{"id":10296,"date":"2015-12-09T06:08:23","date_gmt":"2015-12-09T05:08:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=10296"},"modified":"2015-12-09T07:16:01","modified_gmt":"2015-12-09T06:16:01","slug":"zschapes-gefahrliche-worte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/12\/09\/zschapes-gefahrliche-worte\/","title":{"rendered":"Zsch\u00e4pes gef\u00e4hrliche Worte"},"content":{"rendered":"

Beate Zsch\u00e4pe will sich \u00e4u\u00dfern, obwohl ihr die Einlassung mehr Nachteile als Vorteile bringen k\u00f6nnte. Was verspricht sich die Hauptangeklagte im NSU-Prozess von ihrer Aussage?<\/strong><\/p>\n

R\u00fcckblick, Karlsruhe, der Abend des 13. Novembers 2011: Am Bundesgerichtshof hat eine Terrorverd\u00e4chtige namens Beate Zsch\u00e4pe gerade vor einem Haftrichter gestanden. Sie sitzt in einem Warteraum, neben ihr eine Beamtin des Bundeskriminalamts. Sie knabbern Babym\u00f6hren. Dann sagt Zsch\u00e4pe einen der wenigen von ihr \u00fcberlieferten S\u00e4tze: \u201eIch habe mich nicht gestellt, um nicht auszusagen.\u201c<\/p>\n

<\/p>\n

Es gibt Menschen, die haben sich an diesen Satz geklammert, als stamme er von einem Propheten. Hinterbliebene von zehn Opfern einer rassistischen Mordserie, lebenslang Versehrte von zwei Sprengstoffanschl\u00e4gen, ein Polizist, in dessen Kopf bis heute Splitter einer Pistolenkugel stecken. Die Opfer der Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben Fragen, die alle mit \u201eWarum\u201c beginnen: Warum habt ihr das gemacht? Warum unseren Vater erschossen, warum in unserer Stra\u00dfe eine Bombe gez\u00fcndet? Warum wir?<\/p>\n

Zsch\u00e4pe blieb die Antworten bisher schuldig. Sie schwieg, seit der NSU-Prozess im Mai 2013 begann \u2013 angeblich bislang gegen ihren Willen auf Anraten ihrer fr\u00fcheren drei Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Doch wer wei\u00df das schon bei einer Angeklagten, die immer wieder k\u00fchl berechnend und dominant wirkte?<\/p>\n

Nun soll sich das \u00e4ndern. Zsch\u00e4pe hat mittlerweile zwei neue Verteidiger, die M\u00fcnchner Mathias Grasel und Hermann Borchert. Borchert rief Ende August den Vorsitzenden Richter Manfred G\u00f6tzl an und verk\u00fcndete, dass Zsch\u00e4pe aussagen wolle. Nach einigen Terminkomplikationen soll es am Mittwoch so weit sein.<\/p>\n

Nach den Pl\u00e4nen Zsch\u00e4pes h\u00e4tte Anwalt Grasel schon Mitte November eine \u00fcber 50-seitige Erkl\u00e4rung verlesen sollen, beruhend auf ihren Angaben. Dann jedoch beantragten Zsch\u00e4pes drei alte Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm zum zweiten Mal ihre eigene Entlassung, weil G\u00f6tzl sie \u00fcber die Aussagebereitschaft ihrer Mandantin lange im Unklaren gelassen hatte. Darauf aufbauend stellten die drei Anw\u00e4lte des mutma\u00dflichen Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen alle f\u00fcnf Richter des Strafsenats. Die Antr\u00e4ge wurden abgelehnt. Lassen sich die Juristen keinen neuen Kniff einfallen, steht der Aussage nun nichts mehr im Wege.<\/p>\n

Beate Zsch\u00e4pe, die Hautpangeklagte, hat lange auf diesen Moment gewartet. Zuletzt wirkte sie fast gel\u00f6st in dem Prozess, der sie nach eigenen Angaben psychisch belastet. Am Montag soll sie im Untersuchungsgef\u00e4ngnis gar einen Nervenzusammenbruch erlitten haben. F\u00fcr Zsch\u00e4pe steht viel auf dem Spiel: Ihr droht lebenslange Haft zuz\u00fcglich Sicherungsverwahrung \u2013 also unter Umst\u00e4nden ein Lebensende im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Mit ihrer nun anstehenden Aussage tauchen wieder neue Fragen nach dem Warum auf: Warum \u00e4u\u00dfert sich Zsch\u00e4pe ausgerechnet jetzt? Belastet sie das Schweigen so sehr, dass sie ihr Wissen unbedingt preisgeben muss? Glaubt sie ernsthaft, das Urteil noch zu ihren Gunsten wenden zu k\u00f6nnen, nun, nachdem die allermeisten Beweise bereits pr\u00e4sentiert sind?<\/p>\n

\u201eJe sp\u00e4ter eine Einlassung kommt, umso weniger Beweiswert hat sie\u201c, sagt der Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer. Er vertritt die Tochter des 2005 in Dortmund erschossenen Kioskbesitzers Mehmet Kuba\u015f\u0131k. Seine Mandantin w\u00fcsste gern, wie die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt ausgerechnet das kleine Gesch\u00e4ft im Norden der Stadt aussuchten, um dort einen unauff\u00e4lligen Kleingewerbetreibenden zu erschie\u00dfen.<\/p>\n

Laut Ank\u00fcndigung von Anwalt Grasel will Zsch\u00e4pe nach der verlesenen Aussage schriftlich vorgelegte Fragen der Richter beantworten, sofern sich das Gericht auf dieses Prozedere einl\u00e4sst. Fragen der Nebenkl\u00e4ger will sie sich nicht stellen.<\/p>\n

Allerdings ist vollkommen unklar, worauf Zsch\u00e4pe genau eingehen wird. Zwar verk\u00fcndete Grasel, sie wolle zu allen Anklagepunkten Stellung nehmen \u2013 doch wie detailliert sie sich zu den einzelnen Punkten \u00e4u\u00dfern will und ob sie manche nicht so pauschal wie m\u00f6glich zur\u00fcckweist, sagte er nicht. Zsch\u00e4pe k\u00f6nnte gestehen oder bestreiten, am 4. November 2011 das Haus des NSU in Zwickau angez\u00fcndet zu haben, in dem auch eine geh- und h\u00f6rbehinderte Frau lebte. Wegen der Brandstiftung wird Zsch\u00e4pe zus\u00e4tzlich versuchter Mord vorgeworfen. Die drei Altanw\u00e4lte hatten bislang angedeutet, sie habe die Nachbarin durch ein Klingeln an der T\u00fcr gewarnt.<\/p>\n

Macht Zsch\u00e4pe tats\u00e4chlich reinen Tisch? \u00c4u\u00dfert sie sich auch umfassend zum Zusammenleben mit den beiden Uwes? War sie in die Mordpl\u00e4ne eingeweiht? Sagt sie, wer der Terrorzelle half und Waffen beschaffte, ob es Kontakte zum Verfassungsschutz gab? Es gibt etliche Fragen, die insbesondere die Nebenkl\u00e4ger gern stellen w\u00fcrden.<\/p>\n

\u201e\u00dcberraschen w\u00fcrde mich, wenn sie wirklich Ross und Reiter benennen w\u00fcrde\u201c, sagt der Opferanwalt Stephan Kuhn, der Betroffene aus der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe vertritt, wo 2004 ein Bombenanschlag ver\u00fcbt wurde. Er glaubt allerdings, dass es der Angeklagten eben nicht darum geht, zur Aufkl\u00e4rung der NSU-Serie beizutragen. Es handle sich wohl um den \u201eletzten Versuch, Punkte zu sammeln\u201c, sagt Kuhn.<\/p>\n

Dass dies gelingt, ist in h\u00f6chstem Ma\u00dfe unwahrscheinlich. Denn wenn Zsch\u00e4pe weiter schweigen w\u00fcrde, darf ihr das nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Sollte sie sich jedoch rosinenartig einige wenige Punkte heraussuchen, zu denen sie aussagt, geriete sie in arge Schwierigkeiten: Juristen sprechen dann von einer Teileinlassung oder einem Teilschweigen \u2013 einem Verhalten, das vor Gericht negativ gewertet wird.<\/p>\n

Dann k\u00f6nnte Zsch\u00e4pe endg\u00fcltig die H\u00f6chststrafe f\u00fcr sich selbst besiegeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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