{"id":10056,"date":"2015-10-07T16:58:36","date_gmt":"2015-10-07T14:58:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=10056"},"modified":"2015-10-07T17:40:38","modified_gmt":"2015-10-07T15:40:38","slug":"der-richter-sollte-sich-erklaren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/10\/07\/der-richter-sollte-sich-erklaren\/","title":{"rendered":"Der Richter sollte sich erkl\u00e4ren"},"content":{"rendered":"

Wie konnte eine Nebenkl\u00e4gerin, die es nie gab, zum NSU-Prozess zugelassen werden? Beate Zsch\u00e4pes Verteidiger fordern Antworten vom Richter. Zugleich bricht ein alter Konflikt auf.<\/strong><\/p>\n

Am liebsten w\u00fcrde Richter Manfred G\u00f6tzl am Morgen sofort die Zeugen hereinholen, die vor dem Sitzungssaal im M\u00fcnchner Oberlandesgericht warten. Fortfahren im NSU-Prozess, dieser Justizmaschine, die in zweieinhalb Jahren trotz vieler kleiner Aufreger lief und lief und lief. Was auch passierte \u2013 an der fachlichen Brillanz und der Autorit\u00e4t des Vorsitzenden kratzte nie etwas, auch keiner der zahlreichen Antr\u00e4ge der Zsch\u00e4pe-Verteidigung, in denen seine Absetzung gefordert wurde.<\/p>\n

<\/p>\n

Jetzt aber gibt es Fragen an G\u00f6tzl. Denn sein Strafsenat war es, der im April 2013 eine Frau namens Meral Keskin als Nebenkl\u00e4gerin im Terrorverfahren zulie\u00df. In der vergangenen Woche kam heraus, dass ein Opfer des K\u00f6lner Bombenanschlags von 2004 die Frau erfunden hatte<\/a>, um sich eine Entsch\u00e4digungszahlung aus dem Opferhilfe-Fonds der Bundesregierung und eine Provision f\u00fcr ihre Vermittlung an einen Anwalt zu erschleichen. In der Folge sa\u00df 233 Prozesstage lang dieser Nebenklageanwalt ohne Rechtsgrundlage mit im Sitzungssaal.<\/p>\n

Die Fragen an G\u00f6tzl hat Beate Zsch\u00e4pes Verteidiger Wolfgang Heer. Er meldet sich mit einem Antrag zu Wort, noch bevor der Richter irgendjemanden befragen kann. Denn offen ist nach Enth\u00fcllungen in mehreren Schritten noch: Wie konnten die Richter eine Frau zur Nebenklage zulassen, die es gar nicht gibt?<\/p>\n

Ausgangspunkt war ein \u00e4rztliches Attest, in dem Verletzungen protokolliert waren \u2013 angeblich Folgen des Anschlags. Tats\u00e4chlich handelte es sich offenbar um eine Kopie des Attests, das dem tats\u00e4chlich Verletzten Attila \u00d6. ausgestellt worden war \u2013 nur mit dem Fantasienamen Meral Keskin. \u00d6. war es, der die Nebenklage-F\u00e4lschung initialisiert hatte. Das angebliche Opfer war nie von der Polizei vernommen worden, das Attest war der einzige valide scheinende Beweis.<\/p>\n

Deswegen zweifelte Bundesanwalt Herbert Diemer, Vertreter der Anklage, das Nebenklagegesuch schon 2013 an: Es erg\u00e4ben „sich keine Hinweise darauf“, dass die Frau ein Opfer war, das Attest reiche nicht aus.<\/p>\n

Trotzdem genehmigten Manfred G\u00f6tzl und seine Kollegen Peter Lang und Konstantin Kuchenbauer das Gesuch. Heer fordert deshalb nun, dass die drei Richter eine dienstliche Erkl\u00e4rung abgeben, warum ihnen an dem Attest nichts auffiel \u2013 etwa, dass darin au\u00dfer dem Namen keinerlei pers\u00f6nliche Daten verzeichnet sind. Zudem schrieb der Anwalt der falschen Nebenkl\u00e4gerin, sie habe w\u00e4hrend des Anschlags vor einem Restaurant gestanden. Der Notarzt, der im Prozess aussagte, wollte sich hingegen erinnern, er habe sie w\u00e4hrend eines „Barbierbesuchs“ getroffen.<\/p>\n

Heer will nun wissen, wieso die Richter „diese Diskrepanz nicht hinterfragten“ und warum sie den Zweifeln von Bundesanwalt Diemer nicht nachgingen. Es sind berechtigte Fragen. Denn sie begr\u00fcnden das unangenehme Gef\u00fchl, dass dieser mit gr\u00f6\u00dfter Akribie gef\u00fchrte Prozess mit einer Schlamperei begonnen hat. G\u00f6tzl ist ein Meister darin, Aussagen von Zeugen und Angeklagten bis aufs Wort zu sezieren und so kleinste Ungereimtheiten herauszufinden. Ausgerechnet er aber winkte anscheinend ein plump gef\u00e4lschtes Dokument als Beleg durch. Es k\u00f6nnte dem Gericht nicht schaden, sich zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Darauf wird G\u00f6tzl aber keine Lust haben. „Wann ist Ihnen denn diese Diskrepanz aufgefallen?“, fragt er pikiert. Etwas zu \u00fcberpr\u00fcfen sei nicht seine Aufgabe, antwortet Heer. Eine Verweigerung G\u00f6tzls ist allerdings rechtlich gedeckt. Das Gerichtsverfassungsgesetz steht den Richtern ein Beratungsgeheimnis zu, Begr\u00fcndungen im Nachhinein liefern m\u00fcssen sie nicht. Sie d\u00fcrfen aber.<\/p>\n

Heer teilt mit, er wolle eine Stellungnahme „zur Vorbereitung von Antr\u00e4gen“ einholen \u2013 ein m\u00f6gliches Zeichen, dass er und seine Kollegen Anja Sturm und Wolfgang Stahl einen neuen Absetzungsantrag gegen G\u00f6tzl planen. Doch dabei k\u00e4me ihnen wohl ein mittlerweile altes Problem in die Quere.<\/p>\n

Denn die Zsch\u00e4pe-Verteidigung ist nach wie vor zerstritten. Auf der einen Seite stehen Heer, Stahl und Sturm, auf der anderen die Angeklagte und ihr selbst dazugew\u00e4hlter Verteidiger Mathias Grasel. Sichtbare Kommunikation zwischen beiden Lagern gibt es nicht. Und ohne eine Zustimmung der Mandantin k\u00f6nnen die Anw\u00e4lte keinen Misstrauensantrag gegen den Richter stellen.<\/p>\n

Daf\u00fcr wird der Riss ein weiteres Mal deutlich. Nach dem Antrag meldet sich Grasel zu Wort: Seine Mandantin und er w\u00fcrden Heers Gesuch nicht kennen. „Es gibt Bedingungen, die das nicht zulassen“, kontert Heer. Als G\u00f6tzl ihn nach dem Grund fragt, erinnert Heer an die mehrt\u00e4gige Prozesspause, in der sich Grasel kurz nach seiner Berufung im Sommer in den Verfahrensstoff einarbeiten sollte. „Diese Einarbeitung hat nie stattgefunden. Soviel dazu.“<\/p>\n

Grasel antwortet, der Anwurf sei „haltlos“, zudem habe es ein Gespr\u00e4ch aller Verteidiger in seiner M\u00fcnchner Kanzlei gegeben. Allerdings h\u00e4tten ihm die angestammten drei Kollegen nicht ihre Mitschriften aus dem Prozess \u00fcberlassen. Heer schie\u00dft zur\u00fcck, der Wortwechsel sei „an W\u00fcrdelosigkeit nicht zu \u00fcberbieten“.<\/p>\n

Offensichtlich sind die Konflikte auf der Anklagebank auch ohne \u00f6ffentliche Betrachtung der letzten Zeit weitergeg\u00e4rt. Wenn die Verteidiger nach der Beweisaufnahme ein \u00fcberzeugendes Pl\u00e4doyer f\u00fcr Zsch\u00e4pe halten sollen \u2013 und es ist fraglich, wer aus der zerstrittenen Riege das tun soll \u2013, d\u00fcrften die n\u00e4chsten gro\u00dfen Schwierigkeiten auftauchen. Die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in der Nebenklage werden dann nicht weiter ins Gewicht fallen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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