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Ministerpräsidentenwahl in NRW

 

Von Michael Schlieben (ms), Düsseldorf und Markus Horeld (mh), Berlin

13.40 Uhr: Liebe Leser, wir beenden unser Live-Blog an dieser Stelle. Im Verlauf des Tages werden wir auf unserer Startseite noch ausführlich über die Wahl und ihre Folgen berichten.

Morgen wird die neue Ministerpräsidentin Kabinett will Kraft am Donnerstag vorstellen. Der rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden. (mh)

13.32 Uhr: Hannelore Kraft wird heute nach einem kurzen Empfang im Landtag am Nachmittag in die Staatskanzlei einziehen. Die nächste Plenarsitzung wird am Donnerstag stattfinden. Da wird sich erstmals zeigen, wie durchsetzungsstark die neue Minderheitsregierung ist. (ms)

13.28 Uhr: Die SPD-Abgeordneten haben sich in einer Schlange zur Gratulation aufgereiht. Jeder hat eine rote Rose in der Hand. (ms)

13.24 Uhr: Rüttgers gratuliert Kraft. Danach kommt Sylvia Löhrmann, dann ein paar Linke. Als letzte gratulieren die Herren Pinkwart und Papke von der FDP. Kraft nimmt auf der Regierungsbank Platz, erstmals auf dem Chefsessel. (ms)

13.21 Uhr: Das wird eine spannende Legislaturperiode, sagt Kraft in ihrer kurzen Ansprache. Damit dürfte sie Recht behalten. (mh)

13.18 Uhr: Grünen-Politikerin Judith Hasselmann ärgert sich: „Blöd, schon wieder ein Schwur auf das deutsche Volk anstatt auf die Bevölkerung in NRW. DAs könnte auch mal geändert werden.„(mh)

13.15 Uhr: Hannelore Kraft legt den Amtseid ab. (mh)

13.10 Uhr: 90 Stimmen für Kraft, 80 dagegen, 11 Enthaltungen. Damit ist sie die neue Ministerpräsidentin in NRW. (mh)

13.08 Uhr: Die Auszählung ist durch. Alle sitzen wieder an ihrem Platz. Frau Löhrmann nickt. (ms)

13.02 Uhr: Rot-Grün behauptet: Die Koalition steht. 90 Stimmen hat man: 90 mal ja für Kraft. Die Linke, die eine kollektive Enthaltung angekündigt hat, druckst nun ein wenig rum. „Ob nun elf oder zehn“, sagt Frau Beuermann, die Fraktionschefin. Vielleicht habe ja eine Linke auch für Frau Kraft gestimmt und einer von Rot-Grün dagegen spekuliert sie. Die SPD zuckt die Schulter: „Probleme der Linken“, heißt es. (ms)

13 Uhr: Jetzt wird gleich wieder gezählt. Im zweiten Wahlgang ist keine absolute Mehrheit nötig. (mh)

12.53 Uhr: Richtig, User Norbert (Kommentar Nr. 3). Natürlich könnte auch ein Abweichler bei SPD oder Grünen gegen Kraft gestimmt haben. Dann hätte jemand jenseits von Rot-Grün für sie stimmen müssen. Unwahrscheinlich. (mh)

12.45 Uhr: Ein Abgeordneter der Linken muss gegen Kraft gestimmt haben. Denn Schwarz-Gelb verfügt im Landtag nur über 80 Mandate.  (mh)

12.42 Uhr: Hannelore Kraft fällt im ersten Wahlgang durch: 90 Abgeordnete stimmten für sie (das entspricht exakt der Mandatsstärke von Rot-Grün), 81 gegen sie, 10 Enthaltungen. (mh)

12.40 Uhr: Die Linke hat sich, wie angekündigt, enthalten. Komplett, erfährt ZEIT ONLINE aus Fraktionskreisen. Der Wahlgang gestern habe da keine Rolle gespielt. Ob das stimmt? Bald ist das Ergebnis da. (ms)

12.35 Uhr: Der erste Wahlgang ist beendet. Die Auszählung soll nur 20 Minuten dauern. Die Abgeordneten bleiben sitzen und warten. (mh)

12.34 Uhr: Die Namen Yüksel und  Zimmermann werden aufgerufen. Der erste Wahlgang nähert sich dem Ende. Ganz so lang wie bei der Bundespräsidenten-Wahl dauert es nicht. (ms)

12:23 Uhr: Kraft wählt, vermutlich sich selbst. Danach: Kramer, Krautscheid,.. (ms)

12.22 Uhr: Aus dem Rüttgers-Umfeld verlautet: Er blase „kein Trübsal“, auch wenn er heute noch die Amtsgeschäfte übergeben muss. Seine Frau hat Geburtstag. 30 Leute haben sie zu sich nach Hause eingeladen. Botschaft: „Leben geht weiter.“ Auch wenn’s schwer fällt. (ms)

12.15 Uhr: Wie bei der Bundespräsidentenwahl wird nun jeder Abgeordnete namentlich aufgerufen, um seine Stimme abzugeben. (mh)

12.09 Uhr: Der neue Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) eröffnet die Sitzung. Tagesordnungspunkt eins: Wahl des Ministerpräsidenten. Geheime Wahl, ohne Aussprache. Hannelore Kraft, die einzige Kandidatin, wäre im ersten Wahlgang gewählt, wenn sie 91 oder mehr Stimmen erhalten würde. Allerdings verfügen SPD und Grüne nur über 90 Mandate. Da die Linke angekündigt hat, sich zu enthalten, wird es wohl zu einem zweiten Wahlgang kommen. (ms)

12.05 Uhr: Eigentlich sollte die Plenarsitzung schon um 12 Uhr beginnen, aber noch verzögert sie sich. Es wird geherzt und geplaudert. Rüttgers spricht mit seinem wegen der Sponsoring-Affäre geschassten Ex-Generalsekretär Hendrik Wüst. Sein Nachfolger Andreas Krautscheid spricht demonstrativ mit dem Grünen-Rebell Horst Becker. Hannelore Kraft sitzt in der ersten Reihe und wartet wortlos. Die Linke ist inzwischen auch da. (ms)

12.03 Uhr: Auf der Ehrentribüne sitzen die beiden Familien von Hannelore Kraft: die leibliche und die politische: Ihre Mutter, ihr Mann und ihr Sohn, eingerahmt vom Ex-Parteichef Franz Müntefering und von Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück. (ms)

11.55 Uhr: Die Umfeld von Hannelore Kraft ist nervös. Wortkarg verbringen ihre Mitarbeiter die letzten Minuten vor der Wahl auf der Raucherterassese. Aufgeräumter die Stimmung bei den Grünen: Der Landeschef Arndt Klocke twittert: „heute, zur Wahl zweier Frauen an die Spitze NRWs, mal mit lila Krawatte am Start..;)“ (ms)

11.53 Uhr: Der Plenarsaal füllt sich. Nur die Linke fehlt noch geschlossen. Die Herren Pinkwart und Krautscheid (FDP und CDU) diskutieren die künftige Oppositionsstrategie. Jetzt betritt Frau Kraft den Saal, im marineblauen Kostüm. „Sehr konservative Farbe“, heißt es von den Beobachterinnen auf der Pressetribüne. (ms)

11.42 Uhr: NRW werde unter Rot-Grün „zum Griechenland Deutschlands“ werden, poltert der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Hannelore Kraft müsste eigentlich rot vor Scham werden, sich nun mit Hilfe der Linke zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. (mh)

11.35 Uhr: „Es gilt das gebrochene Wort“, sagt der CDU-General Hermann Gröhe. Dabei hat Kraft eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Wahlkampf nie kategorisch ausgeschlossen. (mh)

11.30 Uhr: Der erste Wahlgang soll um 12 Uhr beginnen. Die Kanzlerin hat sich übrigens auch mal wieder zum Thema geäußert. In der Rheinischen Post: Am Rande des CHIO-Reiterfests von Guido Westerwelles Lebensgefährten nahm sie sich Zeit für vier Fragen, wie das konservative Blatt im Vorspann jubelt. Merkel schimpft auf die Minderheitsregierung. Die sei nicht stabil und mache schulden. Die Kanzlerin weiß, wovon sie spricht… (ms)

Mittwoch, 11 Uhr: Zählappell im Landtag. Die Bahnfahrer in der SPD-Fraktion wurden verpflichtet, eine Stunde früher loszufahren als sonst. Beim Bahn-Chaos weiß man ja nie. Außerdem kommt es heute auf jede Stimme an. Rot-Grün verfügt über 90 Stimmen im Landtag, eine weniger als die absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Die Linke hat angekündigt, sich in allen Wahlgängen enthalten zu wollen. Somit wäre Kraft im zweiten Wahlgang gewählt. Einige hoffen, dass sie es sogar schon im ersten Wahlgang schafft. Dann müsste ein Abgeordneter der Linken, CDU oder FDP Kraft mitwählen. (ms)

Dienstagabend: Schadenfreude bei der CDU, und ein bisschen Stolz auf den Coup. Die Christdemokraten hatten im Vorfeld der Präsidiumswahl angedeutet, sich nicht gegen die Linken-Kandidatin „querstellen“ zu wollen. Vor allem aber ihr neuer Fraktionschef Karl-Josef Laumann konnte sich mit dem Gedanken nicht anfreunden, eine Linke zu wählen. Und dann auch noch Böth! Allerdings hat auch die CDU Probleme. Am Vortag kam ihr Landeschef Jürgen Rüttgers der heimlichen Forderung vieler Funktionäre nach, und kündigte seien vorgezogenen Rückzug von der Spitze an. Seither werden die Intrigen noch hochtouriger gesponnen. Mindestens ein halbes Dutzend Anwärter hat Interesse am Chef-Job. (ms)

Dienstag, 18 Uhr: Schnittchenempfang im Düsseldorfer Landtag. Erleichterung bei SPD und Grünen. Die Wahl des Landtagspräsidiums ist noch einmal glimpflich ausgegangen. Eine Zeitlang, zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang fürchteten die Koalitionäre, dass nun alles neu verhandelt werden müsste – und womöglich die Ministerpräsidentinnen-Wahl am Mittwoch gefährdet sei. Die SPD sah schon eine frustrierte Linke vor sich, die womöglich nicht davor zurückschrecken würde, die Kraft-Wahl doch noch platzen zu lassen.

Schuld war die durchgefallene Kandidatin der Linkspartei für das Vize-Präsidentinnenamt. Nicht nur CDU und FDP hatten sie abgelehnt, sondern auch 28 Abgeordnete von SPD oder Grünen. Kein Wunder: Hatte doch selbst Hannelore Kraft im Vorfeld einmal gesagt, sie würde ihre Kinder nicht von dieser Gunhild Böth, die die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will, unterrichten lassen. Hinzu kam, wie zwischen zwei Schnittchen erzählt wird, dass die Wahl des Landespräsidiums seitens der SPD kaum vorbereitet war. Erst nach dem verpatzen ersten Wahlgang soll Kraft in der Fraktion appelliert haben, sich nun doch bitte zusammenzureißen. Wohl wissend, dass man auf die Unterstützung der Linken künftig angewiesen sein dürfte. „Wir haben allen an morgen gedacht“, sagt ein Genosse. (ms)



13 Kommentare

  1.   Johannes Neef

    Mut haben sie ja!Und ich denke sie sollte die Chance nutzen, denn die zeit der Harmonien auf politischer Ebene sind vorbei. denn es geht um die Menschen in diesem Land. Die vielen HartzIV Empfänger, die vielen Arbeitslosen,wollen wieder Teilhaben, an dem was man Leben nennt. Warum soll einen Minderheitsregierung, mit der Tolerierung durch die Opposition, nichts fertig bringen können. Die Mehrheiten in diesem Land, haben doch Kläglich versagt !

  2.   madamef

    Müntefering und Steinbrück stehen Hannelore bei? Das sind doch die, die meinten, Hannelore sollte es lassen.
    „Münte“ und Steinbrück sind Vertreter der neoloberalen SPD, einer SPD, die mit den früheren Idealen von sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun haben. Ich hoffe nur, dass sich Hannelore aus deren Schatten befreien kann.


  3. […] Akt der Kraft-Koalition: Live-Ticker bei abendblatt.deHamburger AbendblattZEIT ONLINE -BILD -Frankfurter RundschauAlle 486 […]

  4.   Norbert

    Wieso kommt Markus Horeld darauf, dass ein Abgeordneter der Linken gegen Frau Kraft gestimmt hat.
    Es könnte doch genauso gut auch ein Abweichler innerhalb der SPD sen.


  5. Lach, Frau Merkel meldet sich zu Wort in NRW(L). Da kann man mal sehen welchen Schaden „Rüttgers“ hinterlässt? Nun muss jeder kritisieren was das Zeug hält und jeder der sich für wichtig hält, gibt scheinbar seinen Senf dazu?
    Hallo? Der Bürger hat doch wohl klar entschieden wie es laufen soll in NRW und kann bestimmt auf politische Sperrfeuer verzichten?


  6. Durchgefallen?

    Im Gegensatz zur Schwarz-Geld-Chaos-Truppe bei der Bundespräsidentenwahl, hatte Hannelore Kraft ALLE Stimmen ihrer Koalition im ersten Wahlgang vereinigen können.

    Ein absoluter Erfolg!

  7.   Victoria

    Könnte natürlich sein, dass jemand von rot-grün gegen Kraft gestimmt hat. Ist aber eher unwahrscheinlich, da dann ein Abgeordneter der Linkspartei für sie hätte stimmen müssen, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Auf jeden Fall ein erster Erfolg für rot-grün!

  8.   Ute G.

    Das fängt ja gut an. Wenn sie jetzt schon einen von der Linken permanent gegen sich hat, sind die Tage dieser Regierung im Prinzip bereits gezählt. Was mich persönlich weiter nicht stören soll. Gemeinschaftsschulen für alle und Gymnasium für den eigenen Sohn – unglaubwürdiger und scheinheiliger geht’s nicht.

  9.   Lara

    „“Es gilt das gebrochene Wort”, sagt der CDU-General Hermann Gröhe. Dabei hat Kraft eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Wahlkampf nie kategorisch ausgeschlossen. “

    Naja, ich als Grünenwählerin bin ebenfalls enttäuscht. Eigentlich gar nicht wegen der Regierung, ich finde die Konstellation so in Ordnung. Was mich aufregt sind die taktischen Ansage. Zwar hat Kraft nie eine Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen, Löhrmann, bzw. die Grünen, jedoch zuvor kategorisch eine Minderheitenregierung. Dass Löhrmann danach auch noch meint entsprechenden Druck zu machen OHNE SICH ZU ENTSCHULDIGEN halte ich für ein unverzeihlichen Faux pas. Wenn ich wähle möchte ich mich verlassen können – das gilt auch, wenn ich mit dem Ergebnis prinzipiell nicht unzufriden bin.

  10.   Hamilton

    13.18 Uhr: Grünen-Politikerin Judith Hasselmann ärgert sich: “Blöd, schon wieder ein Schwur auf das deutsche Volk anstatt auf die Bevölkerung in NRW. DAs könnte auch mal geändert werden.“(mh)
    __________________________________________________

    Wie wäre es mit folgender Formulierung?

    „Ich schwöre auf die Bevölkerung und Bevölkerungeninnen, beim Rapsöl und beim Biodiesel, Atomstrom nur noch bei Frankreich zu beziehen, die Frauenquote zu verteidigen, Abtreibung zu fördern und die GEZ-Gebühr zu erhöhen, – so wahr mir Josef Fischer und Gender Mainstream helfen.“

 

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