{"id":10764,"date":"2016-01-21T19:33:48","date_gmt":"2016-01-21T18:33:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=10764"},"modified":"2016-01-21T22:17:01","modified_gmt":"2016-01-21T21:17:01","slug":"zschapes-aussage-macht-nervos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2016\/01\/21\/zschapes-aussage-macht-nervos\/","title":{"rendered":"Zsch\u00e4pes Aussage macht nerv\u00f6s"},"content":{"rendered":"

Beate Zsch\u00e4pe hat erneut im NSU-Prozess ausgesagt \u2013 und Unterst\u00fctzer des NSU benannt. Ein anderer Angeklagter scheint unterdessen die Hoffnung verloren zu haben.<\/strong><\/p>\n

So sieht es also aus, wenn Juristen die Panik ergreift: Es wird erst laut, dann erbittet man sich sehr schnell eine Pause vor Gericht, um auf die Schnelle einen Antrag vorzubereiten. Befangenheitsantr\u00e4ge gegen die Richter sind die Strohhalme des Strafprozesses \u2013 Verteidiger greifen besonders gerne danach, wenn der Weg zu einem harten Urteil l\u00e4ngst geebnet ist.<\/p>\n

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Ein Stimmungsbild, das f\u00fcr den M\u00fcnchner NSU-Prozess derzeit bezeichnend ist \u2013 konzentriert auf diesen Tag, an dem Beate Zsch\u00e4pe ein zweites Mal aussagen wird. Sie wird auf den Fragenkatalog des Gerichts eingehen, der sich aus ihrer ersten Aussage im Dezember ergeben hatte.<\/p>\n

Ihrer Einlassung voraus geht allerdings zun\u00e4chst ein unr\u00fchmlicher Abstieg in das Dickicht der deutschen Strafprozessordnung, gepaart mit reichlich Hei\u00dfsporn. Verantwortlich sind die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben.<\/p>\n

Als am Vormittag ein Ermittler des Bundeskriminalamts aussagt und seine Angaben mit pers\u00f6nlichen Einsch\u00e4tzungen garniert, fordert Wohllebens Verteidiger Wolfram Nahrat, Richter Manfred G\u00f6tzl solle den BKA-Mitarbeiter auf seine Zeugenpflicht hinweisen. Dieser m\u00fcsse seine Erinnerungen neutral wiedergeben. Als Nahrat nach G\u00f6tzls Antwort noch etwas erwidern will, stoppt ihn der Richter: „Sie haben nicht das Wort.“ Ein Wortgefecht beginnt, Nahrat verzichtet schlie\u00dflich auf die Eingabe.<\/p>\n

Sein Kollege Olaf Klemke bittet daraufhin um eine Pause von zwei Stunden \u2013 es werden drei \u2013, um einen Befangenheitsantrag gegen G\u00f6tzl vorzubereiten: Der Prozessverlauf sei f\u00fcr ihn bereits festgelegt, Verteidiger bek\u00e4men einen Maulkorb, G\u00f6tzl f\u00fchle sich immer gleich pers\u00f6nlich angegriffen.<\/p>\n

Nach der halbst\u00fcndigen Mittagspause kommt v\u00f6llig \u00fcberraschend ein zweiter Antrag, diesmal vorgetragen von Wohllebens Anw\u00e4ltin Nicole Schneiders. Er richtet sich gegen Richterin Michaela Odersky, ein weiteres Mitglied der Richterriege. Sie habe bei dem soeben vorgetragenen Antrag das Gesicht verzogen, indem sie „den linken Mundwinkel hochzog und geringsch\u00e4tzig l\u00e4chelte“, tr\u00e4gt Schneiders vor. Damit sei erwiesen, dass Odersky die Verteidiger nicht als gleichrangige Organe der Rechtspflege sehe.<\/p>\n

Es ist ein Argument, das in seiner Einfalt selbst die konstruiertesten Befangenheitsantr\u00e4ge aus der Vergangenheit noch unterbietet. Haben Wohllebens Verteidiger begriffen, dass ihr Mandant im Dezember mit seiner eigenen, nur punktuell glaubhaften Aussage keinen Boden gutgemacht hat? Richten sie all ihre Kraft auf eine Revision vor dem Bundesgerichtshof? Die einzig andere m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr derlei Scharm\u00fctzel ist ein ausgepr\u00e4gter Lagerkoller im NSU-Prozess.<\/p>\n

Erst nach stundenlangem Warten folgt schlie\u00dflich die zweite Aussage der Hauptangeklagten Zsch\u00e4pe. Wie beim ersten Mal l\u00e4sst sie ihre Erkl\u00e4rung von ihrem Anwalt vortragen. Diesmal ist es ihr neuer Verteidiger Hermann Borchert, der die Antworten vom Blatt abliest \u2013 und sie gehen \u00fcberraschend tief: So best\u00e4tigt Zsch\u00e4pe, dass Jan W., Mitglied der rechtsextremen Gruppe Blood & Honour, dem NSU eine Pistole lieferte. Das habe ihr Uwe B\u00f6hnhardt erz\u00e4hlt. Von Uwe Mundlos habe sie erfahren, dass ein Gesch\u00e4ftsinhaber namens Hermann ihnen eine Pumpgun beschafft habe \u2013 vermutlich handelt es sich um den Zwickauer Hermann S. Sowohl gegen S. als auch W. l\u00e4uft noch ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft.<\/p>\n

In einer Aufz\u00e4hlung nennt Zsch\u00e4pe weitere Namen von Unterst\u00fctzern \u2013 insbesondere den des Mitangeklagten Andr\u00e9 E.: Er habe Mundlos und B\u00f6hnhardt seine Krankenkassenkarte zur Verf\u00fcgung gestellt, damit sie zum Arzt gehen konnten. Auch dieser Vorwurf steht in der Anklageschrift. F\u00fcr E., der als letzter verbliebener Angeklagter konsequent schweigt, k\u00f6nnte damit allerdings der Druck steigen, auszusagen. Zumal damit einmal mehr belegt ist, wie eng der Kontakt zwischen E., seiner Frau Susann und Zsch\u00e4pe, Mundlos und B\u00f6hnhardt war.<\/p>\n

Zsch\u00e4pe best\u00e4tigt, dass E. sie in Zwickau abgeholt hat, kurz nachdem sie ihre dortige Wohnung in Brand gesteckt hatte. Ihre Kleidung habe nach Benzin gerochen, E. habe sie zu sich nach Hause genommen und ihr neue gegeben. Zudem habe sich zwischen ihr und seiner Frau eine enge Freundschaft entwickelt. Bei ihren Treffen waren meist die Kinder des Paars dabei. „Sie taten mir gut, weil ich keine eigenen Kinder bekommen konnte“, liest Borchert vor.<\/p>\n

Mit Mundlos und B\u00f6hnhardt \u2013 w\u00e4hrend der 13 Jahre im Untergrund ihre Mitbewohner \u2013 sei es indes nicht immer rund gelaufen: Zwar habe sie B\u00f6hnhardt geliebt, w\u00e4hrend Mundlos f\u00fcr sie wie ein Bruder gewesen sei. Doch es gab Spannungen: B\u00f6hnhardt habe ihr nicht vertraut, weil er vermutete, dass sie im Falle einer Festnahme „singen w\u00fcrde“. Dahinter stand offenbar B\u00f6hnhardts panische Angst, noch einmal inhaftiert zu werden \u2013 w\u00e4hrend einer Jugendstrafe wurde er im Gef\u00e4ngnis Opfer k\u00f6rperlicher und sexueller Gewalt.<\/p>\n

Sp\u00e4ter habe er daher den Entschluss gefasst, sich vor einer Festnahme das Leben zu nehmen. Das gleiche habe Uwe Mundlos geplant, der sein Leben als „verkackt“ ansah, weil er mit der Flucht in den Untergrund die Chance auf ein Studium und eine b\u00fcrgerliche Existenz verspielt hatte \u2013 „das war f\u00fcr ihn abgehakt“.<\/p>\n

Der NSU finanzierte sein Leben durch Raub\u00fcberf\u00e4lle. Zsch\u00e4pe sagt heute, sie sei finanziell und emotional von Mundlos und B\u00f6hnhardt abh\u00e4ngig gewesen. F\u00fcr Planung und Durchf\u00fchrung sei sie nicht gebraucht worden. „Das galt f\u00fcr Raub\u00fcberf\u00e4lle wie auch f\u00fcr Morde und Anschl\u00e4ge“, hei\u00dft es in dem Schriftsatz explizit \u2013 es ist wohl der Kernsatz ihrer Aussage.<\/p>\n

Mundlos und B\u00f6hnhardt seien regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr ein bis zwei Wochen weggefahren, ohne ihr zu sagen, wohin. In der Zeit habe sie sich mit Sekt betrunken. Wenn die beiden anwesend waren, habe sie ihr Alkoholproblem diskreter gehandhabt.<\/p>\n

Zum Schluss betont Borchert noch einmal ausdr\u00fccklich, dass Zsch\u00e4pe keine Fragen der Bundesanwaltschaft oder von Nebenkl\u00e4gern beantworten wolle \u2013 weitere Nachfragen von Richter G\u00f6tzl sind so zumindest nicht ausgeschlossen. Weil Zsch\u00e4pe keine neuen Ans\u00e4tze zur Aufkl\u00e4rung des NSU-Komplexes geliefert hat, d\u00fcrfte sich das auf der Zielgerade befindliche Verfahren nicht verl\u00e4ngern. F\u00fcr die offenbar gereizten Anw\u00e4lte von Ralf Wohlleben ist das vermutlich die einzig gute Nachricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beate Zsch\u00e4pe hat erneut im NSU-Prozess ausgesagt \u2013 und Unterst\u00fctzer des NSU benannt. Ein anderer Angeklagter scheint unterdessen die Hoffnung verloren zu haben. So sieht es also aus, wenn Juristen die Panik ergreift: Es wird erst laut, dann erbittet man sich sehr schnell eine Pause vor Gericht, um auf die Schnelle einen Antrag vorzubereiten. 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