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Fragen, die der Prozess schuldig bleibt – Das Medienlog vom Freitag, 22. April 2016

 

Wird es überhaupt noch richtige Aufklärung im NSU-Komplex geben? Daran mehren sich berechtigte Zweifel – genährt aus Episoden wie dieser im Münchner Prozess: Abermals sperrte sich die Bundesanwaltschaft gegen einen Antrag von Nebenklageanwälten, Beweise zum Versagen des Verfassungsschutzes einzuführen. Zur Rolle der Geheimdienste „sind weiter viele Fragen offen, der Prozess aber wird sie nicht mehr klären“, glaubt Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk. Bleiben noch die Untersuchungsausschüsse.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Doch auch bei den von Bund und Ländern eingesetzten Gremien sind womöglich keine umfangreichen Ermittlungen zu erwarten: „Zu befürchten ist, dass nach einem Prozessende in München auch die weitere Aufklärungsarbeit sukzessive zum Erliegen kommen wird“, schreibt Aßmann.

Im Raum stand der Antrag, Zeugen und Dokumente zu einem Fall aus dem Brandenburger Verfassungsschutz einzuführen. Die Behörde soll Informationen des V-Manns Piatto zurückgehalten haben, mit denen das 1998 geflüchtete NSU-Trio möglicherweise hätte gefasst werden können.

„Es wäre Platz für neue Erkenntnisse im bald drei Jahre dauernden Terrorverfahren – doch wo die herkommen sollen, ist unklar“, heißt es bei uns auf ZEIT ONLINE. Denn die Bundesanwaltschaft widerspricht derzeit laufend den Anträgen der Opferanwälte, die versuchen, das Handeln der Geheimdienste auszuleuchten. Damit ist der Prozess an einem Punkt, an dem er bereits vor rund zwei Jahren war: Ankläger und Nebenkläger befinden sich im Streit – statt gemeinsam an der NSU-Aufklärung zu arbeiten.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 25. April 2016.