{"id":3064,"date":"2012-06-29T15:02:38","date_gmt":"2012-06-29T13:02:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/?p=3064"},"modified":"2012-06-30T00:23:57","modified_gmt":"2012-06-29T22:23:57","slug":"entscheidung-esm-fiskalpakt-bundestag-bundesrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/06\/29\/entscheidung-esm-fiskalpakt-bundestag-bundesrat\/","title":{"rendered":"Die Entscheidung \u00fcber ESM und Fiskalpakt"},"content":{"rendered":"<p><em>Von Ludwig Greven (lg), Michael Schlieben (ms), Markus Horeld (mh), Till Schwarze (tis)<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"color: #808080\">Bundestag und Bundesrat beschlie\u00dfen ESM und Fiskalpakt<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #808080\">Zweitdrittelmehrheiten jeweils erreicht<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #808080\">Kritiker reichen Klage in Karlsruhe ein<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>0:15<\/strong> Damit schlie\u00dfen wir unser Blog. Was bleibt von diesem Tag? Es waren zweifellos historische Entscheidungen, die an diesem Freitag getroffen wurden. Doch noch ist nichts gewonnen. Denn nun wird sich das Bundesverfassungsgericht mit den ESM- und Fiskalpakt-Beschl\u00fcssen besch\u00e4ftigen. Werden die Karlsruher Verfassungsh\u00fcter die neuen Instrumente zur Euro-Krisenbew\u00e4ltigung in Kraft treten lassen? Oder werden sie ESM und Fiskalpakt stoppen, weil beide nach ihrer Ansicht die Grenzen des Grundgesetzes \u00fcberschreiten?<\/p>\n<p>Die Pr\u00fcfung der verschiedenen Antr\u00e4ge auf eine Einstweilige Anordnung gegen ESM und Fiskalpakt kann ein bis zwei Wochen oder auch l\u00e4nger dauern und mit einem Veto aus Karlsruhe oder mit kr\u00e4ftigen Auflagen wie schon im Fall des Lissabon-Vertrags 2009 enden. Dazu d\u00fcrfte vor allem geh\u00f6ren, dass der Bundestag jeder Auszahlung von Hilfen aus dem Rettungsfonds an Not leidende Schuldenstaaten (oder ihre Banken) vorher billigen muss. <\/p>\n<p>Dann st\u00fcnde Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck vor der schwierigen Entscheidung, ob er die Gesetze dennoch unterzeichnet und in Kraft setzt \u2013 oder ob er die Entscheidung des Verfassungsgerichts \u00fcber die Verfassungsklagen im Hauptverfahren abwartet. Das wiederum kann Monate dauern. Fraglich ist, ob die Finanzm\u00e4rkte solange stillhalten. <\/p>\n<p>Immerhin: Der provisorische Rettungsfonds EFSF besteht vorerst weiter. Spanien und Italien k\u00f6nnten also erst einmal aus diesem Topf Milliarden zur Rettung ihrer Banken bekommen, bis der ESM funktionsf\u00e4hig ist. Wenn er denn kommt.<\/p>\n<p>Noch eine weitere Unsicherheit kommt indes hinzu: Durch die <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-06\/euro-gipfel-wachstum-italien\">Beschl\u00fcsse des EU-Gipfels<\/a>, denen auch Merkel zugestimmt hat, hat sich im Grunde die <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-06\/bruessel-merkel-analyse\">Gesch\u00e4ftsgrundlage f\u00fcr den ESM ge\u00e4ndert<\/a>. Denn nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs soll der dauerhafte Rettungsfonds angeschlagenen Banken in Spanien und Italien direkt Kapitalspritzen gew\u00e4hren d\u00fcrfen, sobald die geplante gemeinsame Bankenaufsicht steht (was allerdings Monate dauern wird). Dies hatten Merkel und die Bundesregierung bis unmittelbar vor dem Br\u00fcsseler Krisentreffen noch abgelehnt. Und das steht auch nicht in den beschlossenen Gesetzen, \u00fcber die nun das Verfassungsgericht befinden muss. <\/p>\n<p>Reicht es den obersten Richtern, dass Merkel im Bundestag am Abend noch einmal zugesichert hat, dass die Abgeordneten m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Bankenhilfen nach Antr\u00e4gen von Spanien und Italien in jedem Fall vorher zustimmen m\u00fcssen? Oder werden sie das Haushaltsrecht des Parlaments, den Wesenskern der parlamentarischen Demokratie, verletzt sehen? Dann w\u00e4ren ESM und Fiskalpakt \u2013 und vielleicht auch der Euro \u2013 gescheitert. Oder Deutschland m\u00fcsste sich eine neue Verfassung geben. (lg)<\/p>\n<p><strong>23:56<\/strong> Es ist vollbracht: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. (mh)<\/p>\n<p><strong>23:34<\/strong> W\u00e4hrend im Bundesrat nach wie vor die Beratung l\u00e4uft (gerade redet Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Kretschmann), verbreitet die SPD gen\u00fcsslich, dass die schwarz-gelbe Koalition in einer der heutigen Bundestags-Abstimmungen die Kanzlermehrheit verpasst hat: Dem ESM haben in der Tat nur 300 Abgeordnete von Union und FDP zugestimmt, die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Auswirkungen f\u00fcr den ESM hat das nat\u00fcrlich nicht, die Zweidrittelmehrheit wurde ja dank SPD und Gr\u00fcnen erreicht. Aber eine symbolische Niederlage f\u00fcr Merkel ist es eben doch. (mh)  <\/p>\n<p><strong>22:43<\/strong> Auch im Bundesrat wird eine Zweidrittelmehrheit erwartet. <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-06\/fiskalpakt-bund-laender\">Der Bund zahlt ja gut daf\u00fcr<\/a>. (mh) <\/p>\n<p><strong>22:32<\/strong> Bayerns Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer er\u00f6ffnet die Bundesratssitzung. Anschlie\u00dfend spricht Sch\u00e4uble. Der bedankt sich erstmal dass die Sitzung zu diesem &#8222;nicht v\u00f6llig \u00fcblichen Zeitpunkt&#8220; m\u00f6glich gemacht wurde. Und er reagiert gleich prophylaktisch auf Kritik: Es sei nicht so, dass in Europa alles st\u00e4ndig schlimmer werde und keine Ma\u00dfnahme wirke. Man sei insgesamt auf einem guten Weg &#8211; wenngleich die Situation in Griechenland die ganze Sache etwas aufgehalten habe. (ms\/mh)<\/p>\n<p><strong>22:05 <\/strong>Abstimmungen Nummer drei und vier sind auch durch: Das ESM-Finanzierungsgesetz und das Gesetz zur \u00c4nderung von Artikel 136 des <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vertrag_%C3%BCber_die_Arbeitsweise_der_Europ%C3%A4ischen_Union\" target=\"_blank\">Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union<\/a> sind mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen worden. Damit ist diese lange  Bundestagssitzung beendet. Nun tagt der Bundesrat. Bzw. n\u00e4chtigt. Eine Stunde wird das ungef\u00e4hr dauern. (mh)<\/p>\n<p>Als Nachtrag noch die genauen Ergebnisse der letzten zwei Abstimmungen:<\/p>\n<p>ESM-Finanzierungsgesetz: Ja: 497, Nein: 101, Enthaltungen: 5<br \/>\n\u00c4nderung Artikel 136: Ja: 504, Nein: 97, Enthaltungen: 1<\/p>\n<p>Bei der CDU ist man erleichtert:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet tw-align-center\" lang=\"de\">\n<p>22.05Uhr Ende einer bedeutenden Bundestagssitzung.Mit gro\u00dfen Mehrheiten \u00fcbernimmt Deutschland mit Fiskalpakt und ESM Verantwortung in Europa<\/p>\n<p>&mdash; Bernhard Kaster (@BernhardKaster) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BernhardKaster\/status\/218799695512862721\">Juni 29, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p><strong>21:39<\/strong> Bundestagspr\u00e4sident Lammert gibt das zweite Abstimmungsergebnis bekannt: Nach dem Fiskalpakt ist auch die Einrichtung des ESM mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden. Ja-Stimmen: 493. Nein: 106. Enthaltungen: 5. Nun wird \u00fcber das ESM-Finanzierungsgesetz abgestimmt. (mh)<\/p>\n<p><strong>21:33<\/strong> So kann man es nat\u00fcrlich auch sehen:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet tw-align-center\" lang=\"de\">\n<p>Namentliche Abstimmungen haben immer den Vorteil, dass man zwischen Abst.g\u00e4ngen unwahrscheinlich viele Dinge mit Kollegen kl\u00e4ren kann.<\/p>\n<p>&mdash; Stefan Kaufmann (@StefanKaufmann) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/StefanKaufmann\/status\/218788816029351936\">Juni 29, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p><strong>21:26 <\/strong>Und so sieht das Ergebnis der Fiskalpakt-Abstimmung konkret aus: Daf\u00fcr stimmten 491 Abgeordnete, dagegen waren 111. Sechs enthielten sich. Die Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten liegt bei 414 Abgeordneten. (mh)<\/p>\n<p><strong>21:21<\/strong> Die erste Abstimmungen ist durch: Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit den Fiskalpakt beschlossen worden. Nun steht das erste von zweien ESM-Gesetzen an. Ebenfalls mit namentlicher Abstimmung. Zwischendrin ist noch ein \u00c4nderungsantrag der Rettungspaket-Kritiker Wolfgang Bosbach und Frank Sch\u00e4ffler abgelehnt worden. (mh)<\/p>\n<p><strong>21:04<\/strong> So, die Aussprache ist beendet, jetzt wird abgestimmt. Auch das wird dauern: Allein vier namentliche Abstimmungen plus ein paar weitere Beschl\u00fcsse stehen an. (mh)<\/p>\n<p>Und Erika Steinbach so:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet tw-align-center\" lang=\"de\">\n<p>Jetzt n\u00e4hern wir uns dem Ende der Debatte zum ESM. Werdeden Gesetzen zur Stabilisierung zustimmen. 4 namentliche Abstimmungen<\/p>\n<p>&mdash; Erika Steinbach (@SteinbachErika) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/SteinbachErika\/status\/218780717335842816\">Juni 29, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p><strong>20:47 <\/strong>Im Plenum redet der CDU-Abgeordnete Klaus Peter Willsch, der zur kleinen Minderheit der ESM-Gegner in seiner Fraktion geh\u00f6rt. Die Fraktionsf\u00fchrungen von Union und FDP hatten zugestimmt, dass diesmal auch Abweichler reden d\u00fcrfen; beim letzten Mal hatte Bundestagspr\u00e4sident Lammert sie noch gegen ihren Willen auf die Rednerliste gesetzt und damit ihren Zorn erregt.<\/p>\n<p>Willsch beansprucht die &#8222;Stimme des Volkes&#8220; zu sein und f\u00fcr viele Menschen zu sprechen, die sich in den Pl\u00e4nen seiner eigenen Regierung nicht wiederf\u00e4nden. Die h\u00e4tten Angst um ihre Ersparnisse und um die k\u00fcnftigen Gestaltungsspielr\u00e4ume der Politik angesichts der immer neuen &#8222;Schwindel erregenden&#8220; Milliardenhilfen und Kredite f\u00fcr die Schuldenstaaten. &#8222;Wir m\u00fcssen die falsche Bail-out-Politik beenden&#8220;, ruft der CDU-Mann in Richtung der Regierungsbank. Stattdessen m\u00fcsse man zur\u00fcck zum Maastrichter Vertrag und zum &#8222;Prinzip der Eigenverantwortung&#8220;. Durch die immer neuen Hilfen mache sich die Bundesregierung stattdessen erpressbar \u2013 durch die Opposition, die  Bundesl\u00e4nder und &#8222;von L\u00e4ndern, die r\u00fccksichtslos wirtschaften&#8220;. <\/p>\n<p>Der Applaus vieler B\u00fcrger d\u00fcrfte Willsch f\u00fcr diese Philippika gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung und der EU gewiss sein. Im Parlament r\u00fchrt sich dagegen kaum eine Hand. (lg)<\/p>\n<p><strong>20:20<\/strong> Auch Peter Gauweiler darf dieses Mal reden. Er ist ein vehementer Gegner der Euro-Rettungsma\u00dfnahmen und wird in Karlsruhe dagegen klagen. Es entstehe das gr\u00f6\u00dfte Haftungsprojekt ohne demokratische Legitimation, sagt er. Der Bundestag habe nichts mehr zu sagen, wenn etwa Geld nachgeschossen werden m\u00fcsse. (mh)<\/p>\n<p>Der SPD-Abgeordnete S\u00f6nke Rix fasst die Stimmung im Plenung so zusammen:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet tw-align-center\" lang=\"de\">\n<p>Heutige Entscheidungen sind bei den meisten MdB mehr Abw\u00e4gungs- als (volle) \u00dcberzeugungsentscheidungen. So auch bei mir. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/search\/%2523Fiskalpakt\">#Fiskalpakt<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/search\/%2523ESM\">#ESM<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Soenke Rix MdB (@SoenkeRix) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/SoenkeRix\/status\/218775317110722564\">Juni 29, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p><strong>20:10<\/strong> Dann der FDP-Abgeordnete Frank Sch\u00e4ffler, der vor einiger Zeit gern <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2011-11\/fdp-euro-schaeffler-mitgliederentscheid\">Euro-Rebell<\/a> genannt wurde und den <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2011-12\/fdp-mitglieder-euro\">FDP-Mitgliederentscheid zum ESM verloren hat<\/a>. Er wird heute wieder mit &#8222;Nein&#8220; stimmen. Er warnt: &#8222;Wir legen die Lunte an das Haus Europa&#8220;. Am Ende stehe der europ\u00e4ische Superstaat, der europ\u00e4ische Einheitsb\u00fcrger. Der Euro sei ein &#8222;zentralistisches Projekt&#8220;. Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wird Sch\u00e4fflers Position wenig sp\u00e4ter als &#8222;Nationalismus&#8220; bezeichnen. (mh)<\/p>\n<p><strong>20:00<\/strong> Derzeit sprechen die Kritiker: Erst Gregor Gysi, dessen Partei ESM und Fiskalpakt komplett ablehnt und in Karlsruhe heute noch Klage einreichen will. Dann die Gr\u00fcnen-Politikerin Lisa Paus, die ank\u00fcndigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Sie sagt: Der Euro wird nicht scheitern, wenn heute Abend der Fiskalpakt nicht beschlossen wird. Aber der Euro wird scheitern, wenn die Kanzlerin ihren z\u00f6gerlichen Kurs beibeh\u00e4lt. Um L\u00e4ndern wie Spanien zu helfen, fordert Paus fordert einen Altschuldentilgungsfonds wie ihn auch der <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1339638205273\/Krise-Deutsche-Bundesbank-warnt-vor-Schuldentilgungsfonds\" target=\"_blank\">deutsche Sachverst\u00e4ndigenrat vorgeschlagen hat<\/a>.<\/p>\n<p><strong>19.45 <\/strong>Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble spricht. Auflagen f\u00fcr Krisen-L\u00e4nder seien &#8222;keine Qu\u00e4lerei&#8220; sondern notwendig, um sie wettbewerbsf\u00e4hig zu machen. Denn diese L\u00e4nder h\u00e4tten w\u00e4hrend der niedrigen Zinss\u00e4tzen der vergangenen Jahre keinen gro\u00dfen Reformbedarf versp\u00fcrt. Und er greift Merkels <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2012-06\/merkel-glosse\">&#8222;Solange ich lebe auf&#8220;-Spruch<\/a> auf: Euro-Bonds ohne eine Finanzunion wolle er &#8222;nicht erleben&#8220;. Man k\u00f6nne Haftung nicht vergemeinschaften, solange Entscheidungen nicht vergemeinschaftet seien. (mh)   <\/p>\n<p><strong>19:30<\/strong> Derweil l\u00e4stert die SPDlerin Elke Ferner weiter (s. auch 18:04):<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet tw-align-center\" lang=\"de\">\n<p>Eindeutig Spruch des Tages: die Zustimmung der FDP ist so als wenn @<a href=\"https:\/\/twitter.com\/Volker_Beck\">Volker_Beck<\/a> mit dem Papst beim CSD demonstriert<\/p>\n<p>&mdash; Elke Ferner (@Elke_Ferner) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Elke_Ferner\/status\/218756405430198273\">Juni 29, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p><strong>19:26<\/strong> Ist Merkel in Br\u00fcssel tats\u00e4chlich umgefallen? Nein, schreibt unser Wirtschaftsredakteur Philip Faigle <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-06\/bruessel-merkel-analyse\">in seiner Analyse<\/a>. Die Kanzlerin habe sich bewegt, mehr nicht. Denn Rettungsgelder f\u00fcr angeschlagene Euro-L\u00e4nder werde es auch k\u00fcnftig nicht ohne Gegenleistungen geben. Und der Weg zu direkten ESM-Hilfen f\u00fcr Banken sei noch weit. Heikel sei etwas anderes:<\/p>\n<blockquote><p>&#8230; &#8222;Der Deutsche Bundestag stimmt in den kommenden Stunden \u00fcber ein ESM-Gesetz ab, das sich wenige Stunden zuvor \u00fcberholt hat. Dennoch ist aber auch richtig, dass die nun vereinbarten Regeln nicht \u00fcber den Kopf des Bundestages entschieden werden. Kommen die neuen Regeln f\u00fcr den ESM, muss das Parlament in Deutschland auch ihnen zustimmen. Genauso ist es, wenn Spanien oder Italien wirklich seine Banken mithilfe des Fonds rekapitalisieren wollen.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>19:11<\/strong> Jetzt der Fraktionschef der Gr\u00fcnen, J\u00fcrgen Trittin. Er widerspricht Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht, die zuvor ESM und Fiskalpakt als &#8222;kalten Putsch gegen die Verfassung&#8220; bezeichnet hatte. Und zitiert eine Anti-Fiskalpakt-Postkarte, die den Gr\u00fcnen zugegangen sei. &#8222;Fiskalpakt und ESM: Erm\u00e4chtigungsgesetz 2.0&#8220;, soll draufgestanden haben. Trittin dazu: In diesem Hause, das von den Nazis abgefackelt wurde, um ihre Macht zu zementieren, seien solche Vergleiche ungeh\u00f6rig. (mh)<\/p>\n<p><strong>19:00<\/strong> Unionfraktionschef Volker Kauder haut in seiner Rede ganz sch\u00f6n auf den Putz: Jugendarbeitslosigkeit in Spanien? Habe es dort auch schon vor der Schuldenkrise gegeben. Hilfen f\u00fcr angeschlagene L\u00e4nder? Nur im Gegenzug f\u00fcr Reformen. Direkthilfen f\u00fcr angeschlagene Banken? Am liebsten gar nicht. So jedenfalls kann man den CDU-Politiker verstehen. So richtig gl\u00fccklich scheint er mit den Gipfel-Beschl\u00fcssen nicht zu sein. (mh) <\/p>\n<p><strong>17:44<\/strong> Wie sind Merkels Rede und Gabriels Antwort zu deuten? Kurzanalyse von Ludwig Greven:<\/p>\n<p>Merkel hat mit ihrer Regierungserkl\u00e4rung die Verwirrung \u00fcber die Beschl\u00fcsse des EU-Gipfels vor allem in den eigenen Reihen nicht v\u00f6llig beseitigen k\u00f6nnen. Was genau haben sich Staats- und Regierungschefs in der Nacht beschlossen? Und wieso hat die Kanzlerin Hilfszahlungen an angeschlagenen Banken in Krisenl\u00e4ndern aus dem Euro-Rettungsfonds zugestimmt? Das widerspricht ihrer bisherigen Linie und wird von nicht wenigen als erster Schritt zu Euro-Bonds interpretiert. Und genau wollte Merkel doch nicht kommen sehen &#8222;solange ich lebe&#8220;&#8230;<\/p>\n<p>Merkel gab darauf die Antwort: Direkte Finanzhilfen an taumelnde Banken k\u00f6nnten erst flie\u00dfen, wenn eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB geschaffen sei, was mindestens Monate dauern k\u00f6nne. Voraussetzungen daf\u00fcr seien \u00fcberdies ein Antrag des jeweiligen Landes und eine Vereinbarung, die &#8222;harte Auflagen&#8220; und einen klaren Zeitplan zu ihrer Umsetzung beinhalte. Zudem versicherte Merkel den Abgeordneten, alle auf dem Gipfel beschlossenen neuen Ma\u00dfnahmen werde die Bundesregierung jeweils dem Bundestag vorlegen, also von seiner Zustimmung abh\u00e4ngig machen. <\/p>\n<p>Ob das die Parlamentarier beruhigt? Vor allem in den Reihen von Union und FDP wundern sich manche \u00fcber die neuerliche Kehrtwende der Kanzlerin, w\u00e4hrend SPD und Gr\u00fcne sich dar\u00fcber freuen. Schlie\u00dflich ist sie damit dem monatelangen Dr\u00e4ngen der Opposition und der meisten anderen Euro-L\u00e4nder, aber auch von US-Pr\u00e4sident Obama, dem IWF gefolgt. <\/p>\n<p>Sigmar Gabriel gab sich im Anschluss in der Aussprache gn\u00e4dig. Er w\u00fcnschte Merkel ein &#8222;langes Leben&#8220;, und machte das Friedensangebote, \u00fcber Euro-Bonds vorerst nicht mehr zu reden. Ersparen wollte er der Kanzlerin aber nicht, dass sie auf dem Gipfel das exakte Gegenteil von dem beschlossenen habe, was sie noch am Donnerstag vertreten habe. Und was in den vorliegenden Gesetzentw\u00fcrfen zum ESM und zum Fiskalpakt stehe. (lg)<\/p>\n<p><strong>18:33<\/strong> Der CDU-Politiker Peter Tauber will den Schuldigen gefunden haben:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet tw-align-center\" lang=\"de\">\n<p>Hat nicht die SPD die Griechen in den Euro geholt und den Stabilit\u00e4tspakt gebrochen? Soviel zum richtigen Kurs der SPD in Europa&#8230;<\/p>\n<p>&mdash; Peter Tauber (@petertauber) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/petertauber\/status\/218742299759362048\">Juni 29, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p>Was er nicht schreibt: Die CDU war dabei, wenn&#8217;s um Griechenland und den Euro ging. (mh)<\/p>\n<p>Derweil erschrickt bei den Gr\u00fcnen einer:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet tw-align-center\" lang=\"de\">\n<p>Be\u00e4ngistigenderweise kein Redezeitangabe bei Br\u00fcderle <a href=\"http:\/\/t.co\/tsipymqs\" title=\"http:\/\/twitter.com\/KonstantinNotz\/status\/218744257735962624\/photo\/1\">twitter.com\/KonstantinNotz\u2026<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/KonstantinNotz\/status\/218744257735962624\">Juni 29, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p><strong>18:30<\/strong> Gabriel glaubt &#8211; wie inzwischen auch Sch\u00e4uble &#8211; dass es auf Dauer nicht mehr ohne Volksabstimmung in Deutschland in Sachen EU-Integration geht. Auch die Deutschen sind mehrheitlich daf\u00fcr, <a href=\"http:\/\/zip6.zeit.de\/preview\/politik\/deutschland\/2012-06\/you-gov-kompetenzen-eu-schaeuble\">wie eine ZEIT-ONLINE-Umfrage gestern ergab<\/a>. Sie sind \u00fcbrigens auch gegen mehr Durchgriffsrechte f\u00fcr die EU. (mh)<\/p>\n<p>Und der FDPler Bj\u00f6rn S\u00e4nger meint: <\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet tw-align-center\" lang=\"de\">\n<p>Ach h\u00e4tte der Kollege Gabriel seine Elternzeit nicht schon von 2 Wochen antreten k\u00f6nnen?<\/p>\n<p>&mdash; Bj\u00f6rn S\u00e4nger (@bjoernsaenger) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/bjoernsaenger\/status\/218741417529450496\">Juni 29, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p><strong>18.22<\/strong> Gabriel spricht. Anfangs recht zahm. Dem SPD-Chef gefallen die Gipfel-Beschl\u00fcsse, insbesondere dass damit der Zinsdruck auf angeschlagene Euro-L\u00e4nder abgemildert werden. Dann aber holt er zur Kritik aus: Die Kanzlerin, sagt er, habe die Euro-Krise durch ihre z\u00f6gerliche Haltung versch\u00e4rft. Die Folge ihres Spardiktates seien eine enorme Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten. (mh)<\/p>\n<p><strong>18:04 <\/strong>Merkel \u00e4u\u00dfert sich zur Verwirrung heute, ob die Br\u00fcsseler Beschl\u00fcsse die Ausgangslage ver\u00e4ndert h\u00e4tten. Sie sagt: Das, was auf dem EU-Gipfel zur Rekapitalisierung der Banken (aus ESM-Mitteln) beschlossen wurde, stehe heute nicht auf der Tagesordnung des Bundestages. Das Parlament m\u00fcsse dazu gesondert und erst dann, wenn es eine gemeinsame Bankenaufsicht gebe. <\/p>\n<p>Die SPD-Vizefraktionschefin Elke Ferner l\u00e4stert: <\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet tw-align-center\" lang=\"de\">\n<p>Schon erstaunlich, wie wendig die Kanzlerin ist &#8211; leider hat ihre Bremserei die Krise in Europa unn\u00f6tig versch\u00e4rft<\/p>\n<p>&mdash; Elke Ferner (@Elke_Ferner) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Elke_Ferner\/status\/218737478574673921\">Juni 29, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p>Auch einen weiteren Gipfel-Beschluss versucht Merkel in ihrer Rede zu relativieren: Die Regierungschefs von Italien und Spanien hatten den Eindruck erweckt, sie m\u00fcssten keine strengen EU-Auflagen erf\u00fcllen. Merkel sagt nun: Hilfe werde nur unter den Auflagen gew\u00e4hrt wird, die im EFSF und ESM beschlossen sind. (mh)<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_3129\" aria-describedby=\"caption-attachment-3129\" style=\"width: 540px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/files\/2012\/06\/32482963-540.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/files\/2012\/06\/32482963-540.jpg\" alt=\"\" width=\"540\" height=\"310\" class=\"size-full wp-image-3129\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/files\/2012\/06\/32482963-540.jpg 540w, https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/files\/2012\/06\/32482963-540-300x172.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 540px) 100vw, 540px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-3129\" class=\"wp-caption-text\">W\u00e4hrend Merkels Regierungserkl\u00e4rung<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p><strong>17:58<\/strong> Die Kanzlerin wirbt f\u00fcr solide Finanzen und mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit. &#8222;Die Welt hat sieben Milliarden Einwohner, alle m\u00f6chten in Wohlstand leben&#8220;, sagt Merkel. Deshalb sei die Wettbewerbsf\u00e4higkeit aller EU-Staaten entscheidend f\u00fcr die Sicherung des Wohlstands in Europa sowie die Verteidigung des Sozialstaats. Aus Wettbewerbsf\u00e4higkeit werde Wachstum, aus Wachstum werde Wohlstand. (tis)<\/p>\n<p><strong>17:52<\/strong> Merkel spricht. Warum machen wir das alles?, fragt sie ins Plenum. Ihre Antwort: Weil es neben einer gemeinsamen W\u00e4hrung darum gehe, sich in bestimmten Politikbereichen aufeinander verlassen zu k\u00f6nnen.  Zum ESM sagt die Kanzlerin, dass er Gefahren f\u00fcr die Euro-Zone wirksam abwehren sollte. Merkel betont, dass darin eine rechtliche Verkn\u00fcpfung zwischen Solidarit\u00e4t und Solidit\u00e4t vorgesehen sei. Nur L\u00e4nder, die dem Fiskalpakt zugestimmt haben, k\u00f6nnten auch Hilfen beanspruchen. (tis)<\/p>\n<p><strong>17:47<\/strong> Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert sagt: Zwar werde heute im Parlament \u00fcber den EU-Gipfel diskutiert. Aber entschieden w\u00fcrde nicht \u00fcber diese Ergebnisse, sondern \u00fcber die Gesetzesvorlagen. Zudem ruft er ausdr\u00fccklich zum Respekt vor Abgeordneten auf, die den Gesetzen nicht zustimmen sollten. Dann beginnt die Kanzlerin mit ihrer Regierungserkl\u00e4rung. (tis)<\/p>\n<p><strong>17:39<\/strong> Bevor die Regierungserkl\u00e4rung von Kanzlerin Angela Merkel beginnt, beantragt die Linksfraktion die Absetzung der Abstimmung. &#8222;Wir entscheiden \u00fcber nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft Europas&#8220;, sagt Fraktions-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Dagmar Enkelmann. Es w\u00fcrden dauerhafte Eingriffe in die Haushalte beschlossen, das parlamentarische Verfahren mit F\u00fc\u00dfen getreten. Enkelmann mit Blick auf die Gipfel-Erkl\u00e4rung: &#8222;Das ist eine, entschuldigen Sie Herr Pr\u00e4sident, eine Verarschung des Parlaments.&#8220; Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert nimmt die Entschuldigung an. <\/p>\n<p>Die FDP sieht&#8217;s so:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet tw-align-center\" lang=\"de\">\n<p>Die Linken machen wieder Show im Plenum. Unglaublich. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/search\/%2523bundestag\">#bundestag<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Manuel H\u00f6ferlin (@ManuelHoeferlin) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ManuelHoeferlin\/status\/218732078043369472\">Juni 29, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p>Der Linken-Antrag mit gro\u00dfer Mehrheit von Union, FDP, SPD und Gr\u00fcnen abgelehnt. (tis)<\/p>\n<p><strong>17:28 <\/strong>Entt\u00e4uscht von den Gipfel-Beschl\u00fcssen ist \u00fcbrigens unser Autor Mark Schieritz: &#8222;<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-06\/euro-gipfel-enttaeuschung\">Zu wenig, zu langsam, zu unsicher<\/a>&#8222;, schreibt er. (mh)<\/p>\n<p><strong>17:23<\/strong> Kanzlerin und Entourage verlassen die FDP-Fraktion. &#8222;Frau Merkel, wie l\u00e4uft&#8217;s?&#8220;, ruft ein Journalist. &#8222;Sie sehen doch, meine Schuhe bewegen sich noch&#8220;, sagt sie trocken und eilt weiter.<br \/>\nKurz darauf endet die FDP-Fraktionssitzung. Die Kanzlerin habe alle Missverst\u00e4ndnisse aufgekl\u00e4rt, strahlt Generalsekret\u00e4r D\u00f6ring. Vor wenigen Stunden war er noch reichlich erbost gewesen \u00fcber die Nachrichten aus Br\u00fcssel. Jetzt sagt er: An der heutigen Entscheidungsgrundlage habe sich nichts ge\u00e4ndert. Nach wie vor gelten &#8222;die harten Regeln des ESM&#8220;. Er rechne fest mit einer Zweitdrittelmehrheit-Mehrheit. (ms)<\/p>\n<p><strong>17:19<\/strong> In den Fraktionssitzungen gab es viel Gespr\u00e4chsbedarf. Aber die Zeit ist knapp. Um 17:30 Uhr soll es im Plenum mit den Abstimmungen weitergehen. CDU-Generalsekret\u00e4r Hermann Gr\u00f6he erkl\u00e4rt vor der T\u00fcr den Journalisten: Die Kanzlerin habe mitnichten einer Vergemeinschaftung der Schulden zugestimmt. Haftung und Kontrolle seien weiterhin gew\u00e4hrleistet. Daneben steht Gr\u00fcnen-Chefin Claudia Roth. Sie wirbt ebenfalls um Zustimmung. Sie interpretiert die Vorg\u00e4nge allerdings anders als Gr\u00f6he. Merkel habe sehr wohl ihren Kurs ver\u00e4ndert und sich Rot-Gr\u00fcn in vielen Punkten angen\u00e4hert. Der <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-06\/euro-gipfel-wachstum-italien\">Br\u00fcsseler Beschluss<\/a> zur Rekapitalisierung der Banken aus ESM-Mitteln sei ein Schritt zu einem gemeinsamen Euro-Schuldentilgungsfonds, tr\u00e4llert Roth. Ihre Partei habe das immer schon so gefordert. Merkel habe ihre Abwehrhaltung offenkundig aufgegeben. (ms)<\/p>\n<p><strong>17:10 <\/strong>Die SPD wird dem ESM und dem Fiskalpakt, wie erwartet, mit gro\u00dfer Mehrheit zustimmen. Und das A-Wort ist wieder da:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet tw-align-center\" lang=\"de\">\n<p>nach sondersitzung der fraktion jetzt im plenum. die spd wird esm und fiskalpakt mit gro\u00dfer mehrheit zustimmen. es gibt keine alternative.<\/p>\n<p>&mdash; Johannes Kahrs (@kahrs) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/kahrs\/status\/218722048694956033\">Juni 29, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script> <\/p>\n<p><strong>16:49<\/strong> Die Kanzlerin ist da. Erst bei der Union, dann bei der FDP, um \u00fcber den EU-Gipfel und seine Beschl\u00fcsse zu berichten, die doch auch so manchen Koalition\u00e4r verunsichert haben. Bei der Union gab&#8217;s trotzdem Beifall f\u00fcr Merkel, wie der CDU-Abgeordnete Peter Tauber berichtet: <\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet tw-align-center\" lang=\"de\">\n<p>Fraktionssitzung. Die Kanzlerin wird mit lang anhaltendem Applaus bedacht. Es bleibt dabei, dass sich am Fiskalpakt und ESM nichts \u00e4ndert.<\/p>\n<p>&mdash; Peter Tauber (@petertauber) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/petertauber\/status\/218711093638463491\">Juni 29, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p>Aber auch in der CDU gibt&#8217;s Unzufriedene. Einer, <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/44-stunden-bundestag-efsf\/komplettansicht\">der schon den EFSF abgelehnt hat<\/a>, ist Wolfgang Bosbach. Er sagt <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1797892\/\" target=\"_blank\">im DLF<\/a>: &#8222;Nat\u00fcrlich gehen wir einen gro\u00dfen Schritt in Richtung Vergemeinschaftung von Schulden&#8220;. Wenn der ESM beschlossen werde, &#8222;dann weitet sich die W\u00e4hrungsunion aus zu einer Haftungsunion.&#8220; Und zu den Beschl\u00fcssen des EU-Gipfels sagt er: &#8222;Das Problematischste &#8230; ist doch, dass wir endg\u00fcltig und unk\u00fcndbar Artikel 125 des EU-Vertrages, die sogenannte No-Bailout-Klausel, die Eigenverantwortlichkeit der Euro-Staaten f\u00fcr ihre eigene Finanzpolitik sicherstellen soll, aufgeben&#8220;. (mh)<\/p>\n<p><strong>16:33 <\/strong>Gleich noch zwei Linktipps: Um was es eigentlich geht, steht <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2011-07\/Glossar-Euro-Krise#Fiskalpakt\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2011-07\/Glossar-Euro-Krise#ESM\">hier<\/a>. (mh)<\/p>\n<p><strong>16:30 <\/strong>Trotz der Kritik <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-06\/haushaltsausschuss-sondersitzung-euro\">einzelner Abgeordneter<\/a> werden die ESM- und Fiskalpakt-Abstimmungen heute Abend stattfinden. Auch Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert hat offenbar kein Problem damit. Dauern wird es auf jeden Fall: Drei Mal wird namentlich abgestimmt (einmal Fiskalpakt, dann zwei Gesetzesvorlagen zum ESM), danach stehen noch ein paar weitere Beschl\u00fcsse an. Dann der Bundesrat. Und dann das Entscheidende: Noch in der Nacht wollen die Gegner von Fiskalpakt und ESM dem Bundesverfassungsgericht ihre Klageschriften \u00fcberreichen. Wie gut ihre Chancen dort sind? Mein Kollege Ludwig Greven hat es k\u00fcrzlich in <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-06\/esm-verfassungsstreit\">diesem empfehlenswerten Artikel<\/a> aufgeschl\u00fcsselt. (mh)<\/p>\n<p><strong>16:21<\/strong> Vorm Bundestag wird demonstriert: Die Gegner des Fiskalpakts haben sich versammelt. Ein Massenauflauf ist es nicht, vielleicht 250 Menschen, darunter fast die komplette Fraktion der Linkspartei, die die Beschl\u00fcsse als einzige Fraktion geschlossen ablehnen und in Karlsruhe dagegen klagen will. Auch ein paar Piraten sind da. Auf einem kleinen Podium stehen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi. Der spricht gerade in ein Megafon, warnt vor der Geldverschwendung und dem Machtverlust des Bundestages. Seine Anh\u00e4nger tragen Schilder, die aussehen wir Stoppschilder. &#8222;EU-Fiskalpakt verhindern&#8220;, steht drauf. Auch ein paar Jusos sind gekommen. Anders als die Mutterpartei ist auch der SPD-Jugendverband gegen den Fiskalpakt. Die Jusos sind entt\u00e4uscht von der &#8222;\u00fcbertrieben staatsm\u00e4nnischen Haltung&#8220; ihrer Parteif\u00fchrung. Viele Abgeordnete w\u00fcrden heute &#8222;gegen ihre \u00dcberzeugung stimmen&#8220;, klagt Benjamin Schmidt vom Berliner Juso-Verband. <\/p>\n<p>Auch eine Handvoll Rechtspopulisten haben sich mit Deutschlandf\u00e4hnchen unter die Demonstranten gemischt. Von denen distanzieren sich die linken Demo-Veranstalter allerdings scharf. (ms) <\/p>\n<p><strong>15:55<\/strong> Auch die Sozialdemokraten tagen. Beim Reineilen sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier: Von den Fraktionssitzungen werde &#8222;viel abh\u00e4ngen&#8220;, nicht nur f\u00fcr die Kanzlerin, &#8222;vielleicht auch f\u00fcr Europa&#8220;. Durch die n\u00e4chtlichen <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-06\/euro-gipfel-wachstum-italien\">Ergebnisse aus Br\u00fcssel<\/a> sei es &#8222;nicht einfacher geworden&#8220;, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erzielen. Er gehe &#8222;fest davon aus&#8220;, dass es selbst bei Zustimmung heute in naher Zukunft weitere Sitzungen des Bundestags zum Euro geben werde. Neben ihm steht Martin Schulz, der Pr\u00e4sident des Europaparlaments. Er will Werbung f\u00fcr das milliardenschwere Wachstumspaket machen, das die Sozialdemokraten ausgehandelt haben. Auf gro\u00dfes Geh\u00f6r st\u00f6\u00dft er nicht.<\/p>\n<p>Steinmeiers Unionspendant Volker Kauder versucht 5 Meter entfernt Zuversicht zu verbreiten. Man werde die vereinbarten Gesetze &#8222;heute Abend verabschieden&#8220;. Das, was in Br\u00fcssel vereinbart worden sei, habe damit nicht zu tun. Das werde man &#8222;gr\u00fcndlich pr\u00fcfen&#8220;. <\/p>\n<p>Das ist der Tenor bei Schwarz-Gelb \u00fcberall an diesem Tag: die Br\u00fcsseler Beschl\u00fcsse werden in Ruhe beraten, haben aber mit heute nichts zu tun &#8211; und bed\u00fcrfen so oder so der (separaten) Zustimmung des Bundestags. (ms)<\/p>\n<p><strong>15:45<\/strong> Derzeit tagen die Fraktionen. Bei den Gr\u00fcnen ist gerade Finanzminister Sch\u00e4uble zu Gast. Zwar wollen die Gr\u00fcnen dem ESM und dem Fiskalpakt mehrheitlich zustimmen, doch gab es dort zuletzt auch viel Gegrummel. Der klimapolitische Sprecher, Hermann Ott twitterte am Freitagmorgen. <\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet tw-align-center\" lang=\"de\">\n<p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/search\/%2523Fiskalpakt\">#Fiskalpakt<\/a> &#8211; ich bleibe beim &#8222;nein&#8220;. L\u00f6st Probleme nicht, bedroht Sozialstaat und ist verfassungsrechtlich bedenklich. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/search\/%2523Bundestag\">#Bundestag<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/search\/%2523gruene\">#gruene<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Hermann E. Ott (@Hermann_Ott) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Hermann_Ott\/status\/218609543524003840\">Juni 29, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p>Rund ein Viertel der 68 Abgeordneten hatte vorab angek\u00fcndigt, dem Fiskalpakt und ESM eventuell nicht zustimmen zu wollen. Andere, wie die Haushaltspolitikerin Priska Hintz, sagen: Die Gipfel-Beschl\u00fcsse erleichtern uns die Zustimmung, weil die Rettungsschirme ESM und EFSF nun flexibler angewendet werden k\u00f6nnten. (mh)<\/p>\n<p><strong>15:30<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-06\/euro-gipfel-wachstum-italien\">Merkels unerwartete Zugest\u00e4ndnisse in Br\u00fcssel<\/a> haben auch unter Koalitionspolitikern f\u00fcr geh\u00f6rig Wirbel gesorgt. Eben twittert die FDP-Frau Birgit Reinemund: <\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet tw-align-center\" lang=\"de\">\n<p>Gipfelbeschl\u00fcsse und Aussagen von Monti und Kanzlerin stiften Verwirrung.Hoffe auf verbindliche Aussagen in der Fraktionssitzung gleich <a href=\"https:\/\/twitter.com\/search\/%2523ESM\">#ESM<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Birgit Reinemund (@BirgitReinemund) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BirgitReinemund\/status\/218694984365387776\">Juni 29, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p><strong>15:24<\/strong> Gr\u00fcnen-Fraktionschef J\u00fcrgen Trittin sagt: Die Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bundestagsfraktionen h\u00e4tten vereinbart, die Abstimmung auf der heutigen Tagesordnung zu belassen. Das hei\u00dft: Es wird an diesem Freitag wohl wie geplant \u00fcber ESM und Fiskalpakt abgestimmt werden. <\/p>\n<p>Interessant auch folgende Trittin-\u00c4u\u00dferung: Wenn im Rahmen des ESM neue Instrumente eingef\u00fchrt werden sollten, m\u00fcssten diese vom Bundestag auch neu beschlossen werden. Dies k\u00f6nne aber auch sp\u00e4ter geschehen. (mh)<\/p>\n<p><strong>15:19<\/strong> Kommt es zur Abstimmung heute? Die Frage wird derzeit an vielen Orten des Bundestags diskutiert. In den Koalitionsfraktionen warnen einige vor &#8222;Eurobonds durch die Hintert\u00fcr&#8220;. Andere f\u00fcrchten schon zus\u00e4tzliche Sondersitzungen in der Sommerpause.<\/p>\n<p>Andere versuchen zu beschwichtigen. Norbert Barthle (CDU) sagt, es gebe &#8222;keine Veranlassung&#8220; irgendetwas an den Gesetzesvorlagen zu ESM und Fiskalpakt zu \u00e4ndern. \u00c4hnliche T\u00f6ne auch in der Opposition: der Haushaltspolitiker Joachim Poss warnt, es gebe &#8222;keinen Anlass zur Dramatisierung&#8220;. Er gehe davon aus, dass es zur Abstimmung kommen werde. Der FDP-Finanzpolitiker Fricke warnt schon mal: der Tag heute werde sehr lang. (ms)<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_3098\" aria-describedby=\"caption-attachment-3098\" style=\"width: 540px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/files\/2012\/06\/32475118-540.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/files\/2012\/06\/32475118-540.jpg\" alt=\"\" width=\"540\" height=\"310\" class=\"size-full wp-image-3098\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/files\/2012\/06\/32475118-540.jpg 540w, https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/files\/2012\/06\/32475118-540-300x172.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 540px) 100vw, 540px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-3098\" class=\"wp-caption-text\">Der Haushaltsausschuss des Bundestages<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p><strong>15:05<\/strong> Sitzungssaal 2400 im Bundestag: Der Haushaltsausschuss tagt, &#8222;streng geheim&#8220;, wie an der T\u00fcr steht. Drin informiert Wolfgang Sch\u00e4uble \u00fcber die Gipfelbeschl\u00fcsse von Br\u00fcssel. Vor der T\u00fcr versuchen die Strategen der Parteien auf die wartenden Journalisten einzuwirken. &#8222;Lasst euch nicht vom Schneider verr\u00fcckt machen&#8220;, mahnen die schwarz-gelben Spindoktoren. Der SPD-Haushaltspolitker hatte zuvor die heutige Abstimmung infrage gestellt. (ms)<\/p>\n<p>Aber auch die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition sind beunruhigt und verunsichert. Die Nachricht, die heute die Interntseiten ziert, Merkel habe die Verhandlungen verloren, hat viele aufgeschreckt. Er habe &#8222;etliche Fragen&#8220;, die sich jetzt erst mal kl\u00e4ren m\u00fcssen, sagt ein FDP-Abgeordneter, der gestern noch sicher war, den heutigen Abstimmungen zu Fiskalpakt und ESM zuzustimmen. Er erwartet nun, dass Sch\u00e4uble, der um 15.30 Uhr die Fraktionssitzungen besuchen wird, alle Fragen beantworten und Bedenken zerstreuen wird. <\/p>\n<p><strong>14:45<\/strong> Bundestag und Bundesrat entscheiden ab heute Nachmittag in Sondersitzungen \u00fcber den Euro-Rettungsfonds ESM und den europ\u00e4ischen Fiskalpakt. Das ist schon bedeutsam genug. Denn beim ESM geht es alleine f\u00fcr Deutschland um eine gigantische Haftungssumme von mindestens 190 Milliarden Euro f\u00fcr Not leidende Mitgliedsstaaten (und deren Banken) der W\u00e4hrungsgemeinschaft. Falls andere Euro-L\u00e4nder ihren Anteil nicht oder nicht voll einzahlen k\u00f6nnen, wahrscheinlich noch mehr. <\/p>\n<p>ESM und Fiskalpakt werden mit gro\u00dfer Sicherheit in beiden Kammern die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten erreichen. Regierung und Opposition haben sich im Vorfeld verst\u00e4ndigt. SPD und die meisten Gr\u00fcnen haben deshalb ihre Zustimmung zugesichert. <\/p>\n<p>Allerdings wurde seit dem Morgen heftig spekuliert, ob die Abstimmungen \u00fcberhaupt heute stattfinden werden. Nach den <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-06\/euro-gipfel-wachstum-italien\">Zugest\u00e4ndnissen der Kanzlerin in Br\u00fcssel <\/a> hat beispielsweise der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, die Entscheidung heute ebenso <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-06\/haushaltsausschuss-sondersitzung-euro\">infrage gestellt<\/a> wie der FDP-Politiker J\u00fcrgen Koppelin. <\/p>\n<p>Doch selbst wenn die Abstimmungen wie geplant stattfinden: Richtig dramatisch wird es erst danach. Denn die Linkspartei, die an den Gespr\u00e4chen nicht beteiligt war, der CSU-Abgeordnete und Euro-Gegner Peter Gauweiler sowie rund 15.000 Mitglieder der Initiative &#8222;Mehr Demokratie&#8220; haben angek\u00fcndigt, sofort danach <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-06\/esm-verfassungsstreit\">Verfassungsklagen bzw. -beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen<\/a>. Sie wollen das Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt verhindern. Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck hat auf dringende Mahnung aus Karlsruhe zugesichert, dass er die beiden Gesetze daher vorerst nicht unterzeichnen wird, wozu ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel gedr\u00e4ngt hatte. <\/p>\n<p>Das Verfassungsgericht wird voraussichtlich relativ schnell in den n\u00e4chsten ein bis zwei Wochen \u00fcber die Antr\u00e4ge der Kl\u00e4ger auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung entscheiden. Sollte es zu dem Schluss kommen, dass der Dauer-Rettungsfonds und der Fiskalpakt unzul\u00e4ssigerweise Rechte des deutschen Parlaments auf die EU-Ebene verlagern, was nicht auszuschlie\u00dfen ist, w\u00e4ren die Beschl\u00fcsse von Bundestag und Bundesrat erst einmal nichtig. Und die Euro-Krisengemeinschaft st\u00fcnde vor einer neuen dramatischen Belastungsprobe.<\/p>\n<p>Sollten die Karlsruher Richter ESM und Fiskalpakt im Hauptverfahren, das Monate dauern kann, schlie\u00dflich sogar f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren, bliebe vermutlich kein anderer Ausweg als eine <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-06\/eu-schaeuble-volksabstimmung\">neue Verfassung, beschlossen in einer Volksabstimmung<\/a>. <\/p>\n<p>Oder aber es k\u00e4me, wie viele Experten und Politiker quer durch die Parteien von der Union bis zu den Gr\u00fcnen eindringlich warnen, zum &#8222;Crash&#8220;. Sozusagen der Finanz-GAU: Auseinanderbrechen der Euro-Zone, Kollaps vieler Banken und wom\u00f6glich der Kreditversorgung der Unternehmen in ganz Europa, wirtschaftliche Talfahrt, explodierende Arbeitslosenzahlen, wegbrechende Steuereinnahmen, noch h\u00f6here Schulden&#8230; <\/p>\n<p>Der Beginn der weltweiten Finanzkrise 2008 mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers w\u00e4re in diesem Szenario, gemessen daran, wohl nur ein laues L\u00fcftchen. (lg)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Ludwig Greven (lg), Michael Schlieben (ms), Markus Horeld (mh), Till Schwarze (tis) Bundestag und Bundesrat beschlie\u00dfen ESM und Fiskalpakt Zweitdrittelmehrheiten jeweils erreicht Kritiker reichen Klage in Karlsruhe ein 0:15 Damit schlie\u00dfen wir unser Blog. Was bleibt von diesem Tag? Es waren zweifellos historische Entscheidungen, die an diesem Freitag getroffen wurden. 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