{"id":10029,"date":"2015-10-05T07:58:17","date_gmt":"2015-10-05T05:58:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=10029"},"modified":"2015-10-05T09:16:56","modified_gmt":"2015-10-05T07:16:56","slug":"medienlog-nsu-prozess-betrug-nebenklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/10\/05\/medienlog-nsu-prozess-betrug-nebenklage\/","title":{"rendered":"Die Nebenklage ist besch\u00e4digt \u2013 das Medienlog vom Montag, 5. Oktober 2015"},"content":{"rendered":"

Es wirft kein gutes Licht auf die Nebenklage im NSU-Prozess, in der Verletzte und Angeh\u00f6rige der Opfer versammelt sind: Ein Opfer des K\u00f6lner Bombenanschlags von 2004 hat seine Mutter mit falschem Namen doppelt in der Nebenklage angemeldet, der Anwalt des „Phantoms“ hatte f\u00fcr das Mandat eine Provision an ihren Sohn gezahlt, wie Spiegel Online<\/em><\/a>-Autorin Wiebke Ramm enth\u00fcllte. Kurz darauf kam heraus: Der Anwalt, Ralph Willms aus Eschweiler, hatte die Frau mit dem angeblichen Namen Meral K. nie getroffen. „Von dieser Aff\u00e4re wird sich die Nebenklage im NSU-Prozess nicht mehr erholen“, kommentiert Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen<\/a>.<\/p>\n

<\/p>\n

An jedem Werktag sichten wir f\u00fcr das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns \u00fcber Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog \u2013 oder per E-Mail an nsublog@zeit.de<\/a>.<\/em><\/p>\n

Anwalt Willms hat mittlerweile sein Mandat niedergelegt. Richter Manfred G\u00f6tzl hatte ihn bereits in der vergangenen Woche ver\u00e4rgert nach dem Verbleib von dessen angeblicher Mandantin<\/a> gefragt. Der Anwalt hatte bei vorigen Ladungen stets Entschuldigungen abgegeben, warum sie nicht kommen k\u00f6nne. G\u00f6tzls Nachfrage habe vermuten lassen, „dass das Gericht den Braten schon l\u00e4nger roch“, schreibt Friedrichsen. „Die wirklichen Gesch\u00e4digten und ihre Beist\u00e4nde (…) geraten dadurch v\u00f6llig zu Unrecht in ein tr\u00fcbes Licht“, das Institut der Nebenklage werde durch die Aff\u00e4re besch\u00e4digt. F\u00fcr den Prozessverlauf an sich habe der Betrugsfall jedoch keine Auswirkungen.<\/p>\n

Eine Blamage ist die T\u00e4uschung indes auch f\u00fcr das Gericht \u2013 nachdem im NSU-Skandal zuvor schon die nachl\u00e4ssigen Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz enth\u00fcllt worden waren. Offenbar lie\u00dfen sich die Richter von einem gef\u00e4lschten Arzt-Attest \u00fcberzeugen; es glich jenem des Sohns der falschen Kl\u00e4gerin. Auch Angaben des Anwalts in seinem Zulassungsantrag h\u00e4tten stutzig machen m\u00fcssen, wie Autorin Ramm in einer Analyse<\/a> ausf\u00fchrt. Auch Frank Jansen vom Tagesspiegel<\/em><\/a> listet in einem \u00dcbersichtsst\u00fcck zahlreiche Merkw\u00fcrdigkeiten um den Fall auf.<\/p>\n

Wir bei ZEIT ONLINE zeigen, wie der Nebenklage-Betrug im NSU-Prozess funktionierte<\/a> und sprachen mit dem Anwalt, der die Mutter des Nebenkl\u00e4gers Attila \u00d6.<\/a> ebenfalls zeitweise vertreten hatte \u2013 jedoch ohne Provisionszahlung. Bj\u00f6rn H\u00fchne aus J\u00fclich erkannte die angebliche Meral K. auf Fotos wieder. So kam heraus, dass \u00d6. seine Mutter einmal unter ihrem echten und einmal unter einem falschen Namen angemeldet hatte. Ein und dieselbe Person war so zeitweise doppelt im Prozess registriert. Was aber bedeutet es, wenn sich das Gericht auf diese Weise t\u00e4uschen lie\u00df? „Unklar ist, ob es bei einem Einzelfall sein Bewenden hat“, fragen wir.<\/p>\n

In einer Analyse f\u00fcr Focus Online<\/em><\/a> n\u00e4hert sich der Rechtsanwalt Ernst Fricke dem Thema. Er rechnet damit, dass Ralph Willms wegen des Betrugsfalls berufs- und strafrechtliche Konsequenzen erwarten. Schlie\u00dflich kassierte er wegen einer nicht existierenden Mandantin die Tagess\u00e4tze der Nebenklagevertreter: „Anwalt Willms wird sicherlich einen qualifizierten Verteidiger suchen.“ Es habe sich gezeigt, dass nicht jeder Opfervertreter seine Aufgabe ernst nehme: „Auf das NSU-Verfahren wirft dieser fast schon skurrile Vorgang ein bezeichnendes Schlaglicht.“<\/p>\n

Willms selbst, nach einer Erkl\u00e4rung durch seinen Anwalt abgetaucht, hat Anzeige gegen den mutma\u00dflichen Betr\u00fcger Attila \u00d6. erstattet. Dass die von ihm erfundene Meral K. nicht existiert, schwante auch dem B\u00fcro der Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr die NSU-Opfer, das die Frau niemals erreichte. Wie Tim A\u00dfmann im Deutschlandfunk<\/a> berichtet, k\u00f6nnte das Nebenklage-Phantom eine Entsch\u00e4digung aus dem Fonds der Bundesregierung f\u00fcr NSU-Opfer erhalten haben.<\/p>\n

Der Anwalt h\u00e4tte in den vergangenen 233 Prozesstagen, sofern er an jedem Tag erschienen war, rund 116.000 Euro an Sitzungsgeldern eingenommen. Das geht aus einem Interview<\/a> hervor, das SWR-Journalist Holger Schmidt mit dem Anwalt und fr\u00fcheren Richter Detlef Burhoff gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Das n\u00e4chste Medienlog erscheint am Dienstag, 6. Oktober 2015.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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