‹ Alle Einträge

Das Karlsruher Urteil und seine Folgen

 

Von Zacharias Zacharakis (zz), Till Schwarze (tis), Tobias Kurfer (tok), Domenika Ahlrichs (da), Lenz Jacobsen (lj), Juliane Leopold (leo)

  • Karlsruher Richter billigen den Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen
  • Internationale Reaktionen
  • Glossar zur Euro-Krise

14:42 Ein spannender Vormittag mit weitreichenden Folgen: Das Urteil des Karlsruher Richter löste an den Aktien-, Währungs- und Anleihemärkten Hochstimmung aus. Die Bundesregierung sieht sich in ihrem bisherigem Krisenkurs bestärkt, und selbst die Euro-Kritiker und Kläger geben sich zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts. Lesen Sie die Entwicklung in unserem News-Blog zum ESM-Urteil nach. (zz)

14:42 Unser Politik-Redakteur Ludwig Greven kommentiert: Eine Entscheidung für Europa – und die Demokratie. Hier ein Auszug (zz):

In der Entscheidung der Richter liegt auch ein wichtiges Maß an Selbstbeschränkung. Nicht wenige Politiker und Verfassungsrechtler hatten dem Gericht immer wieder vorgeworfen, seine Kompetenzen zu überschreiten und dem Gesetzgeber unzulässige Schranken aufzuerlegen. Mit der ESM-Entscheidung beweisen sie, dass sie die Grenzen ihres eigenen Urteilsvermögens achten.

Denn niemand, keine Regierung, kein Abgeordneter, kein Experte und auch die Kläger nicht, weiß letztlich mit Sicherheit, welche Maßnahmen am Ende wirklich geeignet sind, die Euro- und Schuldenkrise einzudämmen. Dem Bundestag jedoch steht es frei, einer bestimmten Politik der Regierung zu folgen. Auch dies ist ein wichtiges Ergebnis der Entscheidung: Die Regierung und das Parlament tragen die letzte Verantwortung, nicht Karlsruhe. Sie müssen sich dafür rechtfertigen. Vor den Bürgern, bei den nächsten Wahlen.

Die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung um den ESM und den Fiskalpakt ist erst einmal zu Ende. Denn das Verfassungsgericht wird von der vorläufigen Entscheidung auch in seinem endgültigen Urteil kaum abweichen. Doch die politische Auseinandersetzung wird weiter gehen. Auf diese Bühne gehört sie.

14:28 Führende Politiker und Regierungsvertreter der Euro-Staaten geben sich erleichtert über die Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter. Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve nannte den Richterspruch eine „hervorragende Nachricht für uns alle“. Das Urteil ermögliche es nun, den Zeitplan für die von der EU getroffenen Entscheidungen einzuhalten.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sagte der Nachrichtenagentur APA, der jetzt startbereitete ESM und das unlimitierte Anleihenkaufprogramm der EZB seien „ein Meilenstein bezüglich einer stabilen Kriseninfrastruktur“. Auch die Regierung des Euro-Landes Slowakei begrüßte den Richterspruch. Premier Robert Fico sagte, das Urteil ermögliche ein Funktionieren des dauerhaften Euro-Schutzschirmes. (tok)

13:32 Es gibt sie noch in der CDU, die Kritiker des ESM, die offen ihre Meinung kundtun. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach: „Ich registriere das Urteil mit gemischten Gefühlen: Wir haften mit 190 Milliarden Euro, also mit zwei Dritteln der Staatseinnahmen des Bundes in einem Jahr – auf Dauer und unkündbar.“ (zz)

13:27 FDP-Chef Philipp Rösler wiederholt, was er schon im Interview mit uns gesagt hat: „Wenn jeder unserer Mitgliedsstaaten sich konsequent an dieses Regelwerk hält, wird der Euro eine der stabilsten Währungen der Welt werden.“ (zz)

13:21 Weltweit zeigen sich Finanzexperten zufrieden mit der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts. Der Richterspruch habe den Ländern der Euro-Zone Zeit für ihre Reformen verschafft, das Urteil sei gut für den Finanzmarkt, sagen die Dow-Jones-Mitarbeiter Jenny Paris und Martin Essex im Video von WSJ Live. (tok)

12:52 Die Kanzlerin gibt sich im Bundestag entschlossen, ihre politische Linie bestärkt durch das ESM-Urteil fortzusetzen. Die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone müsse in einem schwierigen Prozess zurückgewonnen werden. Dazu solle auch die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt werden. Die jeweiligen nationale Politiken müssten verbindlicher werden, zudem müsse die EU-Kommission einfordern können, dass Verpflichtungen eingehalten würden.

Im Bundestag werde man bis Dezember über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Dabei werde es nicht in erster Linie um Vertragsänderungen gehen, sondern vor allem darum, welche Rolle das EU-Parlament und die nationalen Regierungen spielen sollten. „Auch das ist ganz wichtig, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen“, sagte Merkel. (zz)

12:43 Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag zum Urteil (zz):

12:43 Bundespräsident Gauck will sich noch nicht auf einen Termin zur Unterzeichnung der entsprechenden Gesetze zum ESM festlegen. Das Urteil aus Karlsruhe werde „jetzt unverzüglich ausgewertet“, kündigte Gaucks Sprecherin an. „Der Bundespräsident beabsichtigt, so bald wie möglich über die Ausfertigung zu entscheiden“, fügte sie hinzu. Die Festlegung auf einen genauen Termin sei aber „gegenwärtig nicht möglich“. (zz)

12:39 Auf Facebook organisieren ESM-Kritiker eine Demo in Berlin gegen das Karlsruher Urteil. Sie wollen erreichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck das ESM-Gesetz nicht unterzeichnet. (tok)

12:26 Der FDP-Politiker und Euro-Skeptiker Frank Schäffler wertete die Entscheidung als Bestätigung für seine Linie (zz): twitter.com/f_schaeffler

12:08 Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen das Urteil mitsamt seiner Begründung veröffentlicht: www.bverfg.de (tis)

12:03 Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sieht sich als Sieger, obwohl seine Partei beim Verfassungsgericht gescheitert ist. Durch die Klage der Linken sei „eine Begrenzung der Haftung und mehr Demokratie“ erreicht worden. Insoweit sei die Klage „richtig und wichtig“ gewesen. „Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden“, sagte Gysi dem TV-Sender Phoenix. „Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden sollten, dann gilt der Vertrag für Deutschland nicht. Viel mehr ist nicht zu erreichen.“ (tis)

11:58 Die New York Times wertet das Urteil auch politisch als einen „bedeutenden Sieg“ für Angela Merkel. (tok)

11:51 Ökonomen geben sich erleichtert: Nach dem Karlsruher Richterspruch rechnen viele mit einer Beruhigung an den Finanzmärkten. Die FTD zitiert Andres Drees, Deutschland-Chefvolkswirt von Unicredit, mit den Worten: „Das ist ein guter Tag für die Euro-Zone. Sie erhält jetzt einen zweiten wichtiger Stützpfeiler in ihrer Architektur – mit dem ESM und Fiskalpakt auf der einen Seite sowie den EZB-Anleihenkäufen auf der anderen Seite. Diese beiden Stützen werden die Finanzmärkte beruhigen. Viele Krisenländer erhalten jetzt Zeit, um ihre Reformen voranzubringen.“ (tok)

11:47 Hier noch einmal der Zinsverlauf für spanische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren als Screenshot. Man sieht, wie die Kurve heute nach dem Urteil um kurz nach 10 Uhr deutlich abfällt. (zz):

Screenshot von: http://www.forexpros.de/rates-bonds/spain-10-year-bond-yield

11:41 Der Chef der Euro-Gruppe will den ESM nun so schnell es geht in Kraft setzen. „Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen“, sagte Jean-Claude Juncker. (tis)

11:31 War’s das jetzt mit der Krise? (da)

11:29 SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt das Urteil eine gute Nachricht für die deutschen Arbeitnehmer: „Wäre Europa instabil geworden, wäre das eine schlimme Nachricht auch für die deutsche Wirtschaft gewesen.“ Gleichzeitig kritisiert Gabriel die EZB für ihren Kurs beim Kauf von Staatsanleihen: „Jetzt kauft die EZB vor allem Zeit für Frau Merkel, denn die Rechnung wird nach der Wahl präsentiert werden.“ (tok)

11:26 Die Zinsen für Staatsanleihe der Krisenländer fallen deutlich nach dem ESM-Urteil und kratzen an der 5-Prozent-Marke. Bonds mit einer Laufzeit von zehn Jahren aus Italien derzeit bei 5.053 und aus Spanien bei 5,628. (zz)

11:17 SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum Urteil: „Ich bin froh darüber, dass die parlamentarischen Entscheidungen verfassungsrechtlich gebilligt worden sind.“ Damit könne der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen. Insbesondere begrüßte Steinmeier die Stärkung der Rechte des Bundestags. Das Gericht habe gesagt: „Wir billigen das Ganze unter dem Vorbehalt, dass die Parlamentsrechte gestärkt werden.“ (zz)

11:13 Der Chefhaushälter der FDP ist glücklich (da):

11:04 So profan sieht eine wichtige Entscheidung aus (zz):

Ein Aktenordner im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Rande der Verhandlung. (Ronald Wittek/dapd)

10:55 Und so reagiert die deutsche Bevölkerung auf die Euro-Krise (zz):

10:51 Eine Kollegin vom Guardian fängt die Stimmung in Karlsruhe auf (leo):

10:48 Aus dem Bundestag twittert jetzt live unser Politik-Reporter Lenz Jacobsen: @zeitonline_pol. Er wundert sich zum Beispiel, dass nach der ESM-Entscheidung flugs zur Diskussion über Trinkwasser in Flüchtlingslagern übergegangen wurde. (da)

10:46 ESM geht uns als Begriff mittlerweile leicht über die Lippen. Aber was verbirgt sich dahinter? Dieses und mehr in unserem Glossar zur Euro-Krise. (da)

10:44 Neues Tageshoch an der Frankfurter Börse nach Entscheidung zum ESM: Der Dax ist auf 7.410 Punkte geklettert. Auch der Euro zog auf ein Verlaufshoch an. Auch wenn es Einschränkungen gebe, sagte Händler Andreas Lipkow von MWB Fairtrade, „ist der Drops grundsätzlich gelutscht“. Nun könne die Maschinerie der Europäischen Zentralbank anlaufen. (zz)

10:34 Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hatte sich der deutsche Aktienmarkt zunächst kaum von der Stelle bewegt – nun ist der Dax im Zickzack unterwegs: Die Frankfurter Börse reagierte mit Kursgewinnen auf das Urteil, der Dax schoss in die Höhe. Kurz darauf fiel er wieder stark ab. (tok)

10:31 Auch der Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler, den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, wurde abgelehnt. (tis)

10:23 Die lange Einleitung des Urteils ließ manchen Journalisten grübeln (leo):

10:20 So kann man die Entscheidung in Karlsruhe auch nennen (zz):

10:15 Karlsruhe billigt Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen. Das Gericht entschied in seinem Urteil, dass die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge nun noch sicherstellen muss, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. Damit blieben Eilanträge mehrere Kläger überwiegend erfolglos. (zz)

10:07 EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso macht sich stark für einen festen Staatenbund in Europa. „Ich bin nicht für einen Superstaat, ich bin für eine demokratische Föderation der Nationalstaaten“, sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. „Dies wird letztlich einen neuen EU-Vertrag bedeuten“, sagte er. Die nötige Vertiefung der Union sei jedoch nur mit einem neuen Vertrag möglich. Die Kommission werde vor den Wahlen zum Europaparlament 2014 Vorschläge für Vertragsänderungen machen. (zz)

9:57 Ungeachtet des Ausgangs der Karlsruher Entscheidung bewertet die Linken-Vorsitzende Katja Kipping die Klagen als Erfolg. „Diese Klage wird von 37.000 Bürgern unterstützt“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Das sei die größte Unterstützung, die jemals eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren habe. Die Linke habe zudem erreicht, dass während der vergangenen Wochen über die Thematik diskutiert und nicht einfach „im Hau-Ruck-Verfahren in den Hinterzimmern etwas ausgehandelt und im Bundestag durchgepeitscht“ worden sei. „Das ist ein Gewinn für die Demokratie.“ (tis)

8:15 Die Piratenpartei ist an Dokumente aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum ESM gelangt. (zz)


22 Kommentare

  1.   Clindamycin

    gut, dass Grenzen gesetzt worden sind

  2.   Ron777

    Der deutsche Bürger hat gewonnen! Karlsruhe billigt wohl den ESM im Grundsatz, macht aber strenge Auflage, so dass die Pläne der verstrahlten Eurofanatiker vorerst gescheitert sind, Nationalstaaten durch Zusammenführung von Budgetrisiken untrennbar aneinander zu schweißen. 190 Mrd. Euro ist jetzt das Maximum. Eine weitergehende, automatische Haftung ist ausgeschlossen. Damit ist der ESM faktisch schon jetzt handlungsunfähig, denn die internationalen Anleger wissen, dass die Gefahr besteht, dass Italien, Spanien und weitere Länder als Einzahler ausfallen könnten. Sie werden dem ESM deshalb kaum seine Anleihen abkaufen, die nun ebenfalls nur den Wert von Schrottpapieren haben. Deutschland übernimmt nicht automatisch zusätzliche Haftungsrisiken. Der ESM steht jetzt nackt da. Er ist ein Scherbenhaufen.

  3.   DgW

    So wie bei der Euro Einführung?

  4.   Ron777

    Es wird jetzt wirklich spannend. Was, wenn Spanien und Italien nicht mehr in den ESM einzahlen, weil sie selber Hilfe brauchen? Dann bricht das ganze Konstrukt in sich zusammen und kein Invester wird Anleihen zeichen. Folglich müssten die Politiker der Nationalstaaten Farbe bekennen und ihre angekündigten Milliarden nicht nur als Bürgschaft, sondern aktiv in den großen Pott werfen. Schäuble wäre gezwungen, innerhalb eines oder zwei Haushaltsjahren 190 Mrd. Euro cash auftreiben. Das ist bei einem Bundeshaushalt von 310 Mrd. völlig ausgeschlossen und würde auch bei Streckungen zu massiven Sparorgien führen. Es wäre schlagartig finito mit dem politischen Tiefschlaf der breiten Massen in Deutschland. Wenn der deutschen Hausfrau ihr Kitaplatz genommen wird, damit spanische Immobilienbesitzer gerettet werden können, dann brennt die Hütte auch bei uns und wir werden Erdrutschverschiebungen im Meinungsbild zu Europa und in Bezug auf die handelnden Parteien erleben. Ich erhoffe diese Entwicklung nicht, denn sie ist brandgefährlich, doch letztendlich muss es wohl erst soweit kommen, bis wieder zukunftsfähige Politik von echten Volksvertretern gemacht wird.

  5.   th

    @Markus Gatzke (wer ist das?):
    „Vielleicht erleben wir gerade das Ende der Euro-Krise…“

    Na wenn jetzt auch noch die reichen Griechen anfangen, ihre Steuern zu bezahlen, und die Sizilianer ihre Förster mit was anderem beschäftigen usw. …

    Solange die Ursachen für die Finanziellen Schieflagen in der EURO-Zone nicht beseitigt werden, ändern noch so große Fonds überhaupt nichts – d.h. sie kosten uns eine Menge Geld, das man sinnvoller einsetzen könnte.

    Aber das wollen ja die wenigsten wissen …


  6. Letztendlich hat der Bürger nicht das Parlament Verantwortung bewiesen.

    Ergebnis das gesamte deutsche Parlament bis auf eine Ausnahme hat leider nicht auf die Einhaltung der Obergrenze bisher geachtet, seriös? Es ist positiv zu bewerten das die Haftungsgrenze auf 190 Milliarden festgelegt wird leider gab es bisher noch keine Aussage dazu das die 190 Milliarden innerhalb von sieben Tagen laut ESM Vertrag aus dem deutschen Haushalt abgerufen werden können. Können wir das denn aus der Portokasse zahlen? Mich würde schon interessieren ob das nicht die Haushaltsouveränität und Stabilität verletzt? Weiterhin würde ich sagen steht noch die Fragestellung aus das u. a. wegen einer Bilanzverschleierung Griechenlands mit Hilfe von Goldmann Sachs auch deshalb mit 190 Milliarden auf von Bürgerseite gehaftet wird!! Konkret alle Bürger haften mit Beschränkungen ihres Lebens für eine Straftat. Weiterhin fällt mir auf das die Entscheidung über den ESM im Mainstream was immer das auch sein soll hauptsächlich im Zusammenhang mit den Kapitalmärkten und der Börse kommentiert wird. Die konkreten Kürzungen die auf den deutschen Bürger zukommen und schon stattgefunden haben werden überhaupt nicht im Zusammenwirken mit dem ESM und den Haftungen kommentiert. Das erweckt bei mir den Eindruck, dass der eigentliche Souverän der deutsche Bürger nicht im Vordergrund steht sondern die Kapitalmärkte. Also wer ist nun hier der Souverän?
    Schade finde ich es das im Zusammenwirken mit der ESM Klage hauptsächlich Herr Gauweiler genannt wird und nicht die besorgten 37000 Bürger die sich an der Klage beteiligt haben. Das erweckt bei mir den Eindruck, dass diese wichtige Verfassungsklage dadurch nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit der deutschen Öffentlichkeit präsentiert wird.

  7.   alterego

    Ich finde das Urteil hilfreich. Es zwingt Deutschland dazu, die mit dem ESM verbundenen Risiken der Verletzung des Grundgesetzes auszuschließen. Das ist insbesondere das Risiko der Gefährdung der finanziellen Souveränität Deutschlands, oder genauer: des unveräußerlichen Budgetrechts des Deutschen Bundestags und auch der Ausschluss der Möglichkeit, dass der ESM eine Banklizenz erwerben und auf diese Weise unbegrenzt Staatsfinanzierung betreiben darf. Mehr war nicht zu erwarten.

    Es stellt darüber hinaus klar, dass die mit den Vereinbarungen zum Euro festgelegten Grundsätze der Währungsunion, die ich vereinfacht als Stabilitätsverpflichtung bezeichnen möchte, nicht verletzt werden dürfen bzw. dass eine Verletzung derselben einer Aufhebung der Vertragsgrundlage zum Euro gleichkäme, die Deutschland nicht tolerieren darf. Sie würde sozusagen seinen Beitritt zur Währungsunion nichtig werden lassen.

    Gegen den eingeschlagenen Kurs der Rettungspolitik kann im übrigen nur politisch vorgegangen werden, was nach meiner Auffassung höchst angebracht ist.


  8. „Das ist ein guter Tag für die Euro-Zone. […] mit dem ESM und Fiskalpakt auf der einen Seite sowie den EZB-Anleihenkäufen auf der anderen Seite. Diese beiden Stützen werden die Finanzmärkte beruhigen.“

    Also ein Urteil positiv für „die Finanzmärkte“.

    Und wie ist es mit dem Bürger, oder (ein altmodischer Ausdruck, aber im Zusammenhang mit der Deutschen Verfassung wohl mal angemessen:) dem deutschen Volk ?

    Ist sein Interesse (altmodisch „Wohl“) jetzt völlig gleichgeschaltet mit „den Finanzmärkten“?
    Sind das die Lehren aus den Finanzkrisen ?

  9.   Michael Schröder

    Hoffentlich!!!


  10. @zz 11:47h:
    Ein Fallen der Zinssätze von 5,7% auf 5,63% ist für Sie also ein deutliches Abfallen? Lächerlich!
    Jeder Soziologiestudent lernt im ersten Semester, wie man mit Grafiken manipulieren kann, indem man die „Nullinie“ der y-Achse verschiebt.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren