Am Montag w\u00e4re dem belgischen Liberalen Guy Verhofstadt fast ein Coup gelungen. Er wollte die euroskeptische italienische Bewegung M5S in seine liberale Fraktion (Alde) holen. Die M5S des Komikers Beppe Grillo hatte sich daf\u00fcr schon bereit erkl\u00e4rt, doch im letzten Moment machte\u00a0Verhofstadt einen R\u00fcckzieher. Allzu gro\u00df war der Widerstand innerhalb seiner Fraktion gegen eine Aufnahme der Populisten der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung.<\/p>\n
Man wird nicht fehl gehen, wenn man Verhofstadt opportunistische Motive bei diesem Man\u00f6ver unterstellt. Er\u00a0kandidiert n\u00e4mlich f\u00fcr das\u00a0Amt des Parlamentspr\u00e4sidenten, das nach\u00a0dem Abgang von Martin Schulz freigeworden ist. Am 17. Januar wird gew\u00e4hlt. Die Hilfe der 17 EU-Abgeordneten der M5S h\u00e4tte Verhofstadt gebrauchen k\u00f6nnen, denn er hat nur\u00a0Au\u00dfenseiterchancen.<\/p>\n
Am Dienstag\u00a0ver\u00f6ffentlichte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, eine Vereinbarung,\u00a0die seine Fraktion im Jahr 2014 mit den sozialdemokratischen\u00a0Fraktion (S&D) getroffen hat.\u00a0„Sie stimmen \u00fcberein, dass die S&D-Gruppe den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments in der ersten H\u00e4lfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten H\u00e4lfte“, hei\u00dft es in dem kurzen Papier. Es tr\u00e4gt die Unterschriften von Martin Schulz und Manfred Weber.<\/p>\n
Weber wollte mit der Ver\u00f6ffentlichung den Druck auf die Sozialdemokraten erh\u00f6hen. Er sagte: „Jene, die die Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieurop\u00e4ische Kr\u00e4fte Einfluss gewinnen!“<\/p>\n
Die Sozialdemokraten\u00a0aber verweigern sich. Es\u00a0k\u00f6nne nicht sein, behaupten sie, dass drei Spitzenjobs der EU mit EVP-Politikern\u00a0besetzt werden:\u00a0Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker, Ratspr\u00e4sident Donald Tusk \u2013\u00a0und eben\u00a0der k\u00fcnftige Parlamentspr\u00e4sident. Das sei zu dem Zeitpunkt, als die Vereinbarung geschlossen wurde, nicht absehbar gewesen. Darum\u00a0halten die Sozialdemokraten an einem eigenen Kandidaten fest.<\/p>\n
Es ist also im Europarlament dieser Tage ein wildes Geschacher\u00a0im Gange. Ist das ein Beweis f\u00fcr die intensive Selbstbesch\u00e4ftigung einer abgehobenen politischen Kaste? Ein Beleg f\u00fcr ihre Distanz zum europ\u00e4ischen B\u00fcrger? Alles in allem ein Graus also?<\/p>\n
Das kann man so sehen, doch ist eine andere Lesart wohl zutreffender. Der Streit ist so heftig, weil es um etwas geht. Das Amt des Parlamentspr\u00e4sidenten der EU ist heute wichtiger als je zuvor. Das ist unbestritten ein Verdienst von Martin Schulz, dem scheidenden Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Doch hat dieses Amt paradoxerweise auch mehr Gewicht bekommen, weil die EU in einer existenziellen\u00a0Krise steckt. Dem\u00a0Europarlament kommt darin eine entscheidende Rolle zu.\u00a0Denn es kann helfen, eine der Ursachen f\u00fcr die Krise der EU zu beseitigen: das demokratische Defizit.<\/p>\n
Es nicht unbedingt sch\u00f6n anzusehen, was das Europarlament derzeit bietet, aber es ist doch nicht mehr als das Ringen um Macht. Das darf und soll man von Parteien auch erwarten.<\/p>\n
Die eigentlich\u00a0wichtige Frage kommt ohnehin erst danach: Kann der neue Parlamentspr\u00e4sident mit der Macht etwas anfangen? Kann er sie zum Wohl der europ\u00e4ischen B\u00fcrger einsetzen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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