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Anwalt im Blindflug?

 

Beate Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel nimmt zum ersten Mal am NSU-Prozess teil, das Gericht setzt das Verfahren aus. Wie der Jurist sich vernünftig auf ihre Verteidigung vorbereiten will, ist zweifelhaft.

Der Neue steuert allein auf die Anklagebank im Gerichtssaal A101 zu. Im NSU-Prozess ist nichts vorbereitet für Mathias Grasel, Strafverteidiger aus München mit eigener Kanzlei, es gibt keinen Stuhl für ihn. Auf ihren Plätzen sitzen bereits die Verteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl. Ihre Mandantin, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, wollte Sturm vor Kurzem mit einem Antrag ans Gericht aus dem Team herauslösen. Ein Jahr zuvor sogar alle drei. Nichts davon hat geklappt. Nur einmal hat Zschäpe Erfolg gehabt: Das Gericht hat ihr Grasel als weiteren, als vierten Pflichtverteidiger an die Seite gestellt.

Der Neue ist 30 Jahre alt, seit vier Jahren im Anwaltsgeschäft. Er tritt einem Trio abgeklärter Strafverteidiger gegenüber. Er gibt Stahl und Heer die Hand. Es wirkt, als sei es der erste persönliche Kontakt. Dennoch gehen die drei Männer danach gemeinsam durch eine Tür zu den Vorführzellen, wo Zschäpe auf den Verhandlungsbeginn wartet.

Anja Sturm bleibt zurück. Zschäpe hatte dem Gericht geschrieben, dass sie ihr nicht mehr vertraue, unter anderem, weil sie vertrauliche Informationen bei Zeugenvernehmungen genutzt habe. Heer und Stahl solidarisierten sich daraufhin mit ihrer Kollegin und schrieben Zschäpe einen mahnenden Brief. Werden die drei einen neuen Anwalt an ihrer Seite widerspruchslos akzeptieren? Werden sie mit einem zusammenarbeiten, der nach mehr als zwei Jahren und weit über 200 Verhandlungstagen plötzlich in das wohl größte Projekt ihrer Juristenkarrieren platzt? Bislang sieht es nicht danach aus.

Ein Wachtmeister bringt einen zusätzlichen Stuhl. Es ist jetzt eng auf der Bank. Ganz links sitzt der Mitangeklagte André E. mit seinen Verteidigern. Wenn Zschäpe eintritt, sitzen acht Menschen in einer Reihe. Ellenbogenfreiheit sieht anders aus. Vertraulichkeit wohl ebenfalls.

Die Nachricht, dass Grasel als Pflichtverteidiger Nummer vier eingesetzt wird, hatte sich erst einen Tag zuvor verbreitet. Der Anwalt hatte sie per Pressemitteilung selbst lanciert. Noch immer gibt es keine offizielle Mitteilung, wie Zschäpe und er zueinander gefunden haben. Fest steht allerdings, dass sein Kanzleikollege Hermann Borchert bereits in der Vergangenheit Umgang mit Zschäpe pflegte. Grasel erklärte zudem, er werde bei seinem Mandat „von einem renommierten Strafverteidiger“ unterstützt – dabei dürfte es sich um Borchert handeln.

Für Vermutungen, nach denen Grasel wie so mancher Anwalt in Haftanstalten gezielt um Mandanten gekobert habe, gibt es keine Bestätigung. Unstreitig erkennbar ist jedoch sein tüchtiger Geschäftssinn. Im Internet erteilt er Rechtsberatungen auf Portalen für Anwälte, die Fragen reichen vom Thema „Selbstbefriedigung in der Öffentlichkeit“ bis zur Trunkenheitsfahrt.

Der NSU-Prozess wird ein Kraftakt für ihn werden. Nicht nur wegen der herausragenden Bedeutung, sondern auch, weil der Verhandlungsgegenstand Tausende Hinweise umfasst, Hunderte Zeugen, Verstrickungen und vertrackte Beziehungen. Längst ist die Verfahrensakte auf über 1.000 Ordner angeschwollen, 215 Verhandlungstage sind rum.

Doch Zschäpe hat Grasel vermutlich nicht ausgesucht, weil er einen Ruf als Aktenreiter hätte. Ihre alten Verteidiger hatten sich dagegen verwahrt, dass ihre Mandantin die Oberhand der Verteidigungsstrategie übernimmt – sich also praktisch als Chefin ansieht. Zschäpe hatte nun lange genug Zeit, sich einen neuen Anwalt auszusuchen – also wohl den, der sich am stärksten als ihr persönlicher Adjutant empfohlen hat. Es liegt auf der Hand, dass Grasel Zschäpes Wünsche durchsetzen soll. Das können Anträge an das Gericht, aber auch bestimmte Fragen an Zeugen sein.

Gegen zehn Uhr tritt Beate Zschäpe ein, gekleidet im rosa Polohemd. Grasel hat am linken Rand Platz genommen, Zschäpe setzt sich daneben. Es folgen in Richtung Richterbank Wolfgang Stahl, Anja Sturm und Wolfgang Heer. Die Mandantin selbst scheidet den neuen von ihren alten Verteidigern. Zschäpe würdigt das Dreiergespann keines Blickes mehr und unterhält sich mit Grasel. Man sieht sie – was in den letzten Wochen nicht mehr vorkam – lächeln.

Als der Verhandlungstag schließlich beginnt, erteilt der Vorsitzende Richter dem neuen Anwalt das Wort. Dieser liest einen Antrag vor: Er will, dass der Prozess für drei Wochen unterbrochen wird, damit er Zeit für eine Einarbeitung hat. Kaum jemand rechnet damit, dass Götzl nachgibt. Er ist ein Feind jeglicher Verzögerungen und Extrawünsche. Nach halbstündiger Beratung überrascht der Richter: Die Verhandlung wird für diese Woche ausgesetzt, auch zwei weitere Tage im Juli fallen weg. Das genüge, meint Götzl.

Später vor dem Saal beantwortet Grasel Fragen. „Mein Ziel ist nach wie vor, dass wir eine gemeinschaftliche Linie finden“, sagt er. Ob sich die Verteidigung von Zschäpe nun zu einem Viererteam zusammenfinden wolle, dazu wolle er sich noch nicht äußern. In der freigeräumten Zeit wolle er sich nicht in die vergangenen zwei Jahre einarbeiten, sondern sich auf die kommenden Zeugenvernehmungen vorbereiten.

Langfristig aber muss sich der neue Verteidiger mit dem auseinandersetzen, was bisher geschehen ist. Andernfalls wäre er für die Mitarbeit an einem Abschlussplädoyer kaum zu gebrauchen. Auch müssen Anwälte für eine scharfe Befragung Wissen aus Vernehmungen anderer Zeugen vorhalten, die oft Monate oder Jahre her sind. Streckenweise würde Grasel so im Blindflug arbeiten – außer, Zschäpe würde ihm im Gegensatz zu ihren anderen Verteidigern mehr Informationen aus ihrem eigenen Wissen geben. Das Verhältnis zu ihr sei gut, sagt Grasel. Seine Mandantin vertraue ihm.

26 Kommentare

  1.   Reverend

    @17
    Sicher ist es auch im Sinne der Opfer, dass die Hintergründe vollständig ermittelt werden. Damit haben die Opfer aus meiner Sicht denselben Anspruch an das Verfahren wie auch die vielen anderen Kommentatoren, welche eine vollumfängliche Aufarbeitung vor allem der behördlichen Vorgänge fordern (und hier stehen eine Menge Fragen im Raum). Nur so können Täter sowie deren Förderer und Helfer tatsächlich benannt werden.
    Wenn BZ am Ende selbst ein Opfer der dt. Behörden bzw. der Justiz ist, weil einfach keine Straftaten nachgewiesen werden können bzw. weil vorschnell geurteilt wurde, dann ist die Hinzuziehung des 4. Anwalts auch als Opferschutz anzusehen.

  2.   Marcel

    egal wieviele Anwälte ihr zur Verfügung stehen.
    Zu einer Verurteilung kommt es eh nicht wenn sie weiter schweigt (was auch richtig ist)
    Seit 2 Jahren keine Beweise!!!
    Zumal laut Gesetz die Untersuchungshaftdauer von 3,5 Jahren eh im August abläuft!
    Heisst bis dahin akute Beweise gegen Sie, oder sie muss entlassen werden!!!!
    Was meint ihr warum sie jetzt einen Anwalt hat, der den Mund aufmacht…..

  3.   tacheles

    17@
    Zunächst einmal stimme ich Ihnen bezüglich des Opferschutzes (im Allgemeinen) zu.
    Allerdings ist der Blick auf die Befindlichkeiten von Angeklagten mindestens genauso wichtig.
    Weil für JEDEN Angeklagten die gesetzlich vorgeschriebene Unschuldsvermutung gilt.
    Weil das z.B. einen rechtsstaatlichen Prozess von einem Hexenprozess der „Heiligen Inquisition“ unterscheidet!
    Und ganz besonders deshalb weil es schon mal vorgekommen sein soll das ein Angeklagter völlig zu Unrecht beschuldigt wurde!
    Und ganz ganz besonders in diesem speziellen Fall weil die Angeklagte nicht nur stellvertreten für unsere „Erbsünde“ vor Gericht steht sondern insbesondere weil die Vorverurteilung fast flächendeckend stattfindet.
    Und als Einmaligkeit unsere Regierung schon vorab die Schuld zuweist indem sie ohne Aufklärung des Sachverhaltes Entschädigungen wegen
    „rechtsradikaler Morde“ auskehrt.
    Da frage ich mich ob unsere Regierung bereits weitergehende Informationen zur Verfügung hatte?
    Und in dieser Gemengelage hat die Angeklagte Frau Z. anscheinend genau noch EINEN Rechtsbeistand!
    Denn das Verhältnis zu den 3 anderen scheint nur noch ein vom Gericht erzwungenes zu sein.
    Insofern trifft der Vorwurf der Steuerzahlerausbeutung vollends ins Leere!
    Denn die Angeklagte hat ja schon mehrfach versucht die 3 Anwälte loszuwerden.
    Daneben sollte man die ca. 60 Nebenklägeranwälte nicht außer Acht lassen.

  4.   tacheles

    19@
    Weil bei einer Entpflichtung der 3 Anwälte wohl der ganze obskure Prozess platzen würde?


  5. @12
    „Bislang weiß man nur zweifelsfrei, dass weder Polizei noch VS ein gesteigertes Interesse hatte, das Trio nach der Flucht 1998 zu finden…“
    Noch erstaunlicher ist, dass der Verfassungsschutz in Thüringen überhaupt in die Strafverfolgung und Ermittlungen gegen das Trio involviert war. Das ist gar nicht deren Aufgabe. Überhaupt schien der Verfassungschutz in Thüringen ja schon ein merkwürdiges Eigeninteresse an Böhnhardt zu haben. Schon vor dem Sprengstofffund in der Garage in Jena, hatte dieser aus eigenem Antrieb Böhnhardt observiert – zumindest belegen die Zeugenaussagen von LKA-Beamten vor dem PUA in Thüringen dieses (Quelle:http://www.thueringer-landtag.de/imperia/md/content/landtag/aktuell/2014/drs58080.pdf., S. 714 ff.).
    Dann stellt sich natürlich die Frage: Warum? War Böhnhardt da bereits V-Mann für den TLfV oder sollte er (das komplette Trio?) erst noch rekrutiert werden? Zumindest spekulierte der PUA in Thüringen in diese Richtung. Denn ein Eigenintersse des TLfV ist offensichtlich, u.a. deshalb, weil keiner gefunden werden konnte, der offiziell den TLfV um Amtshilfe gebeten haben will (wäre rechtlich ja auch sehr problematisch gewesen). Wenn man dann noch die (absichtlichen?!) Ermittlungspannen bei der Strafverfolgung hinzunimmt – u.a. wurde Böhnhardts Handy 4 Wochen von BKA-Beamten (Externe, die wurden zur Unterstützung hinzugezogen!) überwacht, aber die Staatsanwaltschaft Gera hält Verbindungsdaten, die Standorte der Funkzellen und die Gesprächprotokolle nicht für relevant bei der Strafverfolgung des auf der Flucht befindlichen Trios (???!, dafür kann es eigentlich keine rationale Erklärung geben außer Vorsatz!), dann wird das Eigeninteresse des TLfV eigentlich ganz offensichtlich – zumindest für mich!

    Übrigens vielen Dank für den Hinweis auf die Doku „Kampf um die Wahrheit!“ auf 3sat, den Sie hier kürzlich im Leserforum gegeben haben. Ohne diesen Hinweis wäre sie mir glatt entgangen! Für eine Doku in den Mainstreammedien über den NSU und die (zahlreichen!) offenen Fragen war sie dann doch erstaunlich kritisch und informativ. Deshalb hier noch einmal der Link zur Doku für alle, die sie nicht gesehen haben und sich dafür interessieren:
    http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=52624

  6.   Paul

    Der Anwalt hat bzgl. der Anklage gegen Zschäpe und deren etwaigen Beweis noch gar nichts Nennenswertes verpasst. Bislang war nur viel Getue um gar Nichts.
    Da kann man von Blindflug echt nicht reden, es sei der ganze Prozess würde als solcher bezeichnet.

 

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