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Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm

 

Von Domenika Ahlrichs (dah), Zacharias Zacharakis (zz), Michael Schlieben (ms), Lisa Caspari (lc)

13:39 Das ZDF-Parlameter ist schon aktualisiert worden: Es zeigt, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. (mh)

13:00 Für die Kanzlermehrheit wären 311 Stimmen erforderlich gewesen, 315 kamen zusammen. Der Bundestag hat 620 Abgeordnete, 330 davon gehören den Fraktionen von CDU/CSU und FDP an. Laut Abstimmungsprotokoll stimmten zehn Unionsabgeordnete mit Nein, es gab eine Enthaltung. Aus der FPD gab es demnach 3 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. (da)

12:42 Die Kanzlermehrheit scheint zustande gekommen zu sein: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, spricht von 315 Stimmen, die aus FDP und Union gekommen seien – mehr als die Hälfte also der Gesamtstimmen des Parlaments. (da)

12:40 Die Linken erklären im Plenum, warum sie ablehnen. Fast alle anderen wuseln durch die Lobby und interpretieren die Debatte. Steinbrueck etwa klagt über heftige Anfeindung. Brüderle von der FDP nennt er „Rumpelstilzchen“ (ms)

12:30 Fraktionschef Kauder ist beleidigt, weil Euro-Abweichler von CDU und FDP im Plenum reden durften. Das sei eine „falsche Entscheidung“. Er wettert damit gegen BT-Präsident und Parteikollegen Lammert: Da könne sich in Debatten künftig ja jeder Abgeordnete vordrängen! (lc)

12:15 Die Agenturen eilen das Ergebnis: 523 Ja-Stimmen, 85 Mal Nein, 3 Enthaltungen. (da)

12:05 Einige Abgeordnete mussten ihre Arme mit den Abstimmkärtchen lange in die Höhe halten und taten dies auch nachdrücklich mit durchgestrecktem Ellbogen. Bis sie endlich namentlich an der Reihe waren und ihr Ja, ihr Nein oder ihre Enthaltung einsteckten konnten. Nun geht es ans Auszählen. (da)

11:53 Die Aussprache ist soeben geschlossen worden. Nun beginnt die Abstimmung. (zz)

11:50 Schäffler meint, die Staats- und Regierungschefs hätten längst einen „kollektiven Rechtsbruch“ verabredet, weil sie gegen die EU-Klausel verstießen, Schulden anderer Länder nicht zu übernehmen. „Es wird nur kurze Zeit gekauft. Griechenland kann aus seiner Verschuldung nicht herauswachsen.“ (zz via dpa)

11:39 Schäffler warnt, dass nicht nur die Euro-Schuldenländer in dieser Entwicklung an Haushalts-Souveränität verlieren werden, sondern auch Deutschland. (zz)

11:33 Euro-Gegner Frank Schäffler von der FPD tritt ans Rednerpult. (zz)

11:31 Eine Chronik der Euro-Krise – Geschönte Statistiken, Rating-Abstufungen, Rettungspakete, Urteile in Karlsruhe: die Entwicklung der europäischen Schuldenkrise im Überblick von 2008 bis heute. (zz)

11:22 CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt fordert ernsthafte, seriöse Debatte. Hat sie Seehofers Interview in der SZ heute nicht gelesen? (ms)

11:17 Willsch am Ende versöhnlich (oder ironisch?) zu seiner Fraktion: „Danke, dass Ihr das ertragen habt!“ (lc)

11:16 EFSF-Gegner Willsch (CDU): Mit immer mehr Schulden andere Schulden bekämpfen, das geht nicht auf. (lc)

11:12 Es spricht einer der Abweichler der CDU: Willsch. Gleicht folgt Schäffler von der FDP. Sie reden nicht für ihre Fraktionen. (ms)

11:09 SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wirft Rösler und der FDP „antieuropäischen Populismus vor“. Er bezieht sich vor allem auf Aussagen der FDP vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Dazu eine interessante Analyse bei ZEIT ONLINE. (zz)

11:02 Gewohnt nüchtern, beherrscht und unbestimmt: FDP-Wirtschaftsminister Rösler bringt vor, dass man das Vertrauen der Bevölkerung nur gewinnen kann, wenn eine Stabilitätsunion geschaffen werde. (zz)

10:58 Schneider zweifelt, ob der EFSF nicht doch nachträglich aufgestockt wird. Schäuble habe sich nicht klar geäußert. (lc)

10:54 SPD-Finanzexperte Schneider zielt auf die Regierung: „Es ist richtig, was wir hier beschließen, es hätte nur schon vor einem Jahr geschehen müssen.“ Stattdessen gebe es nur Populismus und Zaghaftigkeit. (zz)

10:49 Welche europäischen Länder schon über den EFSF abgestimmt haben und welche es noch tun werden – interaktive Grafik vom Guardian. (zz)

10:39 Bisher sehr lebhafte, laute Debatte. Schäuble aber dämpft ab: Es seien „Zeiten großer Sorge“. (lc)

10:37 Hebel oder nicht für den EFSF? Die Antwort sei völlig eindeutig, sagt Schäuble. „Jede Verdächtigung und jede Verunsicherung ist unangebracht. Wir beschließen einen deutschen Garantieraum von 211 Milliarden Euro. Nicht mehr und nicht weniger.“ (zz)

10:29 Und noch ein Transparent von Demonstranten vor dem Reichstag zum EFSF: „Europe Finance Suicide Fund – Europäischer Finanzierungs-Selbstmord-Fonds“ – Eigentlich heißt es: European Financial Stability Facility (zz)

10:22 Graffiti in der Nähe des Reichstags: „Abgeordnete, sagt Nein zur Haftungsunion!“(lc)

10:20 Gysi sagt: „Unser Nein ist sicher!“ Auch wenn Herr Trittin ihn und seine Linke gleich als Europa Feinde bezeichnen würde, lehne er den EFSF ab. Begründung: „Ich sagen Ihnen, das ist ein Rettungsschirm nicht für die Griechinnen und Griechen, sondern für die Banken.“ (zz)

10:18 Auch die Kollegen vom britischen Guardian Online verfolgen die Bundestagsdebatte und bloggen dazu. (zz)

10:17 Gregor Gysi fragt: „Ja ist denn heute schon Wahlkampf?“ Weil Brüderle so leidenschaftlich war. Lebendige, gute Debatte im Bundestag (ms)

10:15 Die geplante Abfolge der weiteren Redner: Im Moment spricht noch Gregor Gysi, es folgen:
Jürgen Trittin (Grüne), Wolfgang Schäuble (CDU), Carsten Schneider (SPD), Hermann Otto Solms (FDP) (wb)

10:12 Brüderle greift den Fraktions-Chef der Grünen an: „Herr Trittin, Sie haben Deutschland das Dosenpfand beschert. Sie möchten Finanzminister werden. Wir werden verhindern, dass Sie Europa eine Blechwährung bescheren werden.“ (zz via dpa)

10:08 Schwarz-Gelb rechnet mit nur 16 Abweichlern bei der Abstimmung zur Euro-Rettung. Aber was kommt danach? Weitere Hilfs-Milliarden? Der Verzicht auf nationale Souveränität? Dazu ein Text aus unserem eigenen Euro-Rettungs-(Artikel)-Paket. (dah)

10:05 Steinbrück bemüht Tiermetaphern: „Nach meiner Wahrnehmung sind wir im Augenblick nach dem chinesischen Kalender im Jahr des Hasen. Und genau den Eindruck vermittelt auch diese Regierung.“ (da via dpa)

10:00 Die Kollegen aus dem ZEIT-ONLINE-Politikressort twittern unter twitter.com/zeitonline_pol (da)

09:59 Kanzlerin Angela Merkel kam übrigens zwei Minuten zu spät zum „wichtigsten gesetzgeberischen Vorhaben“ dieser Legislaturperiode (O-Ton Lammert) (lc)

09:50 Peer Steinbrück gibt im Bundestag den Oppositionsfuehrer: Merkel laviere, produziere Sprechblasen, niemand vertraue ihr. FDP-Brüderle kontert launig: Steinbrück sei ein Besserwisser, kein Bessermacher. Lehmann, Maastricht – alles falsch eingeschätzt (ms)

09:33 Livestreams der Bundestagsdebatte gibt es unter anderem bei Phoenix.de, zum anderen beim ZDF.de. (wb)

09:32 Unionsfraktionschef Kauder wirbt um Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm: „Deutschland ist in guter Hand!“(lc)

09:30 Die beiden ZEIT-ONLINE-Reporter Lisa Caspari und Michael Schlieben berichten aus dem Bundestag. Hier im Liveblog schreiben unsere Politik-Redakteure und die Kollegen am Newsdesk in Berlin. Wenn Sie Kommentare zur Debatte im Parlament oder Hinweise auf interessante Aspekte abgeben möchten, freuen wir uns über Ihr Statement hier im Blog oder via Twitter an @zeitonline oder @zeitonline_pol. (wb)

09:20 Der Deutsche Bundestag stimmt in Kürze über eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF ab. Eine Mehrheit des Parlaments für eine Stärkung des Fonds gilt als sicher, da auch SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert haben. Fraglich ist aber, ob es für die symbolträchtige sogenannte Kanzlermehrheit reicht. Mit dem Abstimmungsergebnis wird gegen Mittag gerechnet. (zz)