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Das Karlsruher Urteil und seine Folgen

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Von Zacharias Zacharakis (zz), Till Schwarze (tis), Tobias Kurfer (tok), Domenika Ahlrichs (da), Lenz Jacobsen (lj), Juliane Leopold (leo)

  • Karlsruher Richter billigen den Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen
  • Internationale Reaktionen
  • Glossar zur Euro-Krise

14:42 Ein spannender Vormittag mit weitreichenden Folgen: Das Urteil des Karlsruher Richter löste an den Aktien-, Währungs- und Anleihemärkten Hochstimmung aus. Die Bundesregierung sieht sich in ihrem bisherigem Krisenkurs bestärkt, und selbst die Euro-Kritiker und Kläger geben sich zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts. Lesen Sie die Entwicklung in unserem News-Blog zum ESM-Urteil nach. (zz)

14:42 Unser Politik-Redakteur Ludwig Greven kommentiert: Eine Entscheidung für Europa – und die Demokratie. Hier ein Auszug (zz):

In der Entscheidung der Richter liegt auch ein wichtiges Maß an Selbstbeschränkung. Nicht wenige Politiker und Verfassungsrechtler hatten dem Gericht immer wieder vorgeworfen, seine Kompetenzen zu überschreiten und dem Gesetzgeber unzulässige Schranken aufzuerlegen. Mit der ESM-Entscheidung beweisen sie, dass sie die Grenzen ihres eigenen Urteilsvermögens achten.

Denn niemand, keine Regierung, kein Abgeordneter, kein Experte und auch die Kläger nicht, weiß letztlich mit Sicherheit, welche Maßnahmen am Ende wirklich geeignet sind, die Euro- und Schuldenkrise einzudämmen. Dem Bundestag jedoch steht es frei, einer bestimmten Politik der Regierung zu folgen. Auch dies ist ein wichtiges Ergebnis der Entscheidung: Die Regierung und das Parlament tragen die letzte Verantwortung, nicht Karlsruhe. Sie müssen sich dafür rechtfertigen. Vor den Bürgern, bei den nächsten Wahlen.

Die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung um den ESM und den Fiskalpakt ist erst einmal zu Ende. Denn das Verfassungsgericht wird von der vorläufigen Entscheidung auch in seinem endgültigen Urteil kaum abweichen. Doch die politische Auseinandersetzung wird weiter gehen. Auf diese Bühne gehört sie.

14:28 Führende Politiker und Regierungsvertreter der Euro-Staaten geben sich erleichtert über die Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter. Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve nannte den Richterspruch eine „hervorragende Nachricht für uns alle“. Das Urteil ermögliche es nun, den Zeitplan für die von der EU getroffenen Entscheidungen einzuhalten.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sagte der Nachrichtenagentur APA, der jetzt startbereitete ESM und das unlimitierte Anleihenkaufprogramm der EZB seien „ein Meilenstein bezüglich einer stabilen Kriseninfrastruktur“. Auch die Regierung des Euro-Landes Slowakei begrüßte den Richterspruch. Premier Robert Fico sagte, das Urteil ermögliche ein Funktionieren des dauerhaften Euro-Schutzschirmes. (tok)

13:32 Es gibt sie noch in der CDU, die Kritiker des ESM, die offen ihre Meinung kundtun. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach: „Ich registriere das Urteil mit gemischten Gefühlen: Wir haften mit 190 Milliarden Euro, also mit zwei Dritteln der Staatseinnahmen des Bundes in einem Jahr – auf Dauer und unkündbar.“ (zz)

13:27 FDP-Chef Philipp Rösler wiederholt, was er schon im Interview mit uns gesagt hat: „Wenn jeder unserer Mitgliedsstaaten sich konsequent an dieses Regelwerk hält, wird der Euro eine der stabilsten Währungen der Welt werden.“ (zz)

13:21 Weltweit zeigen sich Finanzexperten zufrieden mit der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts. Der Richterspruch habe den Ländern der Euro-Zone Zeit für ihre Reformen verschafft, das Urteil sei gut für den Finanzmarkt, sagen die Dow-Jones-Mitarbeiter Jenny Paris und Martin Essex im Video von WSJ Live. (tok)

12:52 Die Kanzlerin gibt sich im Bundestag entschlossen, ihre politische Linie bestärkt durch das ESM-Urteil fortzusetzen. Die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone müsse in einem schwierigen Prozess zurückgewonnen werden. Dazu solle auch die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt werden. Die jeweiligen nationale Politiken müssten verbindlicher werden, zudem müsse die EU-Kommission einfordern können, dass Verpflichtungen eingehalten würden.

Im Bundestag werde man bis Dezember über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Dabei werde es nicht in erster Linie um Vertragsänderungen gehen, sondern vor allem darum, welche Rolle das EU-Parlament und die nationalen Regierungen spielen sollten. „Auch das ist ganz wichtig, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen“, sagte Merkel. (zz)

12:43 Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag zum Urteil (zz):

12:43 Bundespräsident Gauck will sich noch nicht auf einen Termin zur Unterzeichnung der entsprechenden Gesetze zum ESM festlegen. Das Urteil aus Karlsruhe werde „jetzt unverzüglich ausgewertet“, kündigte Gaucks Sprecherin an. „Der Bundespräsident beabsichtigt, so bald wie möglich über die Ausfertigung zu entscheiden“, fügte sie hinzu. Die Festlegung auf einen genauen Termin sei aber „gegenwärtig nicht möglich“. (zz)

12:39 Auf Facebook organisieren ESM-Kritiker eine Demo in Berlin gegen das Karlsruher Urteil. Sie wollen erreichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck das ESM-Gesetz nicht unterzeichnet. (tok)

12:26 Der FDP-Politiker und Euro-Skeptiker Frank Schäffler wertete die Entscheidung als Bestätigung für seine Linie (zz): twitter.com/f_schaeffler

12:08 Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen das Urteil mitsamt seiner Begründung veröffentlicht: www.bverfg.de (tis)

12:03 Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sieht sich als Sieger, obwohl seine Partei beim Verfassungsgericht gescheitert ist. Durch die Klage der Linken sei „eine Begrenzung der Haftung und mehr Demokratie“ erreicht worden. Insoweit sei die Klage „richtig und wichtig“ gewesen. „Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden“, sagte Gysi dem TV-Sender Phoenix. „Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden sollten, dann gilt der Vertrag für Deutschland nicht. Viel mehr ist nicht zu erreichen.“ (tis)

11:58 Die New York Times wertet das Urteil auch politisch als einen „bedeutenden Sieg“ für Angela Merkel. (tok)

11:51 Ökonomen geben sich erleichtert: Nach dem Karlsruher Richterspruch rechnen viele mit einer Beruhigung an den Finanzmärkten. Die FTD zitiert Andres Drees, Deutschland-Chefvolkswirt von Unicredit, mit den Worten: „Das ist ein guter Tag für die Euro-Zone. Sie erhält jetzt einen zweiten wichtiger Stützpfeiler in ihrer Architektur – mit dem ESM und Fiskalpakt auf der einen Seite sowie den EZB-Anleihenkäufen auf der anderen Seite. Diese beiden Stützen werden die Finanzmärkte beruhigen. Viele Krisenländer erhalten jetzt Zeit, um ihre Reformen voranzubringen.“ (tok)

11:47 Hier noch einmal der Zinsverlauf für spanische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren als Screenshot. Man sieht, wie die Kurve heute nach dem Urteil um kurz nach 10 Uhr deutlich abfällt. (zz):

Screenshot von: http://www.forexpros.de/rates-bonds/spain-10-year-bond-yield

11:41 Der Chef der Euro-Gruppe will den ESM nun so schnell es geht in Kraft setzen. „Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen“, sagte Jean-Claude Juncker. (tis)

11:31 War’s das jetzt mit der Krise? (da)

11:29 SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt das Urteil eine gute Nachricht für die deutschen Arbeitnehmer: „Wäre Europa instabil geworden, wäre das eine schlimme Nachricht auch für die deutsche Wirtschaft gewesen.“ Gleichzeitig kritisiert Gabriel die EZB für ihren Kurs beim Kauf von Staatsanleihen: „Jetzt kauft die EZB vor allem Zeit für Frau Merkel, denn die Rechnung wird nach der Wahl präsentiert werden.“ (tok)

11:26 Die Zinsen für Staatsanleihe der Krisenländer fallen deutlich nach dem ESM-Urteil und kratzen an der 5-Prozent-Marke. Bonds mit einer Laufzeit von zehn Jahren aus Italien derzeit bei 5.053 und aus Spanien bei 5,628. (zz)

11:17 SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum Urteil: „Ich bin froh darüber, dass die parlamentarischen Entscheidungen verfassungsrechtlich gebilligt worden sind.“ Damit könne der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen. Insbesondere begrüßte Steinmeier die Stärkung der Rechte des Bundestags. Das Gericht habe gesagt: „Wir billigen das Ganze unter dem Vorbehalt, dass die Parlamentsrechte gestärkt werden.“ (zz)

11:13 Der Chefhaushälter der FDP ist glücklich (da):

11:04 So profan sieht eine wichtige Entscheidung aus (zz):

Ein Aktenordner im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Rande der Verhandlung. (Ronald Wittek/dapd)

10:55 Und so reagiert die deutsche Bevölkerung auf die Euro-Krise (zz):

10:51 Eine Kollegin vom Guardian fängt die Stimmung in Karlsruhe auf (leo):

10:48 Aus dem Bundestag twittert jetzt live unser Politik-Reporter Lenz Jacobsen: @zeitonline_pol. Er wundert sich zum Beispiel, dass nach der ESM-Entscheidung flugs zur Diskussion über Trinkwasser in Flüchtlingslagern übergegangen wurde. (da)

10:46 ESM geht uns als Begriff mittlerweile leicht über die Lippen. Aber was verbirgt sich dahinter? Dieses und mehr in unserem Glossar zur Euro-Krise. (da)

10:44 Neues Tageshoch an der Frankfurter Börse nach Entscheidung zum ESM: Der Dax ist auf 7.410 Punkte geklettert. Auch der Euro zog auf ein Verlaufshoch an. Auch wenn es Einschränkungen gebe, sagte Händler Andreas Lipkow von MWB Fairtrade, „ist der Drops grundsätzlich gelutscht“. Nun könne die Maschinerie der Europäischen Zentralbank anlaufen. (zz)

10:34 Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hatte sich der deutsche Aktienmarkt zunächst kaum von der Stelle bewegt – nun ist der Dax im Zickzack unterwegs: Die Frankfurter Börse reagierte mit Kursgewinnen auf das Urteil, der Dax schoss in die Höhe. Kurz darauf fiel er wieder stark ab. (tok)

10:31 Auch der Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler, den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, wurde abgelehnt. (tis)

10:23 Die lange Einleitung des Urteils ließ manchen Journalisten grübeln (leo):

10:20 So kann man die Entscheidung in Karlsruhe auch nennen (zz):

10:15 Karlsruhe billigt Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen. Das Gericht entschied in seinem Urteil, dass die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge nun noch sicherstellen muss, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. Damit blieben Eilanträge mehrere Kläger überwiegend erfolglos. (zz)

10:07 EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso macht sich stark für einen festen Staatenbund in Europa. „Ich bin nicht für einen Superstaat, ich bin für eine demokratische Föderation der Nationalstaaten“, sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. „Dies wird letztlich einen neuen EU-Vertrag bedeuten“, sagte er. Die nötige Vertiefung der Union sei jedoch nur mit einem neuen Vertrag möglich. Die Kommission werde vor den Wahlen zum Europaparlament 2014 Vorschläge für Vertragsänderungen machen. (zz)

9:57 Ungeachtet des Ausgangs der Karlsruher Entscheidung bewertet die Linken-Vorsitzende Katja Kipping die Klagen als Erfolg. „Diese Klage wird von 37.000 Bürgern unterstützt“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Das sei die größte Unterstützung, die jemals eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren habe. Die Linke habe zudem erreicht, dass während der vergangenen Wochen über die Thematik diskutiert und nicht einfach „im Hau-Ruck-Verfahren in den Hinterzimmern etwas ausgehandelt und im Bundestag durchgepeitscht“ worden sei. „Das ist ein Gewinn für die Demokratie.“ (tis)

8:15 Die Piratenpartei ist an Dokumente aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum ESM gelangt. (zz)

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