{"id":10305,"date":"2015-11-11T07:45:23","date_gmt":"2015-11-11T06:45:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=10305"},"modified":"2015-11-16T08:37:55","modified_gmt":"2015-11-16T07:37:55","slug":"medienlog-nsu-zschaepe-aussage-verschoben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2015\/11\/11\/medienlog-nsu-zschaepe-aussage-verschoben\/","title":{"rendered":"Absage f\u00fcr die Aussage \u2013 Das Medienlog vom Mittwoch, 11. November 2015"},"content":{"rendered":"

Die Spannung einen Tag vor Beate Zsch\u00e4pes geplanter Aussage<\/a> war am Dienstag im Gericht zu sp\u00fcren \u2013 wich aber rasch Resignation: Zsch\u00e4pes drei Altverteidiger beantragten erneut ihre Entlassung, die Anw\u00e4lte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben stellten einen 37-seitigen Befangenheitsantrag gegen die f\u00fcnf Richter. Das Verfahren ist nun bis zum n\u00e4chsten Dienstag ausgesetzt<\/a>. Der Antrag der Zsch\u00e4pe-Anw\u00e4lte ist eine Nachwirkung der Vertrauenskrise<\/a> in der Verteidigung. „Daran k\u00f6nnte der Prozess irgendwann noch platzen. Zsch\u00e4pe sollte aber vorher wenigstens noch reden“, kommentiert Annette Ramelsberger von der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a>.<\/p>\n

<\/p>\n

An jedem Werktag sichten wir f\u00fcr das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns \u00fcber Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog \u2013 oder per E-Mail an nsublog@zeit.de<\/a>.<\/em><\/p>\n

Im Misstrauensantrag berufen sich Wohllebens Anw\u00e4lte darauf, dass unerwarteterweise ein weiterer Anwalt ein Mandat f\u00fcr Zsch\u00e4pe angezeigt hatte: Hermann Borchert, Kanzleikollege ihres neuen Verteidigers Mathias Grasel<\/a>. Unklar ist, ob Borchert derzeit Zsch\u00e4pes Wahlverteidiger ist oder honorarfrei arbeitet. Zsch\u00e4pes alte Anw\u00e4lte beschwerten sich in ihrem Antrag wiederum dar\u00fcber, dass das Gericht bereits l\u00e4nger von der geplanten Aussage ihrer Mandantin wusste. Im Wohlleben-Antrag kam auch heraus, dass dessen Anw\u00e4lte \u2013 nicht aber Wohlleben selbst \u2013 ebenfalls eingeweiht waren.<\/p>\n

„Es ist m\u00fc\u00dfig, dar\u00fcber zu spekulieren, welchen Sinn derlei Aktionen haben sollen – au\u00dfer zu verhindern, dass der NSU-Prozess in geordneten Bahnen auf ein Urteil zusteuert“, schreibt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online<\/em><\/a>. Somit sei es „in h\u00f6chstem Ma\u00df befremdlich, was sich in M\u00fcnchen in Sachen NSU gerade abspielt“, kommentiert sie in einem weiteren Artikel<\/a>. Durch St\u00f6rman\u00f6ver lenke Zsch\u00e4pe immer wieder von der Anklage ab.<\/p>\n

G\u00f6tzl hatte einer eigenen Mitteilung zufolge auch mit Phantom-Verteidiger Borchert kommuniziert. „Dass der Vorsitzende sogar mit einem Anwalt sprechen soll, der gar nicht Verteidiger von Zsch\u00e4pe, sondern ’nur‘ der Sozius von Grasel sein soll, macht die Sache sicher nicht einfacher“, schreibt Udo Vetter im Lawblog<\/em><\/a>. Einen fr\u00fcheren Entpflichtungsantrag<\/a> der drei Verteidiger hatte das Gericht abgelehnt, weil sie f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verteidigung unabdingbar seien. Ihre Anwesenheit w\u00e4re „wirklich nur noch eine Fassade, wenn das Gericht die Verteidiger nicht mal dar\u00fcber informiert, welche weichenstellenden Dinge mit Grasel besprochen werden“. Den Begriff Fassade hatte auch Zsch\u00e4pe-Anwalt Wolfgang Stahl benutzt.<\/p>\n

Die Hauptangeklagte muss mit ihrer Einlassung also noch etwas warten. „Sollte Zsch\u00e4pe eine taktische Aussage machen und keine vollst\u00e4ndige Lebensbeichte ablegen, w\u00fcrde der Senat bei der Befragung schnell auf die Schwachpunkte der Geschichte sto\u00dfen“, merkt dazu Per Hinrichs von der Welt<\/em><\/a> an. In diesem Fall m\u00fcsste Zsch\u00e4pe die Aussage teils wieder verweigern und w\u00fcrde so eine strafmildernde Wirkung der Einlassung wieder zerst\u00f6ren. Was sie zu sagen hat, soll allerdings umfangreich sein: Eine Erkl\u00e4rung, die Grasel verlesen soll, ist angeblich 57 Seiten lang.<\/p>\n

Dass es mit der Aussage nun l\u00e4nger dauert, ist f\u00fcr viele Prozessbeobachter zwar \u00e4rgerlich, aber angesichts der Menge an bisher absolvierten Verhandlungstagen auszuhalten, meint Julian von L\u00f6wis vom Bayerischen Rundfunk<\/a>. Die Aussage sei „ein bis vor wenigen Monaten als romantisch abgetaner Gedanke“ gewesen. Nun sei „zu hoffen, dass durch Zsch\u00e4pes Einlassung auch tats\u00e4chlich Licht in so manches noch dunkle Kapitel des Nationalsozialistischen Untergrundes kommt. Dann h\u00e4tte sich das Warten auch gelohnt“.<\/p>\n

Zur aktuellen Lage hat Frank Jansen vom Tagesspiegel<\/em><\/a> die Nebenkl\u00e4gerin Gamze Kubasik befragt, deren Vater 2006 in Dortmund erschossen wurde. Zur geplanten Aussage Zsch\u00e4pes hat sie eine pessimistische Meinung: „Ich bef\u00fcrchte, sie will damit nur ihre eigene Haut retten, ohne dass es endlich ehrliche Erkl\u00e4rungen f\u00fcr den Mord an meinem Vater und die vielen anderen Morde und Anschl\u00e4ge gibt.“<\/p>\n

Das n\u00e4chste Medienlog erscheint am Donnerstag, 12. November 2015.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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