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Ignoriert und abgeheftet: die Arbeit des Verfassungsschutzes – Das Medienlog vom Mittwoch, 12. November 2014

 

Die Aussage des früheren Thüringer Verfassungsschützers Norbert Wießner lieferte am Dienstag neue Erkenntnisse zu den Anfängen des NSU-Trios: Beate Zschäpe wollte sich demnach bereits im Jahr 1999 stellen, vor Beginn der Mordserie. Damals war sie seit einem Jahr mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Die Information stammte vom V-Mann Tino Brandt, den Wießner als Quellenführer betreute. Doch detaillierte Informationen holte sich der Geheimdienst damals offenbar nicht. „Jetzt, da man von zehn mutmaßlichen Morden des NSU weiß, scheinen die Interessen des Amts ziemlich obskur“, kommentiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.

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Brandt war von 1994 bis 2001 als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig. Wießner hatte sich bei seiner ersten Aussage im März von der Qualität seiner Informationen begeistert gezeigt. Doch die Geheimdienstler verstanden es anscheinend nicht, aus diesem Wissen einen Nutzen zu ziehen: „Sie haben falsch eingeschätzt, falsch bewertet, sie haben sich verzettelt“, schreibt Friedrichsen.

Die Behörde „hätte mit mehr Hartnäckigkeit und Nachdruck den drei untergetauchten Neonazis auf die Spur kommen können“, schließt Frank Jansen vom Tagesspiegel aus der Vernehmung. Grund dafür ist die Information, dass der heute mitangeklagte Carsten S. damals Kontakt zu den Untergetauchten hielt. Er überbrachte ihnen eine Pistole, die Tatwaffe Ceska 83. Wäre S. observiert worden, hätte der Verfassungsschutz auf das flüchtige Trio stoßen können, argumentiert der Autor.

Die Gleichgültigkeit beim Verfassungsschutz betont auch Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung: „Offenbar kam es nur darauf an, die behördeninternen Aktenschränke mit Vermerken zu füllen.“ Auch sie ist der Ansicht, dass Carsten S. eine direkte Spur zum NSU darstellte. Wießners Aussage helfe zu verstehen, warum das Trio 13 Jahre unentdeckt Morde begehen konnte.

„Als Zuhörer hatte man oft das Gefühl, bei dieser oder jener Angabe des V-Manns hätte man gerne mehr gewusst“, schreibt Tim Aßman vom Bayerischen Rundfunk. Doch Wießner fragte damals wohl meist nicht nach, wenn Brandt ihm von Neuigkeiten aus dem rechten Spektrum berichtete. Das Fazit: „Bürokratischer Tunnelblick behinderte die Fahndung nach dem Neonazi-Trio.“

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 13. November 2014.