{"id":3769,"date":"2017-02-03T19:57:47","date_gmt":"2017-02-03T18:57:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/ladurnerulrich\/?p=3769"},"modified":"2017-02-03T19:57:47","modified_gmt":"2017-02-03T18:57:47","slug":"malta-gipfel-vereint-fuer-die-abschottung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/ladurnerulrich\/2017\/02\/03\/malta-gipfel-vereint-fuer-die-abschottung\/","title":{"rendered":"Vereint f\u00fcr die Abschottung"},"content":{"rendered":"

Malta ist eine Festungsinsel im Mittelmeer. Ausgerechnet hier beschlie\u00dft die Europ\u00e4ische Union, den Kontinent noch st\u00e4rker gegen Migranten abzuriegeln. Das ist das Ergebnis des informellen Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs<\/a>. So wird das nicht gesagt. Ganz im Gegenteil. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini, verk\u00fcndete an diesem sonnigen, milden Wintermorgen in Malta: „Wir glauben nicht an Mauern.“<\/p>\n

Das war ein kleiner, gar nicht so versteckter Seitenhieb Richtung Donald Trump<\/a> und seinen Mauerbaupl\u00e4nen. „Wir halten an unseren Werten fest. Wir gehen unseren europ\u00e4ischen Weg“, erg\u00e4nzte Mogherini und verschwand im Malteser Gro\u00dfmeisterpalast, wo sich die europ\u00e4ischen Spitzen zum Arbeitstreffen versammelten.<\/p>\n

Nun, worin besteht denn dieser europ\u00e4ische Weg? Im Mauerbau. Er wird nur nicht so sichtbar betrieben, und er wird vor allem nicht mit solchem Get\u00f6se angek\u00fcndigt, wie Trump es tut. Die „Erkl\u00e4rung von Malta“ der 28 aber ist eine recht detaillierte Beschreibung, wie sich die EU in Zukunft gegen den Migrantenandrang aus Libyen abschotten will.<\/p>\n

Weltmeister in Sachen Moral<\/strong><\/p>\n

Das ist nicht verwerflich, es ist sogar geboten. Die EU muss ihre Grenzen unter Kontrolle bringen. Sie kann nicht weiter tatenlos zu sehen, wie \u00fcber die sogenannte zentrale Mittelmeerroute Hunderttausende Menschen nach Europa kommen. Das w\u00fcrde die innere Legitimation der EU weiter aush\u00f6hlen und den EU-feindlichen Kr\u00e4ften Auftrieb geben. Die Abschottung ist ein Teil des Existenzkampfes der EU.<\/p>\n

Die moralische \u00dcberheblichkeit der EU, wie sie Mogherini in Malta zur Schau trug, ist allerdings schwer ertr\u00e4glich \u2013 und sie f\u00fchrt vor allem in die Irre. Denn sie erweckt den Eindruck, die EU sei nicht nur besser als andere M\u00e4chte, sondern sie h\u00e4tte per definitionem die besseren, menschlicheren L\u00f6sungen. Ob sie es besser kann, das muss sie aber erst einmal beweisen.<\/p>\n

Freilich ist es nach der Wahl von Trump verf\u00fchrerisch geworden, sich noch st\u00e4rker als gewohnt als Weltmeister in Sachen Moral zu pr\u00e4sentieren. Doch dazu besteht weder Anlass noch Notwendigkeit. Laut der Erkl\u00e4rung von Malta sollen die Migranten in Libyen in den Lagern bleiben. In einem Teil dieser Lager herrschen f\u00fcrchterliche Zust\u00e4nde. Das soll nach Willen der EU besser werden. Dazu sucht man die Kooperation mit dem libyschen Ministerpr\u00e4sidenten Fayez al-Seraj.<\/p>\n

Die italienische Regierung hat am Tag vor dem EU-Gipfel in Malta mit ihm eine \u00dcbereinkunft in diesem Sinne getroffen. In der Erkl\u00e4rung von Malta wird das ausdr\u00fccklich als positives Beispiel erw\u00e4hnt. Doch jeder wei\u00df, dass die Regierung Seraj nur zu wenigen Lagern in Libyen Zugang hat. Selbst, wenn Seraj wollte, er k\u00f6nnte nur f\u00fcr einen kleinen Teil der Migranten die Lebensbedingungen verbessern.<\/p>\n

„Wie wir es mit der T\u00fcrkei gemacht haben“<\/strong><\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte auf dem Gipfel in Malta immer wieder das Fl\u00fcchtlingsabkommen mit der T\u00fcrkei als gutes Beispiel: „Wir wissen, dass die Situation der Fl\u00fcchtlinge in Libyen dramatisch ist. Deshalb wollen wir mit Libyen genauso vorgehen, wie wir es mit der T\u00fcrkei gemacht haben.“<\/p>\n

Das allerdings unterstellt, dass Seraj so handlungsf\u00e4hig ist wie der t\u00fcrkischer Alleinherrscher Recep Tayyipp Erdo\u011fan. Aber das ist er nicht. Seraj ist der Chef einer sehr fragilen Regierung, die einen Teil des Landes kontrolliert. Libyen ist bis heute eine zerfallener Staat, die T\u00fcrkei ist es nicht. Dessen ist sich Merkel bewusst: „Die Regierung in Libyen hat noch nicht die Macht im ganzem Land, wie das w\u00fcnschenswert w\u00e4re.“<\/p>\n

Merkel und mit ihr die EU m\u00fcssen allerdings die Illusion aufrecht erhalten, dass Libyen ein Staat sei, mit dem man \u2013 trotz aller Schwierigkeiten \u2013 fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ins Gesch\u00e4ft kommen kann. Tun sie das nicht, m\u00fcssten sie sich offen eingestehen, dass Europa mehr und mehr in den libyschen Treibsand hineingezogen wird.<\/p>\n

Mogherini m\u00fcsste das besser wissen als andere. Sie ist die Namensgeberin und wohl auch Erfinderin der Mission Sophia. Diese Milit\u00e4roperation begann im Jahr 2015 und richtete sich gegen Schlepper, 2016 weitete die EU Sophia aus. Europ\u00e4ische Kriegsschiffe sollten auch den Waffenschmuggel in Richtung Libyen bek\u00e4mpfen. Au\u00dferdem r\u00fcckten die Schiffe n\u00e4her an die libysche K\u00fcste heran. Es gibt ein Ausbildungsprogramm f\u00fcr libysche Grenzsch\u00fctzer. Seit 2016 steht die Nato der EU bei. Sie hilft bei der Versorgung und Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n

Mit jedem Jahr also r\u00fcckt Europa n\u00e4her an Libyen heran, mit jedem Jahr aber kamen mehr Migranten. Die Erkl\u00e4rung von Malta kann man deshalb auch anders lesen, als Eingest\u00e4ndnis. Europa hat es einem Fall von mission creep<\/em> zu tun. Libyen ist zu einer strategischen Herausforderung f\u00fcr die gesamte Europ\u00e4ische Union geworden. Das ist die Dimension des Problems.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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