{"id":10974,"date":"2016-02-26T06:34:36","date_gmt":"2016-02-26T05:34:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/?p=10974"},"modified":"2016-02-26T06:34:36","modified_gmt":"2016-02-26T05:34:36","slug":"aufbaumen-vor-dem-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/nsu-prozess-blog\/2016\/02\/26\/aufbaumen-vor-dem-urteil\/","title":{"rendered":"Aufb\u00e4umen vor dem Urteil"},"content":{"rendered":"

Erneut haben die Verteidiger im NSU-Prozess einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt \u2013 den Zw\u00f6lften. Hintergrund sind immer deutlichere Zeichen f\u00fcr einen Schuldspruch.<\/strong><\/p>\n

Es gab Vermutungen, nach denen k\u00f6nnte um Ostern die Beweisaufnahme im NSU-Prozess abgeschlossen sein, im Sommer bereits das Urteil fallen. Verhandlungstermine sind derzeit bis 1. September angesetzt, insgesamt ein stimmiges Bild.<\/p>\n

Doch wird es wirklich so kommen \u2013 oder enden die neuerlichen Mutma\u00dfungen \u00fcber ein nahendes Ende des bald drei Jahre dauernden Terrorverfahrens abermals als aus der Hoffnung geborene Falschprognosen? Es bringt wenig, \u00fcber ein Wann nachzudenken \u2013 entscheidender ist, dass das Was immer klarere Formen annimmt.<\/p>\n

<\/p>\n

Zuletzt deuten etliche Signale darauf hin, wie der Urteilstenor aus der Feder der f\u00fcnf NSU-Richter um den Vorsitzenden Manfred G\u00f6tzl ausfallen k\u00f6nnte. Zu sp\u00fcren bekommen das derzeit insbesondere die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, der dem Trio aus Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt die Pistole beschafft haben soll, mit der die beiden M\u00e4nner laut Anklage neun Menschen erschossen. Wohlleben soll dem ebenfalls auf der Anklagebank sitzenden Carsten S. Geld gegeben und ihn instruiert haben, die Waffe aus einem Szenegesch\u00e4ft in Jena abzuholen und zu \u00fcberbringen.<\/p>\n

Der Angeklagte sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Zum zweiten Mal versuchten seine Anw\u00e4lte Olaf Klemke, Nicole Schneiders und Wolfram Nahrat k\u00fcrzlich, ihn per Antrag daraus zu befreien \u2013 immerhin hatte Wohlleben im Dezember kurz nach Beate Zsch\u00e4pe eine Aussage gemacht, in der er die Schuld weitgehend von sich wies. Am vorigen Mittwoch kam dann die Entscheidung: Wohlleben bleibt hinter Gittern.<\/p>\n

Die Folge am Donnerstag: ein neuer Befangenheitsantrag gegen alle f\u00fcnf Richter. F\u00fcr G\u00f6tzl ist es bereits der zw\u00f6lfte. Alle vorherigen waren erfolglos.<\/p>\n

Im Gerichtsbeschluss hei\u00dft es, dass der Tatverdacht gegen Wohlleben \u201eauch unter Ber\u00fccksichtigung der Einlassung nicht ersch\u00fcttert\u201c werde. Die Anw\u00e4lte monieren, dass die Richter anmerken, dass sich Wohlleben im gesamten Ermittlungsverfahren und anschlie\u00dfend 250 Tage im NSU-Prozess nicht ge\u00e4u\u00dfert hatte.<\/p>\n

Das daraus konstruierte Ablehnungsgesuch von Anwalt Klemke lie\u00df sich fast von der Besuchertrib\u00fcne mitsprechen, so erwartbar war es: Die Richter wollten \u201eSchl\u00fcsse zu seinem Nachteil ziehen\u201c, hie\u00df es, ein Angeklagter k\u00f6nne sich nicht unbefangen \u00e4u\u00dfern, wenn das gleich eine Bewertung nach sich ziehe. Darum sei sein Recht, vor Gericht zu Schweigen, verletzt worden.<\/p>\n

Nur: Eine Bewertung von Wohllebens Aussageverhalten hatten die Anw\u00e4lte ja vom Gericht angefordert, als sie forderten, ihn aus der Haft zu entlassen. Denn die Richter m\u00fcssen in diesem Fall pr\u00fcfen, wie schwer der Verdacht gegen den Angeklagten wiegt. Es ist eine Art Zwischenurteil, kurz vor dem tats\u00e4chlichen Urteil \u2013 und es f\u00e4llt stark in Richtung Schuld aus.<\/p>\n

Antr\u00e4ge, in denen alle Richter oder zumindest der Vorsitzende Manfred G\u00f6tzl wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden, kommen zuletzt beinahe regelm\u00e4\u00dfig \u2013 sowohl von Wohlleben als auch von der Hauptangeklagten Beate Zsch\u00e4pe. Das wird gemeinhin weniger als Versuch gesehen, den Prozess zu torpedieren, denn Material f\u00fcr eine Revision am Bundesgerichtshof zu sammeln. Es wirkt mehr, als b\u00e4ume sich die Verteidigungsriege in Erwartung eines harten Urteils noch einmal auf.<\/p>\n

Die Antr\u00e4ge der vergangenen Wochen:<\/p>\n

  • Am 21. Januar stellten die Wohlleben-Verteidiger erst einen Antrag gegen G\u00f6tzl, dann gegen seine Kollegin Michaela Odersky. Grund f\u00fcr Letzteren war, dass Odersky bei der Verlesung des Gesuchs gegen G\u00f6tzl \u201eden linken Mundwinkel hochzog und geringsch\u00e4tzig l\u00e4chelte\u201c \u2013 die Anw\u00e4lte hielten dies f\u00fcr ein Zeichen von Parteilichkeit.<\/li>\n
  • Am 2. Februar wurde bekannt, dass Beate Zsch\u00e4pes Verteidiger Mathis Grasel einen Antrag gegen G\u00f6tzl gestellt hatte, weil dieser ihre drei Altanw\u00e4lte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm nicht wie gefordert aus ihrem Mandat entlie\u00df.<\/li>\n
  • Am 12. Februar wurde \u00f6ffentlich, dass Zsch\u00e4pe mit einem weiteren Antrag nachgelegt hatte, den sie eigenh\u00e4ndig geschrieben hatte.<\/li>\n
  • Am 18. Februar schalteten sich erneut die Wohlleben-Anw\u00e4lte ein. Ihr Antrag bezog sich auf alle f\u00fcnf NSU-Richter und hatte durchaus Substanz: Im Ablehnungsbeschluss gegen einen Beweisantrag sprachen sie von \u201eder letzten Straftat der angeklagten Personen\u201c, als seien die Anklagevorw\u00fcrfe schon vor dem Urteil als bewiesen anzusehen.<\/li>\n

    \nAll diese Gesuche wurden abgelehnt. Vieles spricht daf\u00fcr, dass es auch dem Antrag von Donnerstag so ergehen wird. Wohllebens Verteidiger h\u00e4tten in den Beschluss des Gerichts werde \u201eetwas hineininterpretiert, was da gar nicht drinsteht\u201c es handle sich um \u201eeine vors\u00e4tzliche, b\u00f6sartige Falschinterpretation\u201c.<\/p>\n

    Die aber ist offensichtlich Recht, wenn sie dazu dient, einen weiteren Antrag zu untermauern. Anwalt Klemke sah denn auch gleich die verfassungsgem\u00e4\u00dfen Rechte seines Mandanten verletzt. Dementsprechend hatte er den ersten abgelehnten Antrag auf Entlassung von Wohlleben auch dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgelegt \u2013 und war gescheitert. W\u00fcrde er denselben Schritt noch einmal gehen und unterliegen, k\u00f6nnte G\u00f6tzl den Urteilstenor gegen Wohlleben beinahe von den Karlsruher Richtern abschreiben. Der Angeklagte kann sich auf einen Schuldspruch einstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Erneut haben die Verteidiger im NSU-Prozess einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt \u2013 den Zw\u00f6lften. Hintergrund sind immer deutlichere Zeichen f\u00fcr einen Schuldspruch. Es gab Vermutungen, nach denen k\u00f6nnte um Ostern die Beweisaufnahme im NSU-Prozess abgeschlossen sein, im Sommer bereits das Urteil fallen. Verhandlungstermine sind derzeit bis 1. September angesetzt, insgesamt ein stimmiges Bild. 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