{"id":3873,"date":"2017-03-07T19:39:30","date_gmt":"2017-03-07T18:39:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/ladurnerulrich\/?p=3873"},"modified":"2017-03-07T19:39:30","modified_gmt":"2017-03-07T18:39:30","slug":"gewalt-ist-nicht-ausgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/ladurnerulrich\/2017\/03\/07\/gewalt-ist-nicht-ausgeschlossen\/","title":{"rendered":"„Gewalt ist nicht ausgeschlossen“"},"content":{"rendered":"

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Der CDU-Europa-Abgeordnete David McAllister leitet den Au\u00dfenausschuss des Europaparlaments. Zuvor war er unter anderem Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

ZEIT ONLINE: Die EU will weiterhin die Westbalkanstaaten in die Union aufnehmen. Das ist derzeit gewiss nicht popul\u00e4r. Wie wollen Sie gegen\u00fcber den B\u00fcrgern der EU begr\u00fcnden, dass weitere Staaten aufgenommen werden sollen?<\/b><\/span><\/p>\n

David McAllister:<\/strong> Neue Beitritte zur EU stehen momentan und auf absehbare Zeit nicht an. Gleichwohl gilt es zu betonen, dass es sich bei den Staaten des westlichen Balkans \u2013 Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina \u2013 um europ\u00e4ische L\u00e4nder handelt, die vollst\u00e4ndig umschlossen sind von Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union. An einem politisch und wirtschaftlich stabilen westlichen Balkan haben wir daher ein ureigenes Interesse. F\u00fcr einen EU-Beitritt m\u00fcssen diese Staaten jedoch die strengen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllen. Bis dahin ist es f\u00fcr alle Beitrittskandidaten noch ein weiter Weg.<\/span><\/p>\n

ZEIT ONLINE: In der letzten Zeit mehren sich die Krisenzeichen in dieser Region. Wie sch\u00e4tzen Sie die Lage ein?<\/b><\/span><\/p>\n

McAllister:<\/strong> Die politische Situation in den L\u00e4ndern des westlichen Balkans ist sehr kompliziert. Mazedonien wurde in der j\u00fcngeren Vergangenheit von schweren Korruptionsskandalen heimgesucht. Die j\u00fcngste Ank\u00fcndigung des mazedonischen Pr\u00e4sidenten, einer m\u00f6glichen Regierungskoalition die Zustimmung zu verweigern, ist besorgniserregend. In Bosnien und Herzegowina kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen den drei Volksgruppen, den Bosniern, Kroaten und Serben, und das politische System scheint nur schwer reformierbar. In Albanien boykottiert die Opposition das Parlament. Die Verhandlungen \u00fcber eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo stocken. In Montenegro konnte am Tag der Parlamentswahlen im Oktober 2016 ein Putschversuch verhindert werden. Es gibt viele kleine Brandherde in der Region. Gleichzeitig gibt es auch immer wieder gute Nachrichten. Wichtige Reformen zur St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit werden verabschiedet, die Wirtschaft w\u00e4chst und Initiativen zur regionalen Kooperation werden gut angenommen.<\/span><\/p>\n

ZEIT ONLINE: Hat die EU den Westbalkan vernachl\u00e4ssigt?<\/b><\/span><\/p>\n

McAllister:<\/strong> Das finde ich nicht. Die Europ\u00e4ische Kommission verabschiedet genauso wie das Europ\u00e4ische Parlament j\u00e4hrliche Fortschrittsberichte \u00fcber die Westbalkanl\u00e4nder. Die Europ\u00e4ische Union stellt F\u00f6rdermittel in Milliardenh\u00f6he zur Verf\u00fcgung. Wo gew\u00fcnscht und notwendig, vermittelt die EU, um bestehende Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen. Zus\u00e4tzlich gibt es wichtige Initiativen, die die Mitgliedstaaten ins Leben gerufen haben. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den sogenannten Berlin-Prozess angesto\u00dfen. Das ist eine Form der multilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Energieversorgung und Jugendaustausch. Bei der F\u00fclle an internationalen Konflikten und Krisen stand der westliche Balkan in den vergangenen Jahren allerdings nicht immer im Zentrum der europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik. <\/span><\/p>\n

ZEIT ONLINE: Der Pr\u00e4sident der Republika Srpska, Milorad Dodik, betreibt die Spaltung von Bosnien Herzegowina. M\u00fcsste die EU darauf nicht viel h\u00e4rter reagieren?<\/b><\/span><\/p>\n

McAllister:<\/strong> Im Februar hat das Europ\u00e4ische Parlament einen Bericht zur Situation in Bosnien und Herzegowina verabschiedet und die Entwicklungen in der Republika Srpska scharf verurteilt. Die undurchschaubaren Regierungs- und Verwaltungsstrukturen sowie auf der Tagesordnung stehende Provokationen machen das Land nur schwer reformierbar. Die Europ\u00e4ische Union versucht im Rahmen des sogenannten strukturierten Dialogs auf die Verantwortlichen in Banja Luka positiv einzuwirken \u2013 bislang noch mit wenig Erfolg.<\/span><\/p>\n

ZEIT ONLINE: Man sagt, dass ein EU-Beitritt die einzige wirkliche Perspektive f\u00fcr diese Staaten ist. Stimmt das?<\/b><\/span><\/p>\n

McAllister:<\/strong> Der positive Einfluss der Europ\u00e4ischen Union in der Region ist schon heute enorm. Zwischen 2007 und 2014 wurden im Rahmen des Instruments f\u00fcr Heranf\u00fchrungshilfe (IPA) EU-Finanzmittel in H\u00f6he von 5,1 Milliarden Euro f\u00fcr die westlichen Balkanstaaten bereitgestellt und mittels nationaler und regionaler Programme zugewiesen. <\/span><\/p>\n

ZEIT ONLINE: Kann der Westbalkan der EU auch verloren gehen?<\/b><\/span><\/p>\n

McAllister:<\/strong> Es geht nicht darum, den westlichen Balkan zu „gewinnen“ oder zu „verlieren“. Derartige Denkmuster entsprechen nicht der Politik der Europ\u00e4ischen Union. Die Menschen vor Ort wollen eine stabile und friedliche Zukunft. Mit der Europ\u00e4ischen Union ist dies m\u00f6glich. <\/span><\/p>\n

ZEIT ONLINE: Wie beurteilen Sie die Rolle Russlands in der Region?<\/b><\/span><\/p>\n

McAllister:<\/strong> Russland hat seine Pr\u00e4senz auf dem westlichen Balkan enorm ausgebaut. Es gibt Desinformationskampagnen und gezielte Einflussnahmen, um eine bestimmte Stimmung zu bef\u00f6rdern und Bilder zu erzeugen. So entfielen zwischen 2007 und 2014 \u00fcber 1,3 Milliarden Euro der europ\u00e4ischen F\u00f6rdermittel f\u00fcr den westlichen Balkan auf Serbien. Umfragen ergeben jedoch, dass eine Mehrheit der Serben davon ausgeht, dass Russland der gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer ist. Dieser Eindruck kommt nicht von ungef\u00e4hr.<\/span><\/p>\n

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass ein R\u00fcckfall in die kriegerischen neunziger Jahre m\u00f6glich ist?<\/b><\/span><\/p>\n

McAllister:<\/strong> <\/span>Leider glaube ich, dass gewaltt\u00e4tige Konflikte in der Region auch heute nicht ausgeschlossen sind. In dieser Region kann ein kleiner Funke gro\u00dfe Feuer entfachen.<\/span><\/p>\n

ZEIT ONLINE: Wenn Sie an einen Beitritt dieser Staaten glauben, wann rechnen Sie damit?<\/b><\/span><\/p>\n

McAllister:<\/strong> Das l\u00e4sst sich nicht seri\u00f6s vorhersagen und h\u00e4ngt einzig davon ab, ob und wann es den L\u00e4ndern gelingt, die strengen Voraussetzungen f\u00fcr einen EU Beitritt zu erf\u00fcllen. Der Beitrittsprozess ist ein Marathon und kein Sprint. Die L\u00e4nder des westlichen Balkans haben noch einen langen Weg vor sich. Sie brauchen unsere Unterst\u00fctzung.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

ZEIT ONLINE: Die EU will weiterhin die Westbalkanstaaten in die Union aufnehmen. Das ist derzeit gewiss nicht popul\u00e4r. Wie wollen Sie gegen\u00fcber den B\u00fcrgern der EU begr\u00fcnden, dass weitere Staaten aufgenommen werden sollen? David McAllister: Neue Beitritte zur EU stehen momentan und auf absehbare Zeit nicht an. 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