Von Till Schwarze (tis), Juliane Leopold (leo), Sybille Klormann (sk), Christian Bangel (cba)
- Parteichef Gabriel gibt Steinbrücks Nominierung bekannt
- SPD-Linke kritisiert Nominierungsverfahren
- Kubicki sieht mit Steinbrück neue Optionen für FDP
Plötzlich ging am Freitag alles sehr schnell: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll als Kanzlerkandidat die SPD in die Bundestagswahl 2013 als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führen. Parteichef Sigmar Gabriel gab diese Entscheidung zusammen mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück am Nachmittag bekannt. Gabriel will ihn am Montag dem Parteivorstand offiziell vorschlagen.
Der Dritte in der Troika, Steinmeier, hat nach Angaben Gabriels vor rund vier Wochen seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Steinbrück habe ihm vor zwei Wochen dann seine Bereitschaft zugesichert.
Die Reaktionen auf Steinbrücks Nominierung sind durchmischt. Währen aus der SPD-Linke Kritik an der Art der Nominierung und inhaltliche Forderungen gestellt werden, überwiegt in weiten Teilen der SPD die Erleichterung über die Entscheidung. Aus den anderen Parteien ist freudige Erwartung (Grüne) oder Spott (Union) über die SPD und ihre Kandidatensuche zu hören. (tis)
16.00 Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hofft auf eine gute Zusammenarbeit: „Glück auf Peer Steinbrück. Nur #RotGrün wird Merkels bad governance komplett beenden“, twitterte er. (nk)
15.34 Die Ministerpräsidenten der SPD begrüßen allesamt die Nominierung Steinbrücks. „Peer Steinbrück ist klug, und er ist durchsetzungsstark. Das ist, was Deutschland braucht“, twittert Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. „Mit seinen aktuellen Vorschlägen zur Regulierung der Finanzmärkte hat er gezeigt, dass er handelt und die Probleme nicht nur aussitzt wie Frau Merkel“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dem Kölner Stadt-Anzeiger. Und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit meint, Steinbrück verkörpere „gerade in Zeiten der Finanzkrise mit seinem finanzpolitischen Sachverstand die richtige Alternative zur Kanzlerin und ihrer Politik“. (leo/nk)
15.32 Drei Fragen sind nur zugelassen. Dann positionieren sich die drei Troika-Mitglieder neben der Statue von Willy Brandt für Fotos der Hauptstadtpresse. (tis)
15.28 Der frisch gekürte Kanzlerkandidat erklärt, sein Vorbild als Wahlkämpfer sei Gerhard Schröder. Mit 200 Prozent wolle er versuchen, die SPD in eine strategische Lage zu bringen, um die nächste Bundesregierung führen zu können. Und Steinbrück bekräftigt den Fortbestand der Troika: „Diese Troika wird über diesen Tag hinaus zusammenwirken und zusammenhalten für die SPD.“
15.24 Peer Steinbrück ergreift das Wort. „Ich nehme diese Herausforderung an“, sagt er. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird.“ (tis)
15.23 Nun spricht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der Steinbrück ein Versprechen abgibt: „Ich werde mich im Wahlkampf so engagieren, als wäre es mein eigener.“ (tis)
15.22 Gabriel demonstriert Geschlossenheit der Partei in der Entscheidung. Daran lassen Jusos auf Twitter allerdings Zweifel aufkommen: “ ‚…wird Peer #Steinbrück jegliche Unterstützung auch von der gesamten #SPD erhalten.‘ Nicht“, heißt es dort. (leo)
15.20 Gabriel genießt den Auftritt. Er schließt mit den Worten: „In der SPD ist es wie früher: Am Ende hat Helmut Schmidt immer Recht.“ (tis)
15.18 Der SPD-Chef begründet die vorzeitige Bekanntgabe der Nominierung. Viele Mandatsträger hätten aber eine „vorgezogene Klärung“ gewollt. Zudem habe Steinbrück unter immer größerem Druck gestanden. Gabriel sagte, dass Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ihm vor etwa vier Wochen mitgeteilt habe, dass er für eine Kandidatur nicht zur Verfügung stehe. Steinbrück habe ihm vor zwei Wochen seine Bereitschaft für eine Kandidatur mitgeteilt. (tis)
15.16 Gabriel geht nach der kurzen und trockenen Bekanntgabe direkt in die Offensive und greift die Politik der bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Die Bändigung der Finanzmärkte und die Wiederherstellung des sozialen Gleichgewichts seien die wichtigsten Wahlkampfthemen der SPD. „Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann.“ Deshalb sei er auch der beste Kandidat für die SPD. (tis/nk)
15.15 Die SPD-Troika tritt vor die Presse, Parteichef Sigmar Gabriel beginnt: Er werde für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen und dabei Peer Steinbrücks als Kanzlerkandidaten vorschlagen. (tis)
15.13 Die CSU reagiert mit Spott auf die Beantwortung der K-Frage. „Die SPD hat die ganzen letzten Monate rauszukriegen versucht, wer aus der Troika das kleinere Übel für sie ist“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur. „Aber nicht mal das hat sie geschafft.“ (sk)
15.10 In der Schweiz wird Steinbrück als der beste Kandidat der SPD gesehen. „Sicher, auch er verlöre derzeit den fiktiven Zweikampf gegen Merkel. Aber er schnitte besser ab als die beiden übrigen Kandidaten, vor allem als Gabriel, der zwar an der linken Parteibasis ankommt, im Volk aber unbeliebt ist“, kommentiert die Neue Zürcher Zeitung. (sk)
15.05 Karsten Polke-Majewski sieht in seinem Kommentar bei ZEIT ONLINE nur wenig Chancen für Steinbrück gegen Kanzlerin Angela Merkel. Er sei zwar der beste Kandidat der Sozialdemokraten. Aber: „Wenig deutet darauf hin, dass ein Kanzlerkandidat Steinbrück im kommenden Herbst Bundeskanzler werden könnte. Am ehesten noch könnte die SPD abermals kleinerer Partner einer Großen Koalition werden.“ (sk)
15.00 Bei Twitter äußern einige Parteilinke und Jusos ihren Unmut über das Verfahren. „Bin ich egtl der einzige, der sich über diese Dementis letzte Woche ärgert, obwohl egtl alles klar war?“, schrieb Juso-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff. Auf Facebook haben einige Jusos als spontane Reaktion das Juso-Wahlkampfteam Katja Kipping ins Leben gerufen. (leo)
14.50 Vertreter der SPD-Linken kritisieren die Art und Weise der Kür Steinbrücks. „Als Parteivorstand sehen wir uns vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis. Das Verfahren der Kandidatenkür nannte sie „befremdlich“. (cba)
14.30 Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in einer Telefonkonferenz mit den Mitgliedern des Parteivorstandes bereits bestätigt, dass er Steinbrück als Kanzlerkandidat vorschlagen wird. An der Telefonkonferenz habe auch Steinbrück teilgenommen und dabei gesagt: „Das Programm muss zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm.“ (tis)
14.15 Vertreter der SPD-Linken sichern ihre Unterstützung zu. „Mit Peer Steinbrück wird Kanzlerin Merkel ihr Ende erleben“, sagte Ernst Dieter Rossmann. Auf das bisweilen angespannte Verhältnis zur Parteilinken sagte er: „Peer Steinbrück soll Kanzler für Deutschland werden, nicht Kanzler für die parlamentarische Linke.“ (tis)
14.07 Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht mit der Nominierung neue Koalitionsoptionen. „Steinbrück ist für mich der einzige echte Herausforderer von Angela Merkel“, sagte Kubicki. „Ich glaube, dass Peer Steinbrück für die FDP neue Optionsräume eröffnet.“ Er verstehe sich mit Steinbrück seit Jahrzehnten gut. (tis)