{"id":3172,"date":"2012-09-12T09:59:39","date_gmt":"2012-09-12T07:59:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/?p=3172"},"modified":"2012-09-12T14:42:57","modified_gmt":"2012-09-12T12:42:57","slug":"das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/09\/12\/das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen\/","title":{"rendered":"Das Karlsruher Urteil und seine Folgen"},"content":{"rendered":"<p><em>Von Zacharias Zacharakis (zz), Till Schwarze (tis), Tobias Kurfer (tok), Domenika Ahlrichs (da), Lenz Jacobsen (lj), Juliane Leopold (leo)<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"color: #808080\">Karlsruher Richter billigen den Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #808080\">Internationale Reaktionen<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #808080\"> <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2011-07\/Glossar-Euro-Krise\">Glossar zur Euro-Krise<\/a><\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>14:42<\/strong> Ein spannender Vormittag mit weitreichenden Folgen: Das Urteil des Karlsruher Richter l\u00f6ste an den Aktien-, W\u00e4hrungs- und Anleihem\u00e4rkten Hochstimmung aus. Die Bundesregierung sieht sich in ihrem bisherigem Krisenkurs best\u00e4rkt, und selbst die Euro-Kritiker und Kl\u00e4ger geben sich zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts. Lesen Sie die Entwicklung in unserem News-Blog zum ESM-Urteil nach. (zz)<\/p>\n<p><strong>14:42<\/strong> Unser Politik-Redakteur Ludwig Greven kommentiert: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-09\/esm-verfassungsgericht-kommentar\">Eine Entscheidung f\u00fcr Europa &#8211; und die Demokratie.<\/a> Hier ein Auszug (zz):<\/p>\n<p>In der Entscheidung der Richter liegt auch ein wichtiges Ma\u00df an Selbstbeschr\u00e4nkung. Nicht wenige Politiker und Verfassungsrechtler hatten dem Gericht immer wieder vorgeworfen, seine Kompetenzen zu \u00fcberschreiten und dem Gesetzgeber unzul\u00e4ssige Schranken aufzuerlegen. Mit der ESM-Entscheidung beweisen sie, dass sie die Grenzen ihres eigenen Urteilsverm\u00f6gens achten. <\/p>\n<p>Denn niemand, keine Regierung, kein Abgeordneter, kein Experte und auch die Kl\u00e4ger nicht, wei\u00df letztlich mit Sicherheit, welche Ma\u00dfnahmen am Ende wirklich geeignet sind, die Euro- und Schuldenkrise einzud\u00e4mmen. Dem Bundestag jedoch steht es frei, einer bestimmten Politik der Regierung zu folgen. Auch dies ist ein wichtiges Ergebnis der Entscheidung: Die Regierung und das Parlament tragen die letzte Verantwortung, nicht Karlsruhe. Sie m\u00fcssen sich daf\u00fcr rechtfertigen. Vor den B\u00fcrgern, bei den n\u00e4chsten Wahlen.<\/p>\n<p>Die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung um den ESM und den Fiskalpakt ist erst einmal zu Ende. Denn das Verfassungsgericht wird von der vorl\u00e4ufigen Entscheidung auch in seinem endg\u00fcltigen Urteil kaum abweichen. Doch die politische Auseinandersetzung wird weiter gehen. Auf diese B\u00fchne geh\u00f6rt sie.<\/p>\n<p><strong>14:28<\/strong> F\u00fchrende Politiker und Regierungsvertreter der Euro-Staaten geben sich erleichtert \u00fcber die Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter. Der franz\u00f6sische Europaminister Bernard Cazeneuve nannte den Richterspruch eine &#8222;hervorragende Nachricht f\u00fcr uns alle&#8220;. Das Urteil erm\u00f6gliche es nun, den Zeitplan f\u00fcr die von der EU getroffenen Entscheidungen einzuhalten. <\/p>\n<p>Die \u00f6sterreichische Finanzministerin Maria Fekter sagte der Nachrichtenagentur APA, der jetzt startbereitete ESM und das unlimitierte Anleihenkaufprogramm der EZB seien &#8222;ein Meilenstein bez\u00fcglich einer stabilen Kriseninfrastruktur&#8220;. Auch die Regierung des Euro-Landes Slowakei begr\u00fc\u00dfte den Richterspruch. Premier Robert Fico sagte, das Urteil erm\u00f6gliche ein Funktionieren des dauerhaften Euro-Schutzschirmes. (tok)<\/p>\n<p><strong>13:32<\/strong> Es gibt sie noch in der CDU, die Kritiker des ESM, die offen ihre Meinung kundtun. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach: &#8222;Ich registriere das Urteil mit gemischten Gef\u00fchlen: Wir haften mit 190 Milliarden Euro, also mit zwei Dritteln der Staatseinnahmen des Bundes in einem Jahr \u2013 auf Dauer und unk\u00fcndbar.&#8220; (zz)<\/p>\n<p><strong>13:27<\/strong> FDP-Chef Philipp R\u00f6sler wiederholt, was er <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-08\/interview-philipp-roesler-fdp-griechenland\">schon im Interview mit uns<\/a> gesagt hat: &#8222;Wenn jeder unserer Mitgliedsstaaten sich konsequent an dieses Regelwerk h\u00e4lt, wird der Euro eine der stabilsten W\u00e4hrungen der Welt werden.&#8220; (zz)<\/p>\n<p><strong>13:21<\/strong> Weltweit zeigen sich Finanzexperten zufrieden mit der Entscheidung des h\u00f6chsten deutschen Gerichts. Der Richterspruch habe den L\u00e4ndern der Euro-Zone Zeit f\u00fcr ihre Reformen verschafft, das Urteil sei gut f\u00fcr den Finanzmarkt, sagen die Dow-Jones-Mitarbeiter Jenny Paris und Martin Essex im Video von WSJ Live. (tok)<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" frameborder=\"0\" scrolling=\"no\" width=\"512\" height=\"288\" src=\"http:\/\/live.wsj.com\/public\/page\/embed-1BDBF7A6_3874_4CEA_BF71_1919D37225AB.html\"><\/iframe><\/p>\n<p><strong>12:52<\/strong> Die Kanzlerin gibt sich im Bundestag entschlossen, ihre politische Linie best\u00e4rkt durch das ESM-Urteil fortzusetzen. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Euro-Zone m\u00fcsse in einem schwierigen Prozess zur\u00fcckgewonnen werden. Dazu solle auch die gemeinsame Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion weiterentwickelt werden. Die jeweiligen nationale Politiken m\u00fcssten verbindlicher werden, zudem m\u00fcsse die EU-Kommission einfordern k\u00f6nnen, dass Verpflichtungen eingehalten w\u00fcrden. <\/p>\n<p>Im Bundestag werde man bis Dezember \u00fcber die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion sprechen. Dabei werde es nicht in erster Linie um Vertrags\u00e4nderungen gehen, sondern vor allem darum, welche Rolle das EU-Parlament und die nationalen Regierungen spielen sollten. &#8222;Auch das ist ganz wichtig, um Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung zu bekommen&#8220;, sagte Merkel. (zz)<\/p>\n<p><strong>12:43<\/strong> Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag zum Urteil (zz):  <\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/search\/%23Merkel\">#Merkel<\/a>: DEU sendet heute starkes Signal nach Europa, nach BTag und BRat machen nun auch Verfassungsh\u00fcter Weg f\u00fcr ESM und Fiskalpakt frei.<\/p>\n<p>&mdash; Steffen Seibert (@RegSprecher) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/RegSprecher\/status\/245831422953263105\">September 12, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p><strong>12:43<\/strong> Bundespr\u00e4sident Gauck will sich noch nicht auf einen Termin zur Unterzeichnung der entsprechenden Gesetze zum ESM festlegen. Das Urteil aus Karlsruhe werde &#8222;jetzt unverz\u00fcglich ausgewertet&#8220;, k\u00fcndigte Gaucks Sprecherin an. &#8222;Der Bundespr\u00e4sident beabsichtigt, so bald wie m\u00f6glich \u00fcber die Ausfertigung zu entscheiden&#8220;, f\u00fcgte sie hinzu. Die Festlegung auf einen genauen Termin sei aber &#8222;gegenw\u00e4rtig nicht m\u00f6glich&#8220;. (zz)<\/p>\n<p><strong>12:39<\/strong> Auf <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/events\/185252761607972\/\">Facebook organisieren ESM-Kritiker<\/a> eine Demo in Berlin gegen das Karlsruher Urteil. Sie wollen erreichen, dass Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck das ESM-Gesetz nicht unterzeichnet. (tok)<\/p>\n<p><strong>12:26<\/strong> Der FDP-Politiker und Euro-Skeptiker Frank Sch\u00e4ffler wertete die Entscheidung als Best\u00e4tigung f\u00fcr seine Linie (zz): <a href=\"https:\/\/twitter.com\/f_schaeffler\/status\/245812171492171776\">twitter.com\/f_schaeffler<\/a><\/p>\n<p><strong>12:08<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen das Urteil mitsamt seiner Begr\u00fcndung ver\u00f6ffentlicht: <a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/pressemitteilungen\/bvg12-067.html\">www.bverfg.de<\/a> (tis)<\/p>\n<p><strong>12:03<\/strong> Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sieht sich als Sieger, obwohl seine Partei beim Verfassungsgericht gescheitert ist. Durch die Klage der Linken sei &#8222;eine Begrenzung der Haftung und mehr Demokratie&#8220; erreicht worden. Insoweit sei die Klage &#8222;richtig und wichtig&#8220; gewesen. &#8222;Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Vertr\u00e4ge unterzeichnet werden&#8220;, sagte Gysi dem TV-Sender Phoenix. &#8222;Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden sollten, dann gilt der Vertrag f\u00fcr Deutschland nicht. Viel mehr ist nicht zu erreichen.&#8220; (tis)<\/p>\n<p><strong>11:58<\/strong> Die <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2012\/09\/13\/world\/europe\/german-court-backs-euro-rescue-fund.html?pagewanted=all\">New York Times wertet das Urteil<\/a> auch politisch als einen &#8222;bedeutenden Sieg&#8220; f\u00fcr Angela Merkel. (tok)<\/p>\n<p><strong>11:51<\/strong> \u00d6konomen geben sich erleichtert: Nach dem Karlsruher Richterspruch rechnen viele mit einer Beruhigung an den Finanzm\u00e4rkten. Die <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:esm-urteil-karlsruhe-erleichtert-die-maerkte\/70089454.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/?utm_source=twitterfeed&amp;utm_medium=twitter\">FTD zitiert<\/a> Andres Drees, Deutschland-Chefvolkswirt von Unicredit, mit den Worten: &#8222;Das ist ein guter Tag f\u00fcr die Euro-Zone. Sie erh\u00e4lt jetzt einen zweiten wichtiger St\u00fctzpfeiler in ihrer Architektur \u2013 mit dem ESM und Fiskalpakt auf der einen Seite sowie den EZB-Anleihenk\u00e4ufen auf der anderen Seite. Diese beiden St\u00fctzen werden die Finanzm\u00e4rkte beruhigen. Viele Krisenl\u00e4nder erhalten jetzt Zeit, um ihre Reformen voranzubringen.\u201c (tok)<\/p>\n<p><strong>11:47<\/strong> Hier noch einmal der Zinsverlauf f\u00fcr spanische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren als Screenshot. Man sieht, wie die Kurve heute nach dem Urteil um kurz nach 10 Uhr deutlich abf\u00e4llt. (zz):<figure id=\"attachment_3218\" aria-describedby=\"caption-attachment-3218\" style=\"width: 540px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/files\/2012\/09\/Bildschirmfoto-2012-09-12-um-11.39.33-e1347443125359.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/files\/2012\/09\/Bildschirmfoto-2012-09-12-um-11.39.33-e1347443125359.jpg\" alt=\"\" width=\"540\" height=\"379\" class=\"size-full wp-image-3218\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-3218\" class=\"wp-caption-text\">Screenshot von: http:\/\/www.forexpros.de\/rates-bonds\/spain-10-year-bond-yield<\/figcaption><\/figure>  <\/p>\n<p><strong>11:41<\/strong> Der Chef der Euro-Gruppe will den ESM nun so schnell es geht in Kraft setzen. &#8222;Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen&#8220;, sagte Jean-Claude Juncker. (tis)<\/p>\n<p><strong>11:31<\/strong> War&#8217;s das jetzt mit der Krise? (da)<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p>Die <a href=\"https:\/\/twitter.com\/search\/%23EZB\">#EZB<\/a> st\u00fctzt, die <a href=\"https:\/\/twitter.com\/search\/%23Bankenunion\">#Bankenunion<\/a> kommt, der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/search\/%23ESM\">#ESM<\/a> steht. Vielleicht erleben wir gerade das Ende der Euro-Krise&#8230;<\/p>\n<p>&mdash; Marcus Gatzke (@marcusgatzke) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/marcusgatzke\/status\/245815391606149120\">September 12, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p><strong>11:29<\/strong> SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt das Urteil eine gute Nachricht f\u00fcr die deutschen Arbeitnehmer: &#8222;W\u00e4re Europa instabil geworden, w\u00e4re das eine schlimme Nachricht auch f\u00fcr die deutsche Wirtschaft gewesen.&#8220; Gleichzeitig kritisiert Gabriel die EZB f\u00fcr ihren Kurs beim Kauf von Staatsanleihen: &#8222;Jetzt kauft die EZB vor allem Zeit f\u00fcr Frau Merkel, denn die Rechnung wird nach der Wahl pr\u00e4sentiert werden.&#8220; (tok)<\/p>\n<p><strong>11:26<\/strong> Die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihe der Krisenl\u00e4nder fallen deutlich nach dem ESM-Urteil und kratzen an der 5-Prozent-Marke. Bonds mit einer Laufzeit von zehn Jahren aus <a href=\"http:\/\/www.forexpros.de\/rates-bonds\/italy-10-year-bond-yield\">Italien derzeit bei 5.053<\/a> und aus <a href=\"http:\/\/www.forexpros.de\/rates-bonds\/spain-10-year-bond-yield\">Spanien bei 5,628<\/a>. (zz)<\/p>\n<p><strong>11:17<\/strong> SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum Urteil: &#8222;Ich bin froh dar\u00fcber, dass die parlamentarischen Entscheidungen verfassungsrechtlich gebilligt worden sind.&#8220; Damit k\u00f6nne der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen. Insbesondere begr\u00fc\u00dfte Steinmeier die St\u00e4rkung der Rechte des Bundestags. Das Gericht habe gesagt: &#8222;Wir billigen das Ganze unter dem Vorbehalt, dass die Parlamentsrechte gest\u00e4rkt werden.&#8220; (zz)<\/p>\n<p><strong>11:13<\/strong> Der Chefhaush\u00e4lter der FDP ist gl\u00fccklich (da):<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p>Gute Entscheidung des BVerfG, Koalition best\u00e4tigt, Parlament gest\u00e4rkt, Haftungsgrenze bekr\u00e4ftigt, Absage f\u00fcr Eurobonds und Tilgungsfonds<\/p>\n<p>&mdash; Otto Fricke (@Otto_Fricke) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Otto_Fricke\/status\/245803955668541441\">September 12, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p><strong>11:04<\/strong> So profan sieht eine wichtige Entscheidung aus (zz):<br \/>\n<figure id=\"attachment_3207\" aria-describedby=\"caption-attachment-3207\" style=\"width: 540px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/files\/2012\/09\/dapd_72521849-e1347440525387.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/files\/2012\/09\/dapd_72521849-e1347440525387.jpg\" alt=\"\" width=\"540\" height=\"400\" class=\"size-full wp-image-3207\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-3207\" class=\"wp-caption-text\">Ein Aktenordner im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Rande der Verhandlung. (Ronald Wittek\/dapd)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p><strong>10:55<\/strong> Und so reagiert die deutsche Bev\u00f6lkerung auf die Euro-Krise (zz): <\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p>Wer h\u00e4tte das gedacht: Umfrage &#8211; Mehrheit der Deutschen unterst\u00fctzt Euro-Hilfen <a href=\"http:\/\/t.co\/WO9JaHjz\" title=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-09\/euro-hilfen-umfrage-deutschland\">zeit.de\/politik\/deutsc\u2026<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Polke-Majewski (@PolkeMajewski) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/PolkeMajewski\/status\/245801651032707074\">September 12, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p><strong>10:51<\/strong> Eine Kollegin vom Guardian f\u00e4ngt die Stimmung in Karlsruhe auf (leo): <\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p>Vosskuehle just cracked a joke. Peels of laughter in the court. Released tension like giggling at a funeral. Anyone get it?<\/p>\n<p>&mdash; Kate Connolly (@connollyberlin) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/connollyberlin\/status\/245801243455389696\">September 12, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p><strong>10:48<\/strong> Aus dem Bundestag twittert jetzt live unser Politik-Reporter Lenz Jacobsen: @zeitonline_pol. Er wundert sich zum Beispiel, dass nach der ESM-Entscheidung flugs zur Diskussion \u00fcber Trinkwasser in Fl\u00fcchtlingslagern \u00fcbergegangen wurde. (da)<\/p>\n<p><strong>10:46<\/strong> ESM geht uns als Begriff mittlerweile leicht \u00fcber die Lippen. Aber was verbirgt sich dahinter? Dieses und mehr in unserem <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2011-07\/Glossar-Euro-Krise\">Glossar zur Euro-Krise<\/a>. (da)<\/p>\n<p><strong>10:44<\/strong> Neues Tageshoch an der Frankfurter B\u00f6rse nach Entscheidung zum ESM: Der Dax ist auf 7.410 Punkte geklettert. Auch der Euro zog auf ein Verlaufshoch an. Auch wenn es Einschr\u00e4nkungen gebe, sagte H\u00e4ndler Andreas Lipkow von MWB Fairtrade,  &#8222;ist der Drops grunds\u00e4tzlich gelutscht&#8220;. Nun k\u00f6nne die Maschinerie der Europ\u00e4ischen Zentralbank anlaufen. (zz) <\/p>\n<p><strong>10:34<\/strong> Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hatte sich der deutsche Aktienmarkt zun\u00e4chst kaum von der Stelle bewegt \u2013 nun ist der Dax im Zickzack unterwegs: Die Frankfurter B\u00f6rse <a href=\"http:\/\/www.boerse-frankfurt.de\/parts\/boxes\/livecam_popup.mc?&amp;mode=1\">reagierte mit Kursgewinnen<\/a> auf das Urteil, der Dax schoss in die H\u00f6he. Kurz darauf fiel er wieder stark ab. (tok)<\/p>\n<p><strong>10:31<\/strong> Auch der Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler, den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die Europ\u00e4ische Zentralbank ihren Beschluss \u00fcber den Ankauf von Staatsanleihen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht habe, wurde abgelehnt. (tis)<\/p>\n<p><strong>10:23<\/strong> Die lange Einleitung des Urteils lie\u00df manchen Journalisten gr\u00fcbeln (leo): <\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p>Muss Vo\u00dfkuhle nie Luft holen? <a href=\"https:\/\/twitter.com\/search\/%23esm\">#esm<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Tom Strohschneider (@Linksdings) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Linksdings\/status\/245795427411173376\">September 12, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p><strong>10:20<\/strong> So kann man die Entscheidung in Karlsruhe auch nennen (zz): <\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p>CNN bringt es auf den Punkt: &#8222;Happening Now: Future of Europe&#8220; <a href=\"https:\/\/twitter.com\/search\/%23ESM\">#ESM<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Froben Homburger (@fhomburger) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/fhomburger\/status\/245797078037573632\">September 12, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n<p><strong>10:15<\/strong> Karlsruhe billigt Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen. Das Gericht entschied in seinem Urteil, dass die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Vertr\u00e4ge nun noch sicherstellen muss, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und dar\u00fcber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags m\u00f6glich sind. Damit blieben Eilantr\u00e4ge mehrere Kl\u00e4ger \u00fcberwiegend erfolglos. (zz)<\/p>\n<p><strong>10:07<\/strong> EU-Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso macht sich stark f\u00fcr einen festen Staatenbund in Europa. &#8222;Ich bin nicht f\u00fcr einen Superstaat, ich bin f\u00fcr eine demokratische F\u00f6deration der Nationalstaaten&#8220;, sagte er vor dem Europaparlament in Stra\u00dfburg. &#8222;Dies wird letztlich einen neuen EU-Vertrag bedeuten&#8220;, sagte er. Die n\u00f6tige Vertiefung der Union sei jedoch nur mit einem neuen Vertrag m\u00f6glich. Die Kommission werde vor den Wahlen zum Europaparlament 2014 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vertrags\u00e4nderungen machen. (zz)<\/p>\n<p><strong>9:57<\/strong> Ungeachtet des Ausgangs der Karlsruher Entscheidung bewertet die Linken-Vorsitzende Katja Kipping die Klagen als Erfolg. &#8222;Diese Klage wird von 37.000 B\u00fcrgern unterst\u00fctzt&#8220;, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Das sei die gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzung, die jemals eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren habe. Die Linke habe zudem erreicht, dass w\u00e4hrend der vergangenen Wochen \u00fcber die Thematik diskutiert und nicht einfach &#8222;im Hau-Ruck-Verfahren in den Hinterzimmern etwas ausgehandelt und im Bundestag durchgepeitscht&#8220; worden sei. &#8222;Das ist ein Gewinn f\u00fcr die Demokratie.&#8220; (tis)<\/p>\n<p><strong>8:15<\/strong> Die Piratenpartei ist an Dokumente aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum ESM gelangt. (zz)<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" lang=\"de\">\n<p>ESM-LEAK: Piratenpartei Bayern ver\u00f6ffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente <a href=\"http:\/\/t.co\/DINNnQwS\" title=\"http:\/\/ipir.at\/dyc\">ipir.at\/dyc<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Piratenpartei Bayern (@PiratenBayern) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/PiratenBayern\/status\/245767642244321280\">September 12, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"><\/script><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Zacharias Zacharakis (zz), Till Schwarze (tis), Tobias Kurfer (tok), Domenika Ahlrichs (da), Lenz Jacobsen (lj), Juliane Leopold (leo) Karlsruher Richter billigen den Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen Internationale Reaktionen Glossar zur Euro-Krise 14:42 Ein spannender Vormittag mit weitreichenden Folgen: Das Urteil des Karlsruher Richter l\u00f6ste an den Aktien-, W\u00e4hrungs- und Anleihem\u00e4rkten Hochstimmung aus. Die Bundesregierung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":283,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3172","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.0 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Das Karlsruher Urteil und seine Folgen - News-Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/09\/12\/das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Das Karlsruher Urteil und seine Folgen - News-Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Von Zacharias Zacharakis (zz), Till Schwarze (tis), Tobias Kurfer (tok), Domenika Ahlrichs (da), Lenz Jacobsen (lj), Juliane Leopold (leo) Karlsruher Richter billigen den Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen Internationale Reaktionen Glossar zur Euro-Krise 14:42 Ein spannender Vormittag mit weitreichenden Folgen: Das Urteil des Karlsruher Richter l\u00f6ste an den Aktien-, W\u00e4hrungs- und Anleihem\u00e4rkten Hochstimmung aus. Die Bundesregierung [&hellip;]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/09\/12\/das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"News-Blog\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2012-09-12T07:59:39+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2012-09-12T12:42:57+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/files\/2012\/09\/Bildschirmfoto-2012-09-12-um-11.39.33-e1347443125359.jpg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Nachrichtenredaktion\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Nachrichtenredaktion\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"9\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/09\/12\/das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen\/\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/09\/12\/das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen\/\",\"name\":\"Das Karlsruher Urteil und seine Folgen - News-Blog\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/#website\"},\"datePublished\":\"2012-09-12T07:59:39+00:00\",\"dateModified\":\"2012-09-12T12:42:57+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/#\/schema\/person\/8872e5ce4a1ddc6fdbe374f805e51e92\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/09\/12\/das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/09\/12\/das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/09\/12\/das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Das Karlsruher Urteil und seine Folgen\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/\",\"name\":\"News-Blog\",\"description\":\"Aktuelle Ereignisse im Live-Blog\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/#\/schema\/person\/8872e5ce4a1ddc6fdbe374f805e51e92\",\"name\":\"Nachrichtenredaktion\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/36d8fa55ae8bc50cd5a2548e3a51f9671200492f8c3bcde1d70fcb20de7b1bad?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/36d8fa55ae8bc50cd5a2548e3a51f9671200492f8c3bcde1d70fcb20de7b1bad?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"Nachrichtenredaktion\"},\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/author\/nachrichtenredaktion\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Das Karlsruher Urteil und seine Folgen - News-Blog","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/09\/12\/das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Das Karlsruher Urteil und seine Folgen - News-Blog","og_description":"Von Zacharias Zacharakis (zz), Till Schwarze (tis), Tobias Kurfer (tok), Domenika Ahlrichs (da), Lenz Jacobsen (lj), Juliane Leopold (leo) Karlsruher Richter billigen den Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen Internationale Reaktionen Glossar zur Euro-Krise 14:42 Ein spannender Vormittag mit weitreichenden Folgen: Das Urteil des Karlsruher Richter l\u00f6ste an den Aktien-, W\u00e4hrungs- und Anleihem\u00e4rkten Hochstimmung aus. Die Bundesregierung [&hellip;]","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/09\/12\/das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen\/","og_site_name":"News-Blog","article_published_time":"2012-09-12T07:59:39+00:00","article_modified_time":"2012-09-12T12:42:57+00:00","og_image":[{"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/files\/2012\/09\/Bildschirmfoto-2012-09-12-um-11.39.33-e1347443125359.jpg"}],"author":"Nachrichtenredaktion","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Geschrieben von":"Nachrichtenredaktion","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"9\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/09\/12\/das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen\/","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/09\/12\/das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen\/","name":"Das Karlsruher Urteil und seine Folgen - News-Blog","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/#website"},"datePublished":"2012-09-12T07:59:39+00:00","dateModified":"2012-09-12T12:42:57+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/#\/schema\/person\/8872e5ce4a1ddc6fdbe374f805e51e92"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/09\/12\/das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/09\/12\/das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/2012\/09\/12\/das-karlsruher-urteil-und-seine-folgen\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Das Karlsruher Urteil und seine Folgen"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/","name":"News-Blog","description":"Aktuelle Ereignisse im Live-Blog","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/#\/schema\/person\/8872e5ce4a1ddc6fdbe374f805e51e92","name":"Nachrichtenredaktion","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/36d8fa55ae8bc50cd5a2548e3a51f9671200492f8c3bcde1d70fcb20de7b1bad?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/36d8fa55ae8bc50cd5a2548e3a51f9671200492f8c3bcde1d70fcb20de7b1bad?s=96&d=mm&r=g","caption":"Nachrichtenredaktion"},"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/author\/nachrichtenredaktion\/"}]}},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3172","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/283"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3172"}],"version-history":[{"count":61,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3172\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3184,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3172\/revisions\/3184"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/newsblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}