Die Nato hat in Libyen interveniert, um auf der Grundlage der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates Zivilisten zu sch\u00fctzen. Das ist die offizielle Geschichte. Tats\u00e4chlich haben Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die USA in Libyen eingegriffen, um einen Diktator aus dem Weg zu r\u00e4umen. Die Intervention folgte einem bekannten Muster. Zuerst richtet man eine Flugverbotszone ein, um „die Bewohner von Bengasi“ vor der Rache Gadhafis zu sch\u00fctzen. Bald wurde daraus eine Bombenkampagne, „um Zivilisten zu sch\u00fctzen“. Dann bombardierte man Gadhafis Hauptquartier, weil es „ohne den Sturz des Diktators“ nicht m\u00f6glich sei, die „Zivilisten zu sch\u00fctzen“.<\/p>\n
Es hie\u00df immer, es w\u00fcrde keine Besatzungstruppen der Nato in Libyen geben, die Resolution 1973 verbietet das ausdr\u00fccklich. Die britische Regierung hat inzwischen eingestanden, dass Einheiten der Elitetruppe SAS seit Wochen vor Ort operieren. Ihr Einsatz war entscheidend f\u00fcr den am Ende schnellen Fall von Tripolis. Man kann sie nicht als Besatzungstruppen bezeichnen. Doch die Tatsache, dass jetzt Spezialeinheiten, wie die britische Times<\/em> berichtet, als Zivilisten verkleidet Jagd auf Gadhafi und seine Anh\u00e4nger machen, ist wohl schwer mit der Resolution vereinbar \u2013 oder mit anderen m\u00f6glichen v\u00f6lkerrechtlichen Grundlagen.<\/p>\n Wir wissen, dass Frankreich Waffen geliefert hat. Au\u00dferdem hat die Nato nach Berichten von Korrespondenten in Libyen eine provisorische Flugpiste eingerichtet. Nun ist die Rede davon, dass Truppen vor Ort n\u00f6tig sein k\u00f6nnten, um die Ordnung zu bewahren. Wir kennen diese Geschichte \u2013 aus Afghanistan, aus dem Irak, aus dem Kosovo. Es begann alles mit kleinen Schritten, um Zivilisten zu sch\u00fctzen. Sehr schnell scherte sich niemand mehr um v\u00f6lkerrechtliche\u00a0 Grundlagen. Das Resultat war ein jahrelanges milit\u00e4risches, politisches und finanzielles Engagement.<\/p>\n Libyen ist nicht Afghanistan und es ist nicht Irak. Das Land hat eine kleine Bev\u00f6lkerung, es ist reich und es liegt in der Nachbarschaft zu Europa. Die Chancen auf eine Stabilisierung sind sehr viel h\u00f6her als in Afghanistan. Doch es gibt eine unvermeidliche, gef\u00e4hrliche Gemeinsamkeit zwischen Afghanistan, Irak und Libyen. Die Interventionsm\u00e4chte sind auf Gedeih und Verderb den Kr\u00e4ften im Land ausgeliefert. Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die USA haben nach dem Fall von Tripolis wohlweislich nicht \u00f6ffentlich triumphiert \u2013 die Botschaft mission accomplished<\/em> wollen sie nicht geben. Nur zu gut erinnern sie sich an George W. Bush, der im Mai 2003 mit dieser Botschaft auf einem Flugzeugtr\u00e4ger landete und den Krieg im Irak f\u00fcr beendet erkl\u00e4rte \u2013 doch der richtige Krieg kam erst und forderte Zehntausende Menschenleben.<\/p>\n Die Interventionsm\u00e4chte sind also vorsichtig. Das ist klug, aber es wird sie von einem Dilemma nicht befreien: der Abh\u00e4ngigkeit vom libyschen \u00dcbergangsrat (TNC). Es ist zu hoffen, dass der TNC die Lage in den Griff bekommt. Doch es ist auch klar, dass es sich bei dem TNC um einen zusammengew\u00fcrfelten Haufen handelt. Nach 42 Jahren Diktatur ist keine konsistente Opposition zu erwarten. Aber genau eine solche Opposition ist n\u00f6tig, wenn die Nato nicht tiefer in den libyschen Konflikt hineingezogen werden soll. Was ist, wenn es dem \u00dcbergangsrat in Libyen nicht gelingt, Stabilit\u00e4t herzustellen? Wird man dann zuschauen k\u00f6nnen, wie Libyen in einem schwelenden Krieg versinkt? Was wird man tun, wenn dieses instabile Libyen zu einem Hort von Terroristen wird, so wie Afghanistan in den neunziger Jahren? Diese Fragen sind beunruhigend. Denn eines ist klar: Die Interventionsm\u00e4chte k\u00f6nnen Libyen jetzt nicht mehr allein lassen.<\/p>\n Ohne Intervention h\u00e4tte Gadhafi viele Zivilisten im Bengasi umgebracht. Das steht au\u00dfer Zweifel. Es ist m\u00f6glich, dass er den Volksaufstand gegen ihn erfolgreich unterdr\u00fcckt h\u00e4tte, m\u00f6glich ist aber auch, dass es ihm auf Dauer nicht gelungen w\u00e4re. Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht. Wenn die Intervention aber mit dem „Schutz von Zivilisten“ begr\u00fcndet wird, dann muss man sich auch die Frage stellen, wie viele Zivilisten durch die Intervention ums Leben gekommen sind und wie viele noch sterben werden.<\/p>\n Das hat nichts mit Zynismus zu tun. Wenn Intervention mit dem moralischen Imperativ gerechtfertigt wird, muss man diese Frage stellen: Wie viele Menschen sind durch die Intervention\u00a0ums Leben gekommen?\u00a0 Zu den Opfern der Intervention geh\u00f6ren zum Beispiel auch jene drei\u00dfig Gadhafi-Soldaten, die in Tripolis auf einer Stra\u00dfenkreuzung erschossen worden sind \u2013 obwohl sie sich offenbar schon ergeben hatten. „Zuschauen oder sich schuldig machen!“ \u2013 eine allein moralisch verstandene Au\u00dfenpolitik stellte uns angesichts des Volksaufstandes in Libyen vor dieses Dilemma. Das Ergebnis dieser Moral ist: „Wir m\u00fcssen t\u00f6ten Libyer, um Libyer zu befreien.“<\/p>\n Entscheidender aber ist, dass die Interventionsm\u00e4chte\u00a0jetzt die Patenschaft f\u00fcr ein Land \u00fcbernehmen. Der Aufstand gegen Gadhafi ist gewiss ein historischer Moment. Die Libyer haben todesmutig um ihre Befreiung gek\u00e4mpft. Doch das neue Libyen ist nicht mehr allein das Libyen der Libyer. Durch die Intervention ist Libyen auch das\u00a0Libyen der Interventionsm\u00e4chte geworden, so wie Afghanistan das\u00a0Afghanistan des Westens wurde, so wie Irak der Irak der Amerikaner wurde \u2013 mit allen Konsequenzen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Nato hat in Libyen interveniert, um auf der Grundlage der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates Zivilisten zu sch\u00fctzen. Das ist die offizielle Geschichte. Tats\u00e4chlich haben Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die USA in Libyen eingegriffen, um einen Diktator aus dem Weg zu r\u00e4umen. Die Intervention folgte einem bekannten Muster. 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