der Erw\u00e4hnung des Wortes „Einwanderung“ noch weiter rechts w\u00e4hlen.<\/p>\n
Wenn man den Hasserf\u00fcllten nicht das Feld \u00fcberlassen will, muss man \u00fcber diese Dingen jetzt sprechen \u2013 ohne Scheuklappen, ohne Angst vor Polarisierung.<\/p>\n
Diese Angst aber gibt es leider. Wer zum Beispiel Genaueres \u00fcber Fl\u00fcchtlinge und Migranten wissen will, wer zum Beispiel wissen m\u00f6chte, was in den Moscheen Deutschlands gepredigt wird, dem wird schnell gesagt, man d\u00fcrfe auf keinen Fall Fl\u00fcchtlinge oder Muslime unter Generalverdacht stellen. Das ist absurd. Wenn die Beh\u00f6rden gegen deutsche Rechtsextreme ermitteln, w\u00fcrde man doch auch nicht sagen, dass man alle Deutschen unter Generalverdacht stellt.<\/p>\n
Darum ein erster Vorschlag: Das Wort Generalverdacht sollte man schon jetzt als Unwort des Jahres 2017 ins Rennen schicken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Manchmal scheint es so, als h\u00e4tten die Deutschen vor sich selbst mehr Angst als vor dem n\u00e4chsten Anschlag. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man liest, wie intensiv nach der Tat in Berlin vor der\u00a0Polarisierung der Gesellschaft gewarnt wird. Nur jetzt keine Debatte \u00fcber Asylpolitik, keine Debatte \u00fcber den Islam, keine Debatte \u00fcber Migration. Trauern, […]<\/p>\n","protected":false},"author":87,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n