{"id":3948,"date":"2017-04-18T20:46:42","date_gmt":"2017-04-18T18:46:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/ladurnerulrich\/?p=3948"},"modified":"2017-04-20T09:25:00","modified_gmt":"2017-04-20T07:25:00","slug":"3948","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/ladurnerulrich\/2017\/04\/18\/3948\/","title":{"rendered":"Wie es mit der T\u00fcrkei weitergehen soll"},"content":{"rendered":"

Nach dem Referendum in der T\u00fcrkei sieht es so aus, als w\u00fcrde Erdo\u011fan tats\u00e4chlich sein Pr\u00e4sidialsystem bekommen. In der EU-Kommission hat man sich darauf bereits vorbereitet \u2013 und eine rote Linie gesetzt.
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Welche Optionen liegen also auf dem Tisch? Wor\u00fcber wird in Br\u00fcssel nachgedacht?<\/p>\n

Ausgangspunkt jeder \u00dcberlegung ist offenbar, dass die T\u00fcrkei nach M\u00f6glichkeit ein wichtiger Partner der EU bleiben soll \u2013 auch mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdo\u011fan an der\u00a0Spitze. Einen harten Bruch mit dem Land wird die EU nur vollziehen, wenn Erdo\u011fan die Todesstrafe einf\u00fchren sollte. Das sei, so sagte der\u00a0Sprecher von EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker, nach dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse die „r\u00f6teste aller roten Linien“. Die Tatsache, dass die t\u00fcrkischen W\u00e4hler sich f\u00fcr Erdo\u011fans Autokratie entschieden haben, ist bisher noch kein Grund, die Beitrittsverhandlungen zu beenden, das jedenfalls ist aus Kreisen der Kommission zu h\u00f6ren. Jeder wei\u00df zwar, dass der EU-Beitritt der T\u00fcrkei\u00a0jetzt unwahrscheinlicher denn je ist. Doch man h\u00e4lt weiter an der Option fest.\u00a0Man will es Erdo\u011fan \u00fcberlassen, den Stecker zu ziehen.<\/p>\n

Der Druck auf Br\u00fcssel, die Beitrittsgespr\u00e4che sofort zu beenden, wird aber wachsen. Die \u00f6sterreichische Regierung fordert dies bereits seit geraumer Zeit. Ein Beitritt der T\u00fcrkei, sagte der \u00f6sterreichische Kanzler Christian Kern im vergangenen August, sei eine „diplomatische Fiktion“.\u00a0 Au\u00dfer den\u00a0Niederlanden und Bulgarien folgte bisher offiziell\u00a0niemand Kerns\u00a0Forderung.<\/p>\n

Selbst wenn sich \u00d6sterreichs Position jetzt durchsetzen k\u00f6nnte, stellt sich f\u00fcr die EU die Frage, wie das Verh\u00e4ltnis mit der T\u00fcrkei in Zukunft gestaltet werden soll. Da gibt es die\u00a0Idee eines Grundlagenvertrages zwischen der EU und der T\u00fcrkei, wie ihn die FDP fordert. Doch die Idee ist bis heute schwammig geblieben. Ein\u00a0Grundlagenvertrag\u00a0m\u00fcsste\u00a0von Gemeinsamkeiten ausgehen \u2013 die es nach wie vor auch eigentlich gibt. Ein wichtiges Band zwischen der EU und der T\u00fcrkei sind die wirtschaftlichen Beziehungen. Die EU und die T\u00fcrkei sind seit 1995 durch eine Zollunion verbunden, der Handel zwischen ihnen hat seitdem enorm zugenommen.<\/p>\n

Aktuell stehen aber Verhandlungen \u00fcber eine Vertiefung der Zollunion auf dem Plan. Im Dezember 2016 bat die Kommission den Europ\u00e4ischen Rat um ein entsprechendes Verhandlungsmandat. Bei erfolgreichen Verhandlungen k\u00f6nnten demnach Z\u00f6lle auch f\u00fcr landwirtschaftliche G\u00fcter, Dienstleistungen und \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge fallen. Die EU hat ausgerechnet, dass das zu einer Zunahme der Exporte in die T\u00fcrkei von 27 Milliarden Euro f\u00fchren w\u00fcrde. Die T\u00fcrkei hingegen k\u00f6nnte sch\u00e4tzungsweise Waren im Wert von f\u00fcnf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einf\u00fchren. Die EU ist und bleibt der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner der T\u00fcrkei.<\/p>\n

Br\u00fcssel ist sich jedenfalls bewusst, dass Erdo\u011fans Popularit\u00e4t zu einem wesentlichen Teil auf das Wachstum der t\u00fcrkischen Wirtschaft gr\u00fcndet. Deswegen, so das Kalk\u00fcl, wird der Pr\u00e4sident weiterhin an florierenden wirtschaftlichen Beziehungen mit der Union interessiert sein. Niemand sonst kann der T\u00fcrkei so viel bieten wie die EU, auch nicht Putins Russland, zu dem sich Erdo\u011fan neuerdings hingezogen f\u00fchlt.<\/p>\n

Das Fl\u00fcchtlingsabkommen wird Erdo\u011fan nach Einsch\u00e4tzung von\u00a0Beamten der EU-Kommission nicht aufk\u00fcndigen. Dazu profitiert er zu sehr von dem Deal. Au\u00dferdem w\u00fcrde er sich im Falle einer K\u00fcndigung auf „eine Stufe mit Menschenh\u00e4ndlern“ stellen. Das k\u00f6nne auch ein Erdo\u011fan nicht wollen.<\/p>\n

Es bleibt die Frage, wie die EU es rechtfertigen kann, die Wirtschaftsbeziehungen mit der T\u00fcrkei jetzt noch weiter auszubauen.<\/p>\n

Immerhin hat die Kommission versprochen, dass der „Respekt\u00a0von Grundrechten und Demokratie ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung sein wird“.<\/p>\n

Ob\u00a0dieser Respekt von Autokrat Erdo\u011fan mit Erfolg eingefordert werden kann, wird sich bald zeigen.<\/p>\n

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Nach dem Referendum in der T\u00fcrkei sieht es so aus, als w\u00fcrde Erdo\u011fan tats\u00e4chlich sein Pr\u00e4sidialsystem bekommen. In der EU-Kommission hat man sich darauf bereits vorbereitet \u2013 und eine rote Linie gesetzt. Welche Optionen liegen also auf dem Tisch? Wor\u00fcber wird in Br\u00fcssel nachgedacht? Ausgangspunkt jeder \u00dcberlegung ist offenbar, dass die T\u00fcrkei nach M\u00f6glichkeit ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":87,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3948","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\nWie es mit der T\u00fcrkei weitergehen soll<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die T\u00fcrkei hat entschieden: Das Pr\u00e4sidialsystem soll eingef\u00fchrt werden. 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