{"id":881,"date":"2011-03-29T15:38:36","date_gmt":"2011-03-29T13:38:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/ladurnerulrich\/?p=881"},"modified":"2011-03-29T20:00:38","modified_gmt":"2011-03-29T18:00:38","slug":"eine-intervention-voller-widerspruche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/ladurnerulrich\/2011\/03\/29\/eine-intervention-voller-widerspruche\/","title":{"rendered":"Eine Intervention voller Widerspr\u00fcche"},"content":{"rendered":"

Die Nachrichten aus Libyen \u00fcberschlagen sich. Bengasi verteidigt, Adschabija, Marsa Brega eingenommen, Sirte umk\u00e4mpft.<\/a> Nach Tripolis sollen es die Rebellen nicht mehr weit haben. Eine fiebrige Atemlosigkeit liegt in der Luft. Zeit, ein paar Fragen \u00fcber den Krieg zu stellen.<\/p>\n

Ist die Intervention von der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates noch gedeckt?<\/strong><\/p>\n

Die Antwort ist: Nein. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss am 17. M\u00e4rz die Einrichtung einer Flugverbotszone \u00fcber Libyen.<\/a> Der Einsatz der Nato \u2013 Briten und Franzosen vorneweg \u2013 geht l\u00e4ngst dar\u00fcber hinaus. Die westlichen Kampfflugzeuge haben nicht nur die Luftwaffe von Muammar al-Gadhafi ausgeschaltet. Sie bombardieren Panzer, Artillerie und anderes milit\u00e4risches Ger\u00e4t des Diktators. Ein Indiz f\u00fcr die gewandelte Ausrichtung des Einsatzes ist das eingesetzte Ger\u00e4t: Die Amerikaner sind inzwischen auch mit tieffliegenden A-130-Bombern unterwegs, Flugzeuge, die daf\u00fcr da sind, feindliche Stellungen zu beschie\u00dfen.<\/a> Zahlen \u00fcber Opfer dieser Angriffe gibt es nicht. Mit den Bombardements wird der Vormarsch der Rebellen erm\u00f6glicht. Oder anders gesagt: Die Rebellen haben sich eine m\u00e4chtige Luftwaffe zugelegt, die ihren Interessen dient.<\/p>\n

Diese Konstellation kennen wir aus dem Afghanistan-Krieg. Die USA bombardierten zu Beginn des Einsatzes die Taliban \u2013 in ihrer Mehrheit Paschtunen \u2013 aus der Luft, w\u00e4hrend die von den Tadschiken dominierte Nordallianz am Boden Richtung Kabul vorr\u00fcckte.<\/p>\n

Ist die Einhaltung der UN-Resolution wichtig? Ist es nicht entscheidend, dass der Einsatz des Westens einen schlimmen Diktator zu Fall bringt?<\/strong><\/p>\n

Da die Interventionsm\u00e4chte die Resolution des Sicherheitsrates eigenm\u00e4chtig erweitern, verliert der gesamte Einsatz rechtliche wie moralische Legitimit\u00e4t. Solange „Siegesmeldungen“ von der Front alles \u00fcbert\u00f6nen, wird das keine gro\u00dfe Rolle spielen. Aber sobald sich der Nebel des Krieges verfl\u00fcchtigt, k\u00f6nnen die Interventionsm\u00e4chte wegen ihrer Eigenm\u00e4chtigkeit schnell in die Kritik geraten. Vor allem von Seiten der Arabischen Liga, die sich zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Flugverbotszone ausgesprochen hat, sich an ihrer Durchsetzung aber so gut wie nicht beteiligt. Immerhin bomben in erster Linie Briten und Franzosen, die alten Kolonialm\u00e4chte, die in dieser Region schon viel Unheil angerichtet haben.<\/p>\n

Doch die eigenwillige Auslegung der Resolution 1973 durch die Interventionsm\u00e4chte kann auch noch gravierende politische und milit\u00e4rische Folgen haben. Ein Vergleich mit Afghanistan ist hier ebenfalls erhellend.<\/p>\n

Als die Taliban unter dem Druck amerikanischer Bomben Kabul im Herbst 2001 \u00fcber Nacht verlie\u00dfen, warnte George W. Bush die Nordallianz \u00f6ffentlich ausdr\u00fccklich davor, schnell in Kabul einzumarschieren. Man wollte vorher mit den Paschtunen, die eine Einnahme Kabuls durch die Nordallianz mit Argwohn sahen, eine Verst\u00e4ndigung herbeif\u00fchren. Die von den Tadschiken dominierte Nordallianz k\u00fcmmerte sich jedoch nicht um Bush. Er hatte ihnen den Weg freigebombt. Die USA hatten ihre Schuldigkeit getan. Die Milizion\u00e4re der Nordallianz eilten nach Kabul und besetzten alle wichtigen Stellen des Staates. Viele Paschtunen trieb das in die Arme der Taliban \u2014 zumindest aber in Opposition zu dem neuen, befreiten Afghanistan.<\/p>\n

Was passiert, wenn Tripolis wie Kabul schnellt f\u00e4llt?<\/strong><\/p>\n

Libyen hat kaum funktionierende staatliche Institutionen. Nach Beendigung der Kriegshandlungen werden die Menschen in Libyen vor allem Sicherheit wollen und brauchen. Die kann nur von einer funktionierenden Polizei und einer schlagkr\u00e4ftigen Armee kommen. Wer soll die aufbauen? Die Libyer alleine werden dazu nicht in der Lage sein. Sie werden Hilfe brauchen. Sie wird aus dem Westen kommen m\u00fcssen. Denn wie soll man erkl\u00e4ren, dass man zwar geholfen hat Gadhafi wegzubomben, aber danach nicht mithelfen will, Libyen halbwegs sicher zu machen.<\/p>\n

Bald werden die westlichen Regierungen also vor der Frage stehen, ob sie Soldaten und Polizisten als Ausbilder nach Libyen schicken sollen. So, wie sie es in Afghanistan taten, wo es ebenfalls kaum Staat gab, wenn auch aus anderen Gr\u00fcnden. In Afghanistan begann der Einsatz mit wenigen Tausend Mann, heute stehen dort 140.000 Soldaten. F\u00fcr private Sicherheitsfirmen er\u00f6ffnen sich jedenfalls riesige Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten. Libyen bezieht Milliarden aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft. So, wie Gadhafi S\u00f6ldner mit diesem Geld bezahlte, werden auch die Repr\u00e4sentanten des neuen Libyens Geld f\u00fcr die Sicherheit ausgeben \u2014 nur hoffentlich f\u00fcr einen anderen Zweck, also f\u00fcr den Aufbau ziviler Institutionen oder die Ausbildung von Polizisten.<\/p>\n

Was ist das Kriegsziel der USA?<\/strong><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Barack Obama hat neun Tage nach Beginn der Kriegshandlungen versucht, in einer Rede die Kriegsziele der USA zum umrei\u00dfen.<\/a> Wirklich gelungen ist ihm das nicht. Die Intervention bleibt voller Widerspr\u00fcche. Die Interventionsm\u00e4chte bombardieren zwar Gadhafis Truppen, doch dessen Sturz streben sie nicht an. Man will die Libyer vor der Rache des Diktators sch\u00fctzen, aber sie von ihm befreien will man nicht \u2013 jedenfalls nicht offiziell. Das sollen die Rebellen selber besorgen, aber freilich k\u00f6nnen sie das nur mit westlichen Kampfbombern.<\/p>\n

Die Zur\u00fcckhaltung Obamas ist verst\u00e4ndlich. Die USA haben zwei Kriege am Hals. Kriege, die ganz entscheidend f\u00fcr den Schuldenberg der USA von 14 Billionen Dollar verantwortlich sind. Doch im Ergebnis bedeutet es, dass Obama die USA in eine sehr ungewohnte Rolle bringen wird. Nicht als bestimmende Macht sollen sie handeln, sondern als eine Macht unter mehreren. Die USA sind in Libyen ein „Erm\u00f6glicher“ kein „Entscheider“. Das werden viele Amerikaner nicht akzeptieren. Au\u00dferdem blieb Obama eine Antwort schuldig: Liegt Libyen im nationalen Interesse der USA oder nicht?<\/p>\n

Was sind die Kriegsziele der Europ\u00e4er?<\/strong><\/p>\n

Obamas Bescheidenheit hat eine Ergebnis: Die Europ\u00e4er m\u00fcssen an die Front. Dem Franzosen Nicolas Sarkozy kommt das gerade recht, denn er ist auf der Suche nach einem Erfolg. In Br\u00fcssel sagte er in Bezug auf Libyen: „Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die gleiche sein wird“.<\/p>\n

Hei\u00dft das nun, dass die Europ\u00e4er auch in Saudi-Arabien, in Syrien, im Jemen, in Algerien intervenieren wollen? \u00dcberall dort, wo Menschen gegen ein autokratisches Regime auf die Stra\u00dfe gehen? Ist dieser neue Interventionismus die Position der Europ\u00e4ischen Union? Vermutlich nicht. Aber was ist dann die Position der EU? Welches Ziel hat sie sich f\u00fcr Libyen gesetzt? Sicher ist nur, dass trotz der starken Worte Sarkozys Frankreich allein nicht einmal die milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten hat, Libyen zu befrieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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