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Anwalt im Blindflug?

 

Beate Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel nimmt zum ersten Mal am NSU-Prozess teil, das Gericht setzt das Verfahren aus. Wie der Jurist sich vernünftig auf ihre Verteidigung vorbereiten will, ist zweifelhaft.

Der Neue steuert allein auf die Anklagebank im Gerichtssaal A101 zu. Im NSU-Prozess ist nichts vorbereitet für Mathias Grasel, Strafverteidiger aus München mit eigener Kanzlei, es gibt keinen Stuhl für ihn. Auf ihren Plätzen sitzen bereits die Verteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl. Ihre Mandantin, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, wollte Sturm vor Kurzem mit einem Antrag ans Gericht aus dem Team herauslösen. Ein Jahr zuvor sogar alle drei. Nichts davon hat geklappt. Nur einmal hat Zschäpe Erfolg gehabt: Das Gericht hat ihr Grasel als weiteren, als vierten Pflichtverteidiger an die Seite gestellt.

Der Neue ist 30 Jahre alt, seit vier Jahren im Anwaltsgeschäft. Er tritt einem Trio abgeklärter Strafverteidiger gegenüber. Er gibt Stahl und Heer die Hand. Es wirkt, als sei es der erste persönliche Kontakt. Dennoch gehen die drei Männer danach gemeinsam durch eine Tür zu den Vorführzellen, wo Zschäpe auf den Verhandlungsbeginn wartet.

Anja Sturm bleibt zurück. Zschäpe hatte dem Gericht geschrieben, dass sie ihr nicht mehr vertraue, unter anderem, weil sie vertrauliche Informationen bei Zeugenvernehmungen genutzt habe. Heer und Stahl solidarisierten sich daraufhin mit ihrer Kollegin und schrieben Zschäpe einen mahnenden Brief. Werden die drei einen neuen Anwalt an ihrer Seite widerspruchslos akzeptieren? Werden sie mit einem zusammenarbeiten, der nach mehr als zwei Jahren und weit über 200 Verhandlungstagen plötzlich in das wohl größte Projekt ihrer Juristenkarrieren platzt? Bislang sieht es nicht danach aus.

Ein Wachtmeister bringt einen zusätzlichen Stuhl. Es ist jetzt eng auf der Bank. Ganz links sitzt der Mitangeklagte André E. mit seinen Verteidigern. Wenn Zschäpe eintritt, sitzen acht Menschen in einer Reihe. Ellenbogenfreiheit sieht anders aus. Vertraulichkeit wohl ebenfalls.

Die Nachricht, dass Grasel als Pflichtverteidiger Nummer vier eingesetzt wird, hatte sich erst einen Tag zuvor verbreitet. Der Anwalt hatte sie per Pressemitteilung selbst lanciert. Noch immer gibt es keine offizielle Mitteilung, wie Zschäpe und er zueinander gefunden haben. Fest steht allerdings, dass sein Kanzleikollege Hermann Borchert bereits in der Vergangenheit Umgang mit Zschäpe pflegte. Grasel erklärte zudem, er werde bei seinem Mandat „von einem renommierten Strafverteidiger“ unterstützt – dabei dürfte es sich um Borchert handeln.

Für Vermutungen, nach denen Grasel wie so mancher Anwalt in Haftanstalten gezielt um Mandanten gekobert habe, gibt es keine Bestätigung. Unstreitig erkennbar ist jedoch sein tüchtiger Geschäftssinn. Im Internet erteilt er Rechtsberatungen auf Portalen für Anwälte, die Fragen reichen vom Thema „Selbstbefriedigung in der Öffentlichkeit“ bis zur Trunkenheitsfahrt.

Der NSU-Prozess wird ein Kraftakt für ihn werden. Nicht nur wegen der herausragenden Bedeutung, sondern auch, weil der Verhandlungsgegenstand Tausende Hinweise umfasst, Hunderte Zeugen, Verstrickungen und vertrackte Beziehungen. Längst ist die Verfahrensakte auf über 1.000 Ordner angeschwollen, 215 Verhandlungstage sind rum.

Doch Zschäpe hat Grasel vermutlich nicht ausgesucht, weil er einen Ruf als Aktenreiter hätte. Ihre alten Verteidiger hatten sich dagegen verwahrt, dass ihre Mandantin die Oberhand der Verteidigungsstrategie übernimmt – sich also praktisch als Chefin ansieht. Zschäpe hatte nun lange genug Zeit, sich einen neuen Anwalt auszusuchen – also wohl den, der sich am stärksten als ihr persönlicher Adjutant empfohlen hat. Es liegt auf der Hand, dass Grasel Zschäpes Wünsche durchsetzen soll. Das können Anträge an das Gericht, aber auch bestimmte Fragen an Zeugen sein.

Gegen zehn Uhr tritt Beate Zschäpe ein, gekleidet im rosa Polohemd. Grasel hat am linken Rand Platz genommen, Zschäpe setzt sich daneben. Es folgen in Richtung Richterbank Wolfgang Stahl, Anja Sturm und Wolfgang Heer. Die Mandantin selbst scheidet den neuen von ihren alten Verteidigern. Zschäpe würdigt das Dreiergespann keines Blickes mehr und unterhält sich mit Grasel. Man sieht sie – was in den letzten Wochen nicht mehr vorkam – lächeln.

Als der Verhandlungstag schließlich beginnt, erteilt der Vorsitzende Richter dem neuen Anwalt das Wort. Dieser liest einen Antrag vor: Er will, dass der Prozess für drei Wochen unterbrochen wird, damit er Zeit für eine Einarbeitung hat. Kaum jemand rechnet damit, dass Götzl nachgibt. Er ist ein Feind jeglicher Verzögerungen und Extrawünsche. Nach halbstündiger Beratung überrascht der Richter: Die Verhandlung wird für diese Woche ausgesetzt, auch zwei weitere Tage im Juli fallen weg. Das genüge, meint Götzl.

Später vor dem Saal beantwortet Grasel Fragen. „Mein Ziel ist nach wie vor, dass wir eine gemeinschaftliche Linie finden“, sagt er. Ob sich die Verteidigung von Zschäpe nun zu einem Viererteam zusammenfinden wolle, dazu wolle er sich noch nicht äußern. In der freigeräumten Zeit wolle er sich nicht in die vergangenen zwei Jahre einarbeiten, sondern sich auf die kommenden Zeugenvernehmungen vorbereiten.

Langfristig aber muss sich der neue Verteidiger mit dem auseinandersetzen, was bisher geschehen ist. Andernfalls wäre er für die Mitarbeit an einem Abschlussplädoyer kaum zu gebrauchen. Auch müssen Anwälte für eine scharfe Befragung Wissen aus Vernehmungen anderer Zeugen vorhalten, die oft Monate oder Jahre her sind. Streckenweise würde Grasel so im Blindflug arbeiten – außer, Zschäpe würde ihm im Gegensatz zu ihren anderen Verteidigern mehr Informationen aus ihrem eigenen Wissen geben. Das Verhältnis zu ihr sei gut, sagt Grasel. Seine Mandantin vertraue ihm.

26 Kommentare

  1.   Reverend

    wie hilfreich es anscheinend ist, wenn man sich zu dem Für und Wider des 4. Anwalts äussern kann (und das mit dem Rechtsverständnis von Unrechtsstaaten).
    So braucht man sich nicht um die eigentlichen Hintergründe scheren, deren grosse Fragezeichen gerade erst so treffend in dem viel zitierten 3Sat Beitrag aufgezeigt wurden.


  2. @5 –> 4 Anwälte, für jemanden der nachweislich eine Brandstiftung begannen hat und vermeintlich Mitglied einer Terrororganisation ist/war die systematisch 10 MEnschen ermordet haben und 16 Banküberfälle begannen haben. (…) Nachdem Verfassungsschutz und Polizei schon Ihr unglaubliches Versage und sogar Mitwirken an diesen Verbrechen gestanden haben und diese damit sogar gefördert haben, …

    Also erstens, ist die Brandstiftung Z weder bewiesen noch gibt es einwandfreie Indizien, die darauf hindeuten. Der Vorgang der Brandstiftung selbst ist mehr als dubios, weil weder der Zündvorgang noch die Explosion schlüssig erklärt werden können. Dann gibt es eine Zeugenbeschreibung, die weniger auf Z als auf die im NSU-Komplex mitangeklagte Susann E hindeutet, die Bezinspuren auf den Socken von Z entstammten einer anderen Benzinsorte, als in Zwickau verwendet worden sein soll, und noch so ein paar andere Details.
    Zumal davon ausgegangen werden muss, dass Z Kontakte zum Verfassungsschutz hatte. Mehrere Anrufe, die einem Anschluss des thüringeschen Innenministerium zugeordnet wurden, auf Zs Handy nach der Brandstiftung in Zwickau, lassen die Vermutung zu, dass auch Z V-Person war.
    Zweitens:
    Die tatsächlichen Verwicklungen von VS und Polizei sind ja nochgarnicht richtig bekannt.
    Bislang weiß man nur zweifelsfrei, dass weder Polizei noch VS ein gesteigertes Interesse hatte, das Trio nach der Flucht 1998 zu finden, dass die Ermittlungsarbeit bis zum 4.11.11 bei den verschiedenen Kapitalverbrechen „schlampig“ verlief, dass der VS mehrere Hundert Akten hat schreddern lassen, und ein ausuferndes Spitzelwesen im rechten Spektrum betrieb, womit sich die militante Neonaziszene im Osten mit finanzierte.
    Die richtigen Schweineren und Skandale, die diesem Komplex erst Logik und Struktur verschaffen und die bestehenden Widersprüche klären, werden erst in den kommenden Jahren bekannt werden.
    Denn die „Schlamperei“ bei den Ermittlungen geht seit dem 4.11.11 nahtlos weiter.
    Und da sind dann nicht nur die Alt-Fälle, sondern auch noch mindestens 5 weitere Todesfälle bei denen eine bemerkenswerte Ermittlungsträgheit festgestellt werden muss.

  3.   A. Kracht

    klasse, wo kann ich bei meinem naechsten geschwindigkeitsuebertretungsverfahren 4 anwaelte auf steuerzahlerkosten beantragen?

  4.   akomado

    Kann nur immer wieder auf die kriminaltechnisch präzisen Kommentare von Karl Müller verweisen: Nichts ist bewiesen in diesem Prozeß. Der Verdacht, daß es sich um großes Theater unserer vermeintlichen Sicherheitsbehörden handelt, ist mittlerweile unübersehbar geworden. Jedenfalls für diejenigen, welche sich an die bekanntgewordenen Fakten (einschließlich der im Internet geleakten Gerichtsakten) halten. Wer diese Fakten ignoriert und nicht nachdenken möchte, wird alle Versuche, dem NSU-Komplex beizukommen, die nicht den Presseerklärungen jener Behörden entsprechen, für Verschwörungstheorien halten.
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    Editiert. Bitte beachten Sie das Artikelthema.

  5.   guenthstefan

    Also, ich finde es richtig, dass Zschäpe einen weiteren Verteidiger bekommt aus folgenden Gründen:
    1.In einem Rechtsstaat muss jeder/jede einen Verteidiger haben und es ist nicht anzunehmen, dass die Verteidigung noch funktioniert, wenn da kein wechselseitiges Vertrauen mehr da ist. Die reden ja praktisch nicht mehr miteinander. Deswegen muss mindestens eine Person da sein, der sie vertraut.
    2. Zschäpe hat angekündigt, ggf. aussagen zu wollen, was für den Prozessverlauf gut wäre. Wenn man ihr entgegenkommt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie Vertrauen fasst und das auch tut.

    Ich glaube auch nicht, dass das alles etwas daran ändert, dass sie am Ende für längere Zeit hinter Gitter wandert. Für das Gericht ist es aber sicher auch entscheidend, Hintergründe aufzuklären. Das geht nicht wirklich, wenn Zschäpe nicht redet. Ausserdem muss man sich auch Folgendes klarmachen: Auch ein so schrecklicher Mensch wie Zschäpe kommt vielleicht irgendwann noch einmal frei und muss dann wieder eingegliedert werden. Wenn man jetzt schon irgendwie eine Beziehung aufbauen kann, geht das sicher später auch besser. Und nichts ist so teuer, als wenn man jemanden lebenslänglich sicherheitsverwahren muss.

  6.   Optimist

    @15
    „Auch ein so schrecklicher Mensch wie Zschäpe …“
    Bisher wird diese Schrecklichkeit nur durch reißerische Berichte in diversen Medien belegt. Wie bereits von mehreren Kommentatoren gesagt, hat der Prozess in 2 Jahren keinen einzigen Beweis erbracht, dass ihre mutmaßlichen Komplizen auch nur einen der schrecklichen Morde begangen haben, die Ihnen nach einem sehr merkwürdigen Big Bang im November 2011 mit diversen Nachbesserungen zur Last gelegt worden sind.
    ___________________________
    Editiert. Bitte beachten Sie das Artikelthema.

  7.   Hutschnur

    Ständig das Gejammere um die Befindlichkeit von der Angeklagten. Wo bleibt bei diesem Fall der Opferschutz. Menschen wurden ermordet und schnell wurden die Täter im Familienumfeld vermutet. Ermittlungspannen ohne Ende. Eine junge Polizistin musste viel zu früh sterben. Diese Opfer haben in den Familien Lücken hinterlassen. Wen interssiert das schon? Vergessen!!

    Nur die Befindlichkeiten von Frau S. Der Prozess zieht sich schon Jahre hin, eine Blamage für das deutsche Justizsystem. Es ist einfach nur beschämend.


  8. Schon oft zitiert, aber wieder einmal hervorgekramt: https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2013/06/04/funf-fakten-zu-zschapes-anwalten/
    ‚Für ein Gerichtsverfahren dieser Größenordnung ist das völlig normal. Auch die Bundesanwaltschaft ist als Ankläger mit vier Staats- beziehungsweise Bundesanwälten in München vertreten. Schließlich umfassen die Akten zum Verfahren mehr als 600 Ordner, die es akribisch durchzuarbeiten gilt. Der NSU-Prozess findet an drei Tagen in der Woche statt, er wird mindestens zwei Jahre dauern. Das ist für einen Anwalt allein praktisch kaum zu schaffen. „Gibt es nur einen Verteidiger und fällt dieser wegen Krankheit oder aus anderen Gründen aus, dann platzt der gesamte Prozess“, sagt Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl ZEIT ONLINE. Zudem haben die drei Anwälte noch andere Mandanten, die sie parallel betreuen müssen.‘

    Dass jetzt noch der vierte dazukommt, wird damit zusammenhängen, dass Götzl der Verteidigung keinen Revisionsgrund geben will, i.S.v. er hätte der Angeklagten keine – in ihrem Sinne – angemessene Verteidigung gewährt, sondern sie gezwungen, mit einem Team zu arbeiten, dass eine andere Strategie fährt als sie vllt will.


  9. Was ich immer noch nicht verstehe:

    Warum muss die Angeklagte Zschäpe Anwälte akzeptieren, denen sie offenbar nicht vertraut?

    Kann mir das bitte jemand erklären?

  10.   Karl Müller

    @ 17 „Opferschutz“? Was zur Hölle meinen Sie? Die Geschädigten sind fast alle tot, bis auf einige USBV-Oppfer.

    Aber bevor Sie jetzt in den Chor der Hexenverbrenner eintreten, sollten Sie mal überlegen, ob Sie selbst bei so windigen Zeugenaussagen und allzu dünnen kriminaltechnischen Befunden angeklagt werden möchten?

    Hier geht es um den Nachweis der Tatbeteiligung der Z. bei zahlreichen Delikten. Bei Delikten für die die StPO den sogen. „Strengbeweis“ fordert; zu Recht.

    Um auch für Sie das Verfahren zusammenzufassen und die Kernproblematik aufzuzeigen:
    Es ist bisher zu keinem einzelnen Delikt gelungen o.a. „Strengbeweis“ für die Tatbeteiligung der Z. zu führen. Außer „Hörensagen“ ist da bisher nichts gewesen. Und einer zum Teil unterirdischen Qualität der Ermittlungen sowie höchst spekualtiver Gutachten.

 

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