Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Washington feiert dies als Erfolg. Doch worin der bestehen soll, ist unklar. Ja, es ist den USA gelungen, die bis dahin z\u00f6gerlichen Staaten Russland und China f\u00fcr die Resolution zu gewinnen. Das ist auf den ersten Blick ein Erfolg. Doch bei genauerem Hinsehen relativiert er sich. Denn die Sanktionen selbst sind weit davon entfernt das zu sein, was US-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton noch vor einigen Monaten als „l\u00e4hmend“ bezeichnete.<\/p>\n
Sicher, die Sanktionen zielen jetzt direkt auf die Revolutionsgarden, auf Wissenschaftler, die f\u00fcr das iranische Nuklearprogramm arbeiten, auf die iranische Nationalbank. Doch Iran hat bisher immer gro\u00dfe Kreativit\u00e4t bewiesen, wenn es darum ging, sich diesen „H\u00e4rten“ anzupassen. Vor allem aber ist der Energiesektor von Sanktionen nicht betroffen. Das haben China und Russland verlangt. Im Energiesektor ist Iran jedoch verwundbar. Ausserdem sind gewisse russische Firmen vom Sanktionsbeschluss ausgenommen \u2014 das war eine Bedingung der Russen f\u00fcr ihre Zustimmung.<\/p>\n
H\u00e4rte sieht anders aus, Erfolg auch. Eher schon offenbart der Beschluss eine wachsende Schw\u00e4che der Supermacht USA gegen\u00fcber seinem Gegenspieler Iran. Von den 14 Mitgliedern des Sicherheitsrates haben n\u00e4mlich zwei dagegen gestimmt, Brasilien und die T\u00fcrkei, der Libanon hat sich enthalten. Die Gegenstimmen kommen nicht \u00fcberraschend. Brasilien hat vor wenigen Wochen einen Abkommen zwischen der T\u00fcrkei und dem Iran vermittelt, wonach Iran Uran, das es f\u00fcr medizinische Zwecke braucht,\u00a0 zur Anreicherung in die T\u00fcrkei exportieren soll.<\/p>\n
Das Abkommen hat f\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen gesorgt,\u00a0 denn es wurde an der UN und vor allem den USA vorbei verhandelt. Die USA haben es\u00a0 sofort als „unbrauchbar“ bezeichnet. Tats\u00e4chlich fu\u00dft das Abkommen auf einer \u00e4lteren Idee der Internationalen Atomagentur der UN in Wien. Danach sollte es Iran erlaubt werden, Uran f\u00fcr medizinische Zwecke zu exportieren, um es angereichert re-importieren zu k\u00f6nnen. Allerdings sollte Iran daf\u00fcr die eigene Urananreicherung einstellen. Dieser Punkt fehlt in dem Abkommen mit der T\u00fcrkei. Von einem Anreicherungsverbot im Iran ist darin nicht die Rede.<\/p>\n
Inhaltlich also war die Einsch\u00e4tzung der USA durchaus zutreffend, doch das Abkommen mit der T\u00fcrkei ist weniger wegen des Inhaltes von Bedeutung, seine Bedeutung liegt im Symbolischen. Zum ersten Mal sind zwei neue Spieler im iranischen Nuklearpoker aufgetaucht. Spieler mit denen \u2014 das ist das wichtige \u2014\u00a0 Iran zu reden bereit ist. Brasilien und die T\u00fcrkei auf der B\u00fchne, das bedeutet willkommene Bewegung in einem verfahrenen St\u00fcck.<\/p>\n
Denn was sind die Alternativen? Das Regime in Teheran hat sich bisher von Sanktionen nicht beeindrucken lassen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.\u00a0 Weitere Sanktionen? Das kann man machen. Aber was wird nach der f\u00fcnften, sechsten oder sieben Sanktionsrunde kommen? Krieg? M\u00f6glich. Darum ist jeder Gespr\u00e4chskanal, der sich Richtung Teheran \u00f6ffnet, von Bedeutung. Man sollte ihn nicht vorschnell wieder zusch\u00fctten. Der Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung freilich bleibt in Teheran. Wenn das Regime sich geschlossen daf\u00fcr entscheidet, eine Bombe zu bauen, d\u00fcrfte es wohl kaum aufzuhalten sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Washington feiert dies als Erfolg. Doch worin der bestehen soll, ist unklar. Ja, es ist den USA gelungen, die bis dahin z\u00f6gerlichen Staaten Russland und China f\u00fcr die Resolution zu gewinnen. Das ist auf den ersten Blick ein Erfolg. Doch bei genauerem Hinsehen […]<\/p>\n","protected":false},"author":87,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n