{"id":903,"date":"2011-04-14T15:06:40","date_gmt":"2011-04-14T13:06:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/ladurnerulrich\/?p=903"},"modified":"2011-04-14T15:06:40","modified_gmt":"2011-04-14T13:06:40","slug":"warum-die-nato-so-zerstritten-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/ladurnerulrich\/2011\/04\/14\/warum-die-nato-so-zerstritten-ist\/","title":{"rendered":"Warum die Nato so zerstritten ist"},"content":{"rendered":"<p>1999 f\u00fchrte die Nato als B\u00fcndnis ihren ersten Krieg gegen das Jugoslawien Slobodan Milosevic&#8217;s. Auch damals \u2013 wie heute in Libyen \u2013 begr\u00fcndete die Nato ihren Einsatz mit humanit\u00e4ren Argumenten. Es galt, die Kosovaren vor der serbischen Repression zu sch\u00fctzen. Der Einsatz dauerte 78 Tage. \u00dcber die ganze Zeit hinweg trat das B\u00fcndnis nach au\u00dfen geschlossen auf, die USA hatten die F\u00fchrungsrolle. Es gab gewiss Streit zwischen den einzelnen B\u00fcndnispartnern, doch im Unterschied zum Libyen-Einsatz taten sich keine Risse im B\u00fcndnis auf.<\/p>\n<p>Dennoch gibt es heute mehrere Parallelen zum Kosovo-Krieg. Die Nato rechnete seinerzeit damit, dass Milosevic sehr schnell klein beigeben w\u00fcrde. Doch das tat er nicht. Nach zwei Wochen waren der Nato die Ziele f\u00fcr ihre Bomben ausgegangen. \u00c4hnliches kann man heute f\u00fcr Libyen sagen. Nachdem Nato-Kampfflugzeuge die Truppen Gadhafis daran gehindert haben, Bengasi einzunehmen, und nachdem es den Rebellen nicht gelungen ist, Gadhafi zu st\u00fcrzen, herrscht Ratlosigkeit. In Berlin wollten die Nato-Au\u00dfenminister nun mit einer Tagung zum Libyen-Einsatz Geschlossenheit demonstrieren. Doch die wichtigste Frage lie\u00dfen sie weiter unbeantwortet: Wie weit kann und darf die Allianz in Libyen eingreifen?<\/p>\n<p>Auch im Kosovo-Krieg wusste man seinerzeit zwei Wochen nach Beginn der Bombenkampagne nicht recht weiter. Milosevic sa\u00df unger\u00fchrt in Belgrad, so wie es heute Gadhafi tut. Man begann deshalb 1999 \u00fcber eine Invasion mit Bodentruppen zu sprechen, und sie auch zu planen. Das ist im Libyen-Krieg nicht der Fall. Denn eine Entsendung von Bodentruppen wird von der UN-Resolution 1973 ausdr\u00fccklich ausgeschlossen (f\u00fcr den Kosovo gab es kein ausdr\u00fcckliches UN-Mandat).<\/p>\n<p>Die Stillstand an der libyschen Front ist der Anlass f\u00fcr den heftigen Streit in der Nato. Der Grund ist die fehlende Strategie. Das Hauptproblem dabei ist, dass man laut UN-Resolution intervenierte, um die libyschen Zivilisten vor Gadhafis Rache zu sch\u00fctzen. Die Resolution erteilt aber keinen Freibrief zum Sturz Gadhafis. Nur, wie k\u00f6nnen die oppositionellen Libyer sicher sein, solange der Diktator an der Macht ist? M\u00fcsste man nicht den ganzen Weg gehen? M\u00fcsste man nicht bis nach Tripolis marschieren?<\/p>\n<p>Die Rebellen haben es versucht, aber sie k\u00f6nnen es nicht &#8211; jedenfalls noch nicht. Wer aber kann es dann? Die Nato? \u00dcber diese Frage w\u00fcrde sie sich noch mehr zerstreiten, bis zur L\u00e4hmung. Und was muss man tun, um Zivilisten zu sch\u00fctzen? <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2011\/15\/Libyen\">&#8222;Responsibility to protect&#8220;<\/a> \u2013 die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, verfolgte Zivilisten zu sch\u00fctzen, gibt theoretisch den Rahmen her. Ein Prinzip, zu dem sich die UN-Vollversammlung im Jahre 2005 bekannte. Der Libyen-Krieg soll ein Testfall daf\u00fcr sein. Doch wie bewerkstelligt man das? Mit welchen Mitteln? Kampfbomber haben die Menschen in Bengasi gesch\u00fctzt, kein Zweifel. Doch jetzt? Die Franzosen und die Engl\u00e4nder kritisieren die Nato, sie tue zu wenig, sie bombardiere nicht genug. Doch was soll sie bombardieren? Die Stra\u00dfenz\u00fcge von Misrata, in denen sich Gadhafis Truppen und Panzer verschanzen?<\/p>\n<p>Oder soll man die Rebellen doch bewaffnen? Die Italiener haben dies gefordert, die Belgier haben es ausgeschlossen. Die Briten wollen Geld schicken, nicht aber f\u00fcr Waffen, sondern daf\u00fcr, dass man in Bengasi die M\u00fcllentsorgung weiter bezahlen kann und \u00e4hnliche kommunale Dienstleistung aufrechterhalten werden k\u00f6nnen\u00a0 &#8211; was zugegebenerma\u00dfen etwas seltsam klingt.<\/p>\n<p>Der Grund f\u00fcr diese Verwirrung ist, dass die internationale &#8222;Pflicht zum Schutz&#8220; von Zivilisten ein Prinzip ist, das nicht eingrenzbar ist. Wenn \u00fcberall auf der Welt dieses Prinzip gelten soll, dann droht ein permanenter Kriegszustand. Wenn es nur selektiv gelten soll, wenn man also nur dort intervenieren soll, wo es m\u00f6glich ist, dann wird das Prinzip selbst geschw\u00e4cht.<\/p>\n<p>Und es bleibt immer noch die Frage der Umsetzung. Wenn man auch nur im Einzelfall interveniert, wie in Libyen oder im Kosovo, wie weit geht man dann mit dem Schutz? Bis zum \u00e4u\u00dfersten? Das hei\u00dft, bis zur Besetzung eines Landes? Wenn die Antwort: &#8222;ja&#8220; lautet, dann taucht schon gleich die n\u00e4chste Frage auf: Wer kann sich die Besetzung leisten? Die am Randes des Bankrott wandelnden USA?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1999 f\u00fchrte die Nato als B\u00fcndnis ihren ersten Krieg gegen das Jugoslawien Slobodan Milosevic&#8217;s. Auch damals \u2013 wie heute in Libyen \u2013 begr\u00fcndete die Nato ihren Einsatz mit humanit\u00e4ren Argumenten. Es galt, die Kosovaren vor der serbischen Repression zu sch\u00fctzen. 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